Wann die Fahreignung angezweifelt werden darf

Führerschein

Weigert sich ein Verkehrssünder, der Fahrerlaubnisbehörde nach drei Geschwindigkeits-Übertretungen ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, so darf ihm deswegen in der Regel nicht die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor (Az.: 3 L 293/17.NW). Weiterlesen

Eine passende Absicherung für das Elektrofahrrad

Elektrofahrrad

Letztes Jahr war hierzulande laut Zweirad-Industrie-Verbandes e.V. (ZIV) knapp jedes siebte aller verkauften Fahrräder ein Elektrorad. Circa 605.000 Elektroräder, dazu zählen beispielsweise Pedelecs und E-Bikes, wurden 2016 in Deutschland verkauft. Bei allen Velos, also auch bei Elektrorädern gilt, wer bei einem selbst verschuldeten Unfall einen anderen schädigt, muss gemäß Paragraf 823 BGB(Bürgerliches Gesetzbuch) für den dabei entstandenen Schaden mit seinem gesamten Vermögen haften. Doch mit der richtigen Haftpflicht-Police lässt sich dieses finanzielle Risiko absichern. Weiterlesen

Wenn ein hochgeschleuderter Stein das Auto trifft

Steinschlag

Wird ein Fahrzeug durch einen von einem vorausfahrenden Kfz hochgeschleuderten Stein beschädigt, so gilt das als unabwendbares Ereignis. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth hervor (Az.: 2 S 2191/16).

Ein Mann war mit seinem Pkw im Bereich einer Baustelle hinter einem Lkw hergefahren, als ein von diesem von der Fahrbahn hochgeschleuderter Stein sein Fahrzeug traf. Die durch den Vorfall entstandenen Reparaturkosten am Pkw in Höhe von rund 1.400 Euro wollte der Autobesitzer vom Halter des Lkws beziehungsweise dessen Kfz-Versicherer ersetzt haben.

Die Kfz-Versicherung des Lkws vermochte jedoch kein Verschulden des Lkw-Fahrers zu erkennen und lehnte es daher ab, die Forderung zu erfüllen. Zu Recht, urteilte das in Berufung mit der Sache befasste Landgericht Nürnberg-Fürth. Anders als zuvor das Amtsgericht Hersbruck wies es die Klage des Pkw-Besitzers als unbegründet zurück.

Zu verhindern …

Die Richter stellten zwar nicht in Abrede, dass der Schaden beim Betrieb des Lkws entstanden und daher zunächst einmal eine Haftung des Halters zu bejahen ist. Dieser kann sich nach Überzeugung des Gerichts jedoch auf ein unabwendbares Ereignis im Sinne des Straßenverkehrs-Gesetzes berufen. Zwar müsse der Führer eines Kraftfahrzeugs im Bereich einer Baustelle mit dem Vorhandensein herumliegender Steine rechnen. Zur Vermeidung von Gefährdungen anderer Verkehrsteilnehmer sei er daher dazu verpflichtet, seine Fahrweise darauf einzustellen.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme waren die Bauarbeiten jedoch neben der von dem Pkw-Fahrer und dem Lkw-Fahrer befahrenen Fahrspur durchgeführt worden, sodass nicht zwingend von einer Verschmutzung der Fahrbahn ausgegangen werden musste. Der Vorfall ereignete sich außerdem in einem einspurigen Brückenbereich, in welchem keine Arbeiten neben der Fahrspur durchgeführt werden konnten.

… oder unabwendbar

Die Richter zeigten sich daher davon überzeugt, dass der Fahrer des Lkws nicht mit dem Vorhandensein lose herumliegender Steine rechnen musste. Der Vorfall sei vielmehr selbst für einen sogenannten „Idealfahrer“ unabwendbar gewesen. Das aber hat zur Folge, dass der klagende Pkw-Halter leer ausgeht.

