Wenn der Zahnarzt pfuscht

Zahnarzt

Lässt ein Patient eine von seinem Zahnarzt eingesetzte Prothese wegen eines behaupteten Mangels durch einen anderen Zahnmediziner austauschen, ohne den Erstbehandler nochmals zu konsultieren, muss er mit Nachteilen rechnen. Denn wird dem Zahnarzt, der den Zahnersatz eingesetzt hat, keine Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben, sind alle Gewährleistungs- und Entschädigungs-Ansprüche ausgeschlossen. Das hat das Oberlandesgericht Dresden in einem Urteil entschieden (Az.: 4 U 1119/16). Weiterlesen

Achtung Geisterradler

RAdfahrer

Ein Fahrradfahrer behält zwar sein Vorfahrtsrecht gegenüber kreuzenden und einbiegenden Fahrzeugen auch dann, wenn er verbotswidrig den linken von zwei vorhandenen Radwegen nutzt. Allerdings muss er mit einer Anrechnung eines Mitverschuldens rechnen, wie der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden hat (Az.: 9 U 173/16). Weiterlesen

Wie ein Haustier den gesetzlichen Unfallschutz kosten kann

Haustier

Ein Beschäftigter, der auf dem Heimweg von seiner Arbeit den direkten Weg zwischen seiner Arbeitsstätte und seiner Wohnung verlässt, weil er seine Katze suchen will, steht dabei nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Sozialgericht Landshut in einem aktuellen Urteil entschieden (Az.: S 13 U 243/16). Weiterlesen

Was an einer Tankstelle zu beachten ist

Tankstelle

Kommt es auf dem Gelände einer Tankstelle zu einer Kollision zwischen einem anfahrenden Fahrzeug und einem Fußgänger, so ist gegebenenfalls von einer Schadenteilung auszugehen. Auf dem Gelände von Tankstellen gelten im Übrigen die Regeln der Straßenverkehrsordnung. Das hat das Oberlandesgericht Naumburg mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil entschieden (Az.: 1 U 99/15). Weiterlesen

Wann die Fahreignung angezweifelt werden darf

Führerschein

Weigert sich ein Verkehrssünder, der Fahrerlaubnisbehörde nach drei Geschwindigkeits-Übertretungen ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, so darf ihm deswegen in der Regel nicht die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor (Az.: 3 L 293/17.NW). Weiterlesen

Wenn ein hochgeschleuderter Stein das Auto trifft

Steinschlag

Wird ein Fahrzeug durch einen von einem vorausfahrenden Kfz hochgeschleuderten Stein beschädigt, so gilt das als unabwendbares Ereignis. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth hervor (Az.: 2 S 2191/16).

Ein Mann war mit seinem Pkw im Bereich einer Baustelle hinter einem Lkw hergefahren, als ein von diesem von der Fahrbahn hochgeschleuderter Stein sein Fahrzeug traf. Die durch den Vorfall entstandenen Reparaturkosten am Pkw in Höhe von rund 1.400 Euro wollte der Autobesitzer vom Halter des Lkws beziehungsweise dessen Kfz-Versicherer ersetzt haben.

Die Kfz-Versicherung des Lkws vermochte jedoch kein Verschulden des Lkw-Fahrers zu erkennen und lehnte es daher ab, die Forderung zu erfüllen. Zu Recht, urteilte das in Berufung mit der Sache befasste Landgericht Nürnberg-Fürth. Anders als zuvor das Amtsgericht Hersbruck wies es die Klage des Pkw-Besitzers als unbegründet zurück.

Zu verhindern …

Die Richter stellten zwar nicht in Abrede, dass der Schaden beim Betrieb des Lkws entstanden und daher zunächst einmal eine Haftung des Halters zu bejahen ist. Dieser kann sich nach Überzeugung des Gerichts jedoch auf ein unabwendbares Ereignis im Sinne des Straßenverkehrs-Gesetzes berufen. Zwar müsse der Führer eines Kraftfahrzeugs im Bereich einer Baustelle mit dem Vorhandensein herumliegender Steine rechnen. Zur Vermeidung von Gefährdungen anderer Verkehrsteilnehmer sei er daher dazu verpflichtet, seine Fahrweise darauf einzustellen.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme waren die Bauarbeiten jedoch neben der von dem Pkw-Fahrer und dem Lkw-Fahrer befahrenen Fahrspur durchgeführt worden, sodass nicht zwingend von einer Verschmutzung der Fahrbahn ausgegangen werden musste. Der Vorfall ereignete sich außerdem in einem einspurigen Brückenbereich, in welchem keine Arbeiten neben der Fahrspur durchgeführt werden konnten.

