Wann die Fahreignung angezweifelt werden darf

Führerschein

Weigert sich ein Verkehrssünder, der Fahrerlaubnisbehörde nach drei Geschwindigkeits-Übertretungen ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, so darf ihm deswegen in der Regel nicht die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor (Az.: 3 L 293/17.NW). Weiterlesen

Drastische Konsequenzen für notorische Falschparker

20Falschparker

Einem Führerscheininhaber, der sich einer Vielzahl von Parkverstößen schuldig gemacht hat, kann unter bestimmten Voraussetzungen die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit einem jetzt bekannt gewordenen entschieden (Az.: 11 L 432.16).

Einem Autofahrer war nachgewiesen worden, innerhalb von zwei Jahren 88 Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten begangen zu haben – davon 83 Parkverstöße. Angesichts der beharrlichen Verweigerungshaltung des Mannes, sich an die Verkehrsvorschriften zu halten, hatte die zuständige Behörde arge Zweifel an seiner Fahreignung. Sie forderte ihn daher zur Vorlage eines medizinisch psychologischen Gutachtens auf. Als er dem nicht nachkam, entzog sie ihm mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis.

Das hielt der Autofahrer angesichts der Art seiner Verstöße für ungerechtfertigt. Denn ein Anlass zur Entziehung einer Fahrerlaubnis sei nur gegeben, wenn sich ein Verkehrsteilnehmer Verstößen schuldig mache, die zu einem Eintrag ins Verkehrszentralregister führen. Er zog daher vor das Berliner Verwaltungsgericht. Dort erlitt er eine Niederlage.

Zweifel an der Fahreignung bei dauernden Falschparker

Nach Ansicht der Richter kann eine Fahrerlaubnis nicht nur bei Eintragungen im Flensburger Fahreignungsregister entzogen werden. Als Voraussetzung für einen Führerscheinentzug würden vielmehr berechtigte Zweifel an der Fahreignung eines Verkehrssünders ausreichen.

Von solchen Zweifeln müsse bei Verstößen gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs immer dann ausgegangen werden, wenn ein Verkehrsteilnehmer offensichtlich nicht willens sei, „die im Interesse eines geordneten, leichten und ungefährdeten Verkehrs geschaffenen Ordnungsvorschriften einzuhalten, sondern diese hartnäckig missachtet“, so das Gericht.

Charakterlicher Mangel beim Falschparker

Der Autofahrer könne sich auch nicht darauf berufen, dass angeblich ein Teil der Parkverstöße von seiner Frau begangen wurde. Denn wer nichts gegen Verkehrsverstöße von Personen unternehme, die sein Fahrzeug mit seiner Erlaubnis nutzen, beweist nach Ansicht des Berliner Verwaltungsgerichts einen charakterlichen Mangel, der ihn selbst als ungeeigneten Verkehrsteilnehmer ausweist.

Bereits im Jahr 2014 war der Verwaltungs-Gerichtshof Baden-Württemberg in einem ähnlichen Fall zu einer vergleichbaren Einschätzung gelangt. Seinerzeit ging es um einen Führerscheininhaber, dem mehr als 150 Parkverstöße vorgeworfen worden waren. Auch andere Gerichte haben unbelehrbare Falschparker in der Vergangenheit zu Fuß nach Hause geschickt. (verpd)

Führerscheinentzug für betrunkenen Fußgänger?

Führerscheinentzug für betrunkenen Fußgänger?

Einem Führerscheinbesitzer, der in betrunkenem Zustand als Fußgänger randaliert hat, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies gilt zumindest dann, wenn er sich weigert, sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) zu unterziehen. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier hervor (Az.: 1 L 1375/16.TR).

Ein Mann war dabei beobachtetet worden, als er von einem fremden Fahrrad die Reifen abmontierte. Bei seinem anschließenden Weg durch die Stadt zeigte er sich äußerst aggressiv. Er trat gegen diverse Hauswände, Straßenschilder und Verkehrseinrichtungen. Bei einer durch die herbeigerufene Polizei veranlassten Blutuntersuchung wurde bei ihm eine Blutalkohol-Konzentration von 2,5 Promille festgestellt Weiterlesen

So können auch die jungen Fahrer sorglos das Auto der Eltern fahren

junge Fahrer

Eltern, die ihren Sohn oder ihre Tochter mit ihrem Auto fahren lassen möchten, sollten dies vorab mit der Kfz-Versicherung abklären, denn in manchen Policen gibt es Einschränkungen, wer das Auto fahren darf. Weiterlesen

Geld sparen mit null Punkten in Flensburg

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Verkehrsregeln sind unter anderem dazu da, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen. Wer sich nicht daran hält, erhöht nicht nur das Unfallrisiko, sondern erhält bei einigen Vergehen neben einem Bußgeld auch einen Punkteeintrag im Flensburger Fahreignungsregister. Einige Kfz-Versicherer belohnen Autofahrer, die keine Punkte haben, da ihr Unfallrisiko niedriger ist als bei Autofahrern mit Punkten. Weiterlesen

Alkohol und Fahrrad – das geht gar nicht

Fahrrad und Alkohol

Alkohol und Fahrrad passen nicht zueinander.Das sahen auch die Richter so. Ist ein Fahrradfahrer mit einer Blutalkohol-Konzentration von mehr als 1,6 Promille unterwegs und bringt er ein von ihm gefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht fristgerecht bei, kann ihm die Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen werden. Zudem kann auch festgelegt werden, dass er nicht mehr Fahrradfahren darf. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hervor (Az.: 3 L 636/14.NW). Weiterlesen

Führerschein weg wegen ungewollten Drogenkonsums

Drogen im Cocktail?

Drogen im Drink?

Kann ein Führerscheinbesitzer, der unter Drogeneinfluss am Steuer erwischt wird, seine Behauptung nicht beweisen, dass ihm ein Unbekannter die Droge heimlich in sein alkoholfreies Getränk gemischt hat, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das geht aus einem vor Kurzem veröffentlichten Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor (Az.: 3 L 994/14.NW). Weiterlesen