Übrigens: Wird beispielsweise durch einen solchen Steinschlag die Frontscheibe eines Autos beschädigt und ist in der Kfz-Versicherung des beschädigten Pkws eine Teilkaskoversicherung vereinbart, erstattet diese die Reparaturkosten eines solchen Glasschadens. Wer für seinen Wagen eine Vollkaskoversicherung hat, erhält darüber hinaus auch die Kosten für die Beseitigung von Lackschäden und/oder Dellen am eigenen Pkw, die bei einem derartigen Unfall entstanden sind. Wurde ein Selbstbehalt vereinbart, reduziert sich die Entschädigungsleistung entsprechend. (verpd)

Autounfall: Wann man auch als Unschuldiger haften muss

Urtei

Blockiert ein Pkw beim Ausfahren aus einem Grundstück fast vollständig einen Radweg, ohne dass gegen Verkehrsregeln verstoßen wird, kann der Kfz-Halter im Fall eines Unfalls mit einem Radfahrer trotzdem aus der Betriebsgefahr seines Autos zur Verantwortung gezogen werden. Das hat das Landgericht Oldenburg mit einem aktuellen Urteil entschieden (Az.: 16 S 516/16).

Ein Mann wollte mit seinem Pkw ein Grundstück verlassen. Wegen des starken Verkehrs konnte er jedoch zunächst nicht auf die Straße fahren. Sein Fahrzeug stand daher schräg auf einem parallel zu der Straße verlaufenden Radweg. Dieser wurde dadurch fast vollständig blockiert. Ein Radfahrer, der auf diesem Radweg unterwegs war, wollte mit seinem Velo das Heck des Autos umfahren. Dabei wurde ihm eine Rasenkante zum Verhängnis, die er übersehen hatte.

Bei dem dadurch ausgelösten Sturz verletzte sich der Radler. Der Radfahrer bestritt zwar nicht, den Unfall mitverschuldet zu haben; weil der Pkw den Radweg weitgehend blockiert hatte, hielt der Radler den Kfz-Fahrer jedoch für mitverantwortlich. Er verlangte daher von dessen Kfz-Haftpflichtversicherer, sich zur Hälfte an seinem materiellen Schaden zu beteiligen und ihm ein Schmerzensgeld zu zahlen.

Kein Verschulden und dennoch zahlen

Nachdem seine Klage vom Amtsgericht Oldenburg als unbegründet zurückgewiesen worden war, hatte der Fahrradfahrer mit seiner Berufung mehr Erfolg. Die Richter vermochten zwar kein Verschulden des beklagten Autofahrers zu erkennen. Nach ihrer Meinung haftet er als Halter des Autos trotz allem aus der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs.

Ein Verkehrsteilnehmer, der unter Beachtung sämtlicher straßenverkehrs-rechtlicher Verhaltensregeln eine bestimmte Position erreicht hat, sei zwar nicht dazu verpflichtet, diese zugunsten eines anderen Verkehrsteilnehmers zu räumen. Der Beklagte habe aber durch das nahezu vollständige Blockieren des Radwegs, wenn auch unter Beachtung der Verkehrsregeln, eine Gefahr gesetzt, die sich realisiert habe. Die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs trete daher nicht vollständig hinter dem Verschulden des Klägers zurück.

Der Kfz-Versicherer des beklagten Autohalters wurde daher dazu verurteilt, sich mit einer Quote von 25 Prozent an dem materiellen Schaden des klagenden Radfahrers zu beteiligen und ihm ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen. Das Urteil ist rechtskräftig. (verpd)

Sommer, Sonne, Cabrio – Worauf Sie beim Fahren ohne Dach achten sollten

Cabrio

Auch wenn es aktuell noch nicht so aussieht – aber irgendwann  wenn die Tage schöner werden, holen viele Deutsche ihr Cabrio aus der Garage.

Cabrio fahren wird immer beliebter, denn es macht Spaß und vermittelt das Gefühl von Freiheit. Das Fahrerlebnis ist einfach deutlich intensiver als das in geschlossenen Fahrzeugen. Leider hat das genussvolle Fahren auch Schattenseiten. Wir zeigen Ihnen, welche Tücken Sie vermeiden können, damit die Freude nicht getrübt wird und was Cabrio-Fahrer beim Versicherungsschutz auf jeden Fall beachten sollten.

Cabrio und Zugluft

Der Fahrtwind birgt Gefahren, blitzschnell führt die angenehme Sommerbrise zu einer Erkältung. Besonders zugluftempfindliche Menschen sollten sich beispielsweise mit einem Schal schützen. Außerdem können sogenannte Windschotts für Abhilfe sorgen. Den Windschutz gibt es für nahezu alle Cabriomodelle. Denken Sie auch an eine geeignete Kopfbedeckung (Hut oder Mütze).