… oder unabwendbar

Die Richter zeigten sich daher davon überzeugt, dass der Fahrer des Lkws nicht mit dem Vorhandensein lose herumliegender Steine rechnen musste. Der Vorfall sei vielmehr selbst für einen sogenannten „Idealfahrer“ unabwendbar gewesen. Das aber hat zur Folge, dass der klagende Pkw-Halter leer ausgeht.

Übrigens: Wird beispielsweise durch einen solchen Steinschlag die Frontscheibe eines Autos beschädigt und ist in der Kfz-Versicherung des beschädigten Pkws eine Teilkaskoversicherung vereinbart, erstattet diese die Reparaturkosten eines solchen Glasschadens. Wer für seinen Wagen eine Vollkaskoversicherung hat, erhält darüber hinaus auch die Kosten für die Beseitigung von Lackschäden und/oder Dellen am eigenen Pkw, die bei einem derartigen Unfall entstanden sind. Wurde ein Selbstbehalt vereinbart, reduziert sich die Entschädigungsleistung entsprechend. (verpd)

Stolperfalle Supermarkt

Unfallschutz imSupermarkt

Wer im Außenbereich eines Supermarktes wegen einer drei Zentimeter hohen Unebenheit der Gehwegplatten zu Fall kommt, kann für die Folgen des Unfalls den Betreiber des Marktes in Anspruch nehmen. Das Unfallopfer muss sich in der Regel allerdings ein Mitverschulden anrechnen lassen, so das Oberlandesgericht Hamm in einem veröffentlichten Urteil (Az.: 9 U 158/15).

Ein 62-jähriger Mann war im Außenbereich eines Supermarktes über eine etwa drei Zentimeter hohe Unebenheit der Gehwegplatten gestolpert. Bei dem dadurch ausgelösten Sturz zog er sich einen komplizierten Bruch seines linken Oberarms zu.

Der Gestürzte warf dem Betreiber des Marktes vor, seine Verkehrssicherungs-Pflicht verletzt zu haben und forderte von diesem daher eine Schadenersatz- sowie Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 7.500 Euro.

Eine Frage des Höhenunterschieds

Damit hatte er zunächst keinen Erfolg. Das in erster Instanz mit dem Fall befasste Hagener Landgericht schloss sich der Auffassung des beklagten Marktbetreibers an, dass der Kläger nicht bewiesen habe, wegen der Unebenheit gestürzt zu sein. Die Richter wiesen die Klage daher als unbegründet zurück.

Doch dem wollte das von dem Supermarktkunden in Berufung angerufene Oberlandesgericht Hamm nicht folgen. Es gab der Klage zumindest teilweise statt. Nach Ansicht des Gerichts haben die Betreiber von Ladenlokalen auch in den Außenbereichen notwendige und ihnen zumutbare Maßnahmen zu treffen, um eine Schädigung Dritter zu verhindern. Diese Verpflichtung erstrecke sich auch auf den Gehweg im Bereich des Zugangs eines Ladens.

Passanten und Kunden eines Geschäfts hätten in der Regel zwar Unebenheiten von bis zu 2,5 Zentimeter hinzunehmen und sich darauf einzustellen. Mit größeren Höhenunterschieden müssten sie jedoch nicht rechnen.

Hälftiges Mitverschulden

Nach einer Beweisaufnahme ging das Gericht im Fall des Klägers von der von ihm behaupteten Höhendifferenz von drei Zentimetern aus. Der Beklagte sei daher im Rahmen seiner Verkehrssicherungs-Pflicht dazu verpflichtet gewesen, für Abhilfe zu sorgen beziehungsweise zu beweisen, dass der Kläger aus anderen Gründen zu Fall gekommen ist.

Diese Nachweise konnte der Betreiber des Supermarktes nicht erbringen, sodass er grundsätzlich für die Folgen des Unfalls des Klägers zur Verantwortung gezogen werden kann. Diesen trifft nach Überzeugung des Gerichts jedoch ein hälftiges Mitverschulden. Denn er habe nicht hinreichend auf die Unebenheiten im Bereich des Gehwegs geachtet. Hätte er das getan, wäre der Sturz zu vermeiden gewesen, so das Gericht. Die Entscheidung ist inzwischen rechtskräftig.

Übrigens: Wer bei einem Unfall mit gesundheitlichen Folgen finanziell umfassend abgesichert sein möchte, egal ob ein anderer für das Unglück haften muss oder nicht, sollte sich privat absichern, denn in der Regel reichen die gesetzlichen Absicherungen durch die Sozialversicherungen diesbezüglich nicht aus. Private Versicherungslösungen wie eine private Unfall– und/oder Berufsunfähigkeits-Versicherung decken je nach Vertragsvereinbarung Kosten und Einkommenseinbußen, die unter anderem durch eine unfallbedingte dauerhafte Gesundheitsschädigung verursacht werden, ab. (verpd)

Autounfall: Wann man auch als Unschuldiger haften muss

Urtei

Blockiert ein Pkw beim Ausfahren aus einem Grundstück fast vollständig einen Radweg, ohne dass gegen Verkehrsregeln verstoßen wird, kann der Kfz-Halter im Fall eines Unfalls mit einem Radfahrer trotzdem aus der Betriebsgefahr seines Autos zur Verantwortung gezogen werden. Das hat das Landgericht Oldenburg mit einem aktuellen Urteil entschieden (Az.: 16 S 516/16).

Ein Mann wollte mit seinem Pkw ein Grundstück verlassen. Wegen des starken Verkehrs konnte er jedoch zunächst nicht auf die Straße fahren. Sein Fahrzeug stand daher schräg auf einem parallel zu der Straße verlaufenden Radweg. Dieser wurde dadurch fast vollständig blockiert. Ein Radfahrer, der auf diesem Radweg unterwegs war, wollte mit seinem Velo das Heck des Autos umfahren. Dabei wurde ihm eine Rasenkante zum Verhängnis, die er übersehen hatte.

Bei dem dadurch ausgelösten Sturz verletzte sich der Radler. Der Radfahrer bestritt zwar nicht, den Unfall mitverschuldet zu haben; weil der Pkw den Radweg weitgehend blockiert hatte, hielt der Radler den Kfz-Fahrer jedoch für mitverantwortlich. Er verlangte daher von dessen Kfz-Haftpflichtversicherer, sich zur Hälfte an seinem materiellen Schaden zu beteiligen und ihm ein Schmerzensgeld zu zahlen.

Kein Verschulden und dennoch zahlen

Nachdem seine Klage vom Amtsgericht Oldenburg als unbegründet zurückgewiesen worden war, hatte der Fahrradfahrer mit seiner Berufung mehr Erfolg. Die Richter vermochten zwar kein Verschulden des beklagten Autofahrers zu erkennen. Nach ihrer Meinung haftet er als Halter des Autos trotz allem aus der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs.

Ein Verkehrsteilnehmer, der unter Beachtung sämtlicher straßenverkehrs-rechtlicher Verhaltensregeln eine bestimmte Position erreicht hat, sei zwar nicht dazu verpflichtet, diese zugunsten eines anderen Verkehrsteilnehmers zu räumen. Der Beklagte habe aber durch das nahezu vollständige Blockieren des Radwegs, wenn auch unter Beachtung der Verkehrsregeln, eine Gefahr gesetzt, die sich realisiert habe. Die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs trete daher nicht vollständig hinter dem Verschulden des Klägers zurück.