Bei schlechtem Wetter bleibt das Verdeck »vorübergehend geschlossen«. Leider bietet das dünne Stoffverdeck nur eine geringe Geräuschdämmung, so dass es im Innenraum laut und ungemütlich werden kann. Mit einem Nachrüstinnenhimmel wird es deutlich leiser.

Füße hochlegen beim Cabrio fahren?

Bitte nicht! Das lässige »Cruisen« verleitet manche Beifahrer dazu, eine besonders entspannte Sitzposition einzunehmen. Die Füße werden lässig auf dem Armaturenbrett abgelegt oder bei geschlossenem Verdeck einfach mal aus dem Fenster gestreckt. Das ist lebensgefährlich! Bei einem Zusammenstoß prallen die Füße gegen die Frontscheibe, der Airbag schleudert die Beine blitzschnell nach oben, was zu schweren Verletzungen führen kann. Füße gehören in den Fußraum!

Klimaanlage und Cabrio

Auch moderne Cabrios sind mit einer Klimaanlage ausgestattet. Die Nutzung der Klimaanlage bei geschlossenem Verdeck kann durchaus sinnvoll sein. Sobald »offen« gefahren wird, sollte die Klimaanlage jedoch ausgeschaltet werden. Ansonsten würde die Klimaanlage die eindringende Frischluft ständig kühlen und der Spritverbrauch drastisch ansteigen.

Unser Tipp: Üben Sie vor Fahrtantritt, wie das Verdeck mechanisch geschlossen wird.

Verdeck funktionsfähig bei Ihrem Cabrio?

Ein Gewitter naht. In diesem Moment sollte das elektrische Dach zuverlässig funktionieren, wenn nicht, muss man es auch manuell schließen können. Ein Blick in die Bedienungsanleitung zeigt, wie das Dach per Hand verschlossen wird. Es ist durchaus sinnvoll, eine Notplane mitzuführen.

Das müssen Cabrio-Fahrer beim Versicherungsschutz beachten:

Saisonkennzeichen für Ihr Cabrio

Wenn Sie das Cabrio nur im Sommer fahren, können Sie mit einem Saisonkennzeichen Kosten sparen. Denn dabei fallen Kfz-Steuer und Versicherungsbeiträge nur für den tatsächlichen Zulassungszeitraum an. Er sollte mindestens sechs Monate betragen, um bei schadenfreier Fahrt eine Höherstufung in eine günstigere SF-Klasse zu erreichen. Nach Saisonende darf das Fahrzeug nicht mehr im öffentlichen Straßenverkehr bewegt werden. Jetzt gehört das gute Stück in die Garage oder auf das Privatgrundstück. In dieser Zeit besteht eine sogenannte Ruheversicherung, die Kfz-Haftpflicht und Teilkaskoversicherung umfasst, wenn für das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Außerbetriebsetzung eine Voll- oder Teilkaskoversicherung bestanden hatte. Die Ruheversicherung deckt zum Beispiel Schäden am Fahrzeug durch einen Brand ab.

Voll- oder Teilkasko für Ihr Cabrio

Eine Teilkaskoversicherung ist auf jeden Fall erforderlich. Denn damit ist das Fahrzeug nicht nur gegen Diebstahl versichert, sondern beispielsweise auch dann, wenn das Cabrio für kurze Zeit mit offenem Verdeck (Fenster oben, Türen und Handschuhfach verriegelt) zum Parken abgestellt wird. Die Vollkaskoversicherung übernimmt auch selbstverschuldete Schäden oder Vandalismus-Schäden.

Zweitwagenregelung beim Cabrio

Wird das Cabrio als Zweitfahrzeug eingesetzt, kann es unter Umständen in SF-Klasse 2 eingestuft werden. Welche Voraussetzung hier zu beachten sind erläutern wir Ihnen gerne.

Und hier noch  3 Links zu weiteren Artikeln, die sich mit dem Cabrifahren beschäftigen:

http://www.autobild.de/artikel/ratgeber-cabrio-882075.html

www.rp-online.de/leben/auto/ratgeber/darauf-sollte-man-beim-cabriofahren-achten-aid-1.4217509

http://www.focus.de/auto/cabrios/stoff-oder-blech_aid_14122.html

Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei sommerlichem Cabriowetter.