Der Kfz-Versicherer des beklagten Autohalters wurde daher dazu verurteilt, sich mit einer Quote von 25 Prozent an dem materiellen Schaden des klagenden Radfahrers zu beteiligen und ihm ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen. Das Urteil ist rechtskräftig. (verpd)

Rechts vor links auf Fahrradwegen

Fahrräder

Ist die Vorfahrt nicht durch Verkehrszeichen geregelt, so ist auch im Bereich zwei sich kreuzender Radwege die Regel „rechts vor links“ anzuwenden. Das gilt selbst dann, wenn an einem der Wege im Kreuzungsbereich Pfosten aufgestellt sind, welche Fahrradfahrer zu einer Reduzierung ihrer Geschwindigkeit veranlassen sollen, so das Landgericht Wuppertal in einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil (Az.: 9 S 218/15).

Ein Mann war mit seinem Fahrrad auf einem als „Panorama-Radweg“ ausgeschilderten Fahrradweg unterwegs. Dieser Weg wurde von einem anderen, deutlich schlechter ausgebauten Radweg gekreuzt. Er ging folglich davon aus, Vorfahrt zu haben, als er sich der Kreuzung näherte. Er fuhr daher mit unverminderter Geschwindigkeit weiter.

Das sollte sich als Fehler erweisen. Denn im Kreuzungsbereich kam es zu einer Kollision mit einem von rechts kommenden Fahrradfahrer. Der hatte zwar kurz angehalten, war dann aber weitergefahren, nachdem er sich vergewissert hatte, dass sich aus seiner Sicht von rechts kein anderer Radler näherte.

Kollision im Kreuzungsbereich von Fahrradwegen

In dem sich anschließenden Rechtsstreit behauptete der Mann, der von links kam, dass ihm der andere die Vorfahrt genommen habe. Denn der von diesem befahrene Fahrradweg sei zum einen deutlich schlechter ausgebaut als der „Panorama-Radweg“. Um die Nutzer dieses Weges zu veranlassen, im Kreuzungsbereich langsam und vorsichtig zu fahren, seien zum anderen unmittelbar vor der Kreuzung Pfosten aufgestellt worden. All das spreche nach Meinung des klagenden Radlers eindeutig dafür, dass den Nutzern des „Panorama-Radwegs“ die Vorfahrt eingeräumt werden sollte.

Dieser Argumentation wollten sich jedoch weder das in erster Instanz mit dem Fall befasste Amtsgericht Velbert (Az.: 11 C 81/14) noch das von dem Kläger in Berufung angerufene Wuppertaler Landgericht anschließen. Beide Gerichte wiesen die Klage als unbegründet zurück.

Rechts vor links auf Fahrradwegen

Dem Argument des Klägers, dass Schnittflächen sich kreuzender Radwege vom Ausbauzustand her zumindest ansatzweise vergleichbar sein müssen, um von einer Kreuzung im Sinne der Straßenverkehrsordnung ausgehen zu können, wollten sich die Richter nicht anschließen. Auch dass an dem von dem Beklagten genutzten Radweg im Kreuzungsbereich Pfosten aufgestellt waren, um die Nutzer dieses Weges zum langsamen und vorsichtigen Fahren zu veranlassen, hebt nach Ansicht der Richter nicht die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ auf.

Der Kläger habe auch nicht bewiesen, dass der Beklagte plötzlich und unerwartet in die Kreuzung eingefahren sei und dadurch seine Sorgfaltspflichten verletzt habe. Da die Vorfahrt im Bereich der sich kreuzenden Radwege nicht durch Zeichen geregelt war, habe der Kläger folglich das Vorfahrtsrecht des Beklagten missachtet. Er sei daher allein für den Unfall verantwortlich.

Schutz für alle Fälle

Tipp: Ist man als Fahrradfahrer in einen Unfall verwickelt, hilft eine Privathaftpflicht– und eine Rechtsschutzpolice weiter. Eine Privathaftpflicht-Versicherung übernimmt nicht nur mögliche Schmerzensgeld- und Schadenersatzansprüche, die ein Unfallgegner berechtigterweise an den Radfahrer stellt, sondern wehrt auch ungerechtfertigte Anforderungen Dritter ab.

Eine Privatrechtsschutz-Police wiederum übernimmt nach einer Leistungszusage die Anwalts- und Gerichtskosten, wenn man selbst unfallbedingte Schadenersatzansprüche gegenüber einem Unfallgegner geltend machen möchte. (verpd)

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Ärger trotz Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn

Richtgeschwindigkeit,Teilschuld

Ein Autofahrer, der die auf deutschen Autobahnen geltende Richtgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern überschreitet und deswegen in einen Unfall verwickelt wird, muss einen Teil seines Schadens selber bezahlen. Das hat das Landgericht Wiesbaden mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil entschieden (Az.: 8 O 94/14).

Ein Mann war mit seinem Fahrzeug auf einem Autobahnabschnitt unterwegs, auf dem keinerlei Geschwindigkeits-Begrenzungen galten. Die von ihm gefahrene Geschwindigkeit betrug etwa 120 Stundenkilometer. Als er ein vor ihm fahrendes langsameres Fahrzeug überholen wollte und dazu auf die linke Fahrspur wechselte, kam es zu einer Kollision mit einem von hinten kommenden Pkw, dessen Geschwindigkeit zwischen 170 und 180 Stundenkilometern betrug.

Der Mann, der bereits auf der linken Fahrspur schnell unterwegs war, vertrat die Ansicht, dass es zu dem Unfall nur deswegen gekommen sei, weil der Überholende einen groben Verkehrsverstoß begangen hatte. Doch der Kfz-Haftpflichtversicherer des Überholenden wollte sich nur mit einer Quote von 75 Prozent an den gegnerischen Aufwendungen beteiligen.

Haftung aus Betriebsgefahr

Das begründete der Kfz-Versicherer damit, dass der Unfall für den Fahrer des von hinten kommenden Fahrzeugs nicht unabwendbar war. Denn hätte dieser die auf deutschen Autobahnen geltende Richtgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern eingehalten, wäre der Unfall zu vermeiden gewesen. Dem schloss sich das Wiesbadener Landgericht an. Es wies die Klage des Fahrers, der mit weit über der Richtgeschwindigkeit auf der linken Fahrbahn unterwegs war, auf Zahlung der restlichen 25 Prozent als unbegründet zurück.

Nach Ansicht des Gerichts ist der Unfall zwar ganz überwiegend auf das Fehlverhalten des Beklagten, also des Fahrers, der mit 120 Stundenkilometer auf die linke Fahrspur zog, um einen anderen zu überholen, zurückzuführen. Der Kläger hafte jedoch aus der Betriebsgefahr seines Pkws. Ein vom Gericht befragter Gutachter hatte nämlich ermittelt, dass der Auffahrunfall für den Kläger beim Einhalten der Richtgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern selbst dann noch zu vermeiden gewesen wäre, wenn der Beklagte nicht mit 120, sondern mit 100 Stundenkilometern überholt hätte.

Wird aber ein Kraftfahrer, der die Richtgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern überschritten hat, in einen Unfall verwickelt, so kann er sich nach Meinung der Richter nur unter ganz bestimmten Umständen auf ein für ihn unabwendbares Ereignis berufen. Dazu muss er nachweisen können, dass es auch bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit zu einem Unfall mit vergleichbar schweren Folgen gekommen wäre.

Vergleichbarer Fall

„Denn nur wer die Richtgeschwindigkeit einhält, verhält sich als Idealfahrer. Wer hingegen schneller als 130 Stundenkilometer fährt, vergrößert in haftungsrelevanter Weise die Gefahr, dass sich ein anderer Verkehrsteilnehmer auf diese Fahrweise nicht einstellt und insbesondere die Geschwindigkeit unterschätzt“, heißt es dazu in der Urteilsbegründung.

Das Koblenzer Oberlandesgericht war im Oktober 2013 in einem ähnlich gelagerten Fall zu einem gleichartigen Urteil gelangt.

Der Unfall hatte sich in diesem Fall bei Dunkelheit ereignet. Außerdem war der Auffahrende mit gut 200 Stundenkilometern auf der Überholspur unterwegs. Das Gericht lastete ihm daher ein Mitverschulden von 40 Prozent an. (verpd) 

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