Ärger trotz Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn

Richtgeschwindigkeit,Teilschuld

Ein Autofahrer, der die auf deutschen Autobahnen geltende Richtgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern überschreitet und deswegen in einen Unfall verwickelt wird, muss einen Teil seines Schadens selber bezahlen. Das hat das Landgericht Wiesbaden mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil entschieden (Az.: 8 O 94/14).

Ein Mann war mit seinem Fahrzeug auf einem Autobahnabschnitt unterwegs, auf dem keinerlei Geschwindigkeits-Begrenzungen galten. Die von ihm gefahrene Geschwindigkeit betrug etwa 120 Stundenkilometer. Als er ein vor ihm fahrendes langsameres Fahrzeug überholen wollte und dazu auf die linke Fahrspur wechselte, kam es zu einer Kollision mit einem von hinten kommenden Pkw, dessen Geschwindigkeit zwischen 170 und 180 Stundenkilometern betrug.

Der Mann, der bereits auf der linken Fahrspur schnell unterwegs war, vertrat die Ansicht, dass es zu dem Unfall nur deswegen gekommen sei, weil der Überholende einen groben Verkehrsverstoß begangen hatte. Doch der Kfz-Haftpflichtversicherer des Überholenden wollte sich nur mit einer Quote von 75 Prozent an den gegnerischen Aufwendungen beteiligen.

Haftung aus Betriebsgefahr

Das begründete der Kfz-Versicherer damit, dass der Unfall für den Fahrer des von hinten kommenden Fahrzeugs nicht unabwendbar war. Denn hätte dieser die auf deutschen Autobahnen geltende Richtgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern eingehalten, wäre der Unfall zu vermeiden gewesen. Dem schloss sich das Wiesbadener Landgericht an. Es wies die Klage des Fahrers, der mit weit über der Richtgeschwindigkeit auf der linken Fahrbahn unterwegs war, auf Zahlung der restlichen 25 Prozent als unbegründet zurück.

Nach Ansicht des Gerichts ist der Unfall zwar ganz überwiegend auf das Fehlverhalten des Beklagten, also des Fahrers, der mit 120 Stundenkilometer auf die linke Fahrspur zog, um einen anderen zu überholen, zurückzuführen. Der Kläger hafte jedoch aus der Betriebsgefahr seines Pkws. Ein vom Gericht befragter Gutachter hatte nämlich ermittelt, dass der Auffahrunfall für den Kläger beim Einhalten der Richtgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern selbst dann noch zu vermeiden gewesen wäre, wenn der Beklagte nicht mit 120, sondern mit 100 Stundenkilometern überholt hätte.

Wird aber ein Kraftfahrer, der die Richtgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern überschritten hat, in einen Unfall verwickelt, so kann er sich nach Meinung der Richter nur unter ganz bestimmten Umständen auf ein für ihn unabwendbares Ereignis berufen. Dazu muss er nachweisen können, dass es auch bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit zu einem Unfall mit vergleichbar schweren Folgen gekommen wäre.

Vergleichbarer Fall

„Denn nur wer die Richtgeschwindigkeit einhält, verhält sich als Idealfahrer. Wer hingegen schneller als 130 Stundenkilometer fährt, vergrößert in haftungsrelevanter Weise die Gefahr, dass sich ein anderer Verkehrsteilnehmer auf diese Fahrweise nicht einstellt und insbesondere die Geschwindigkeit unterschätzt“, heißt es dazu in der Urteilsbegründung.

Das Koblenzer Oberlandesgericht war im Oktober 2013 in einem ähnlich gelagerten Fall zu einem gleichartigen Urteil gelangt.

Der Unfall hatte sich in diesem Fall bei Dunkelheit ereignet. Außerdem war der Auffahrende mit gut 200 Stundenkilometern auf der Überholspur unterwegs. Das Gericht lastete ihm daher ein Mitverschulden von 40 Prozent an. (verpd) 

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Falsches Vertrauen auf das Reißverschlussverfahren

Reisverschlussverfahren

Wer auf eine Autobahn auffährt, kann sich auch bei zäh fließendem Verkehr nicht auf das sogenannte Reißverschlussverfahren berufen. Das hat das Amtsgericht Burgwedel mit einem Urteil entschieden (Az.: 73 C 1269/14).

Die Fahrerin eines Pkws wollte bei zäh fließendem Verkehr vom Beschleunigungsstreifen einer Autobahneinfahrt aus auf die Autobahn auffahren. Dazu nutzte sie nach eigenen Angaben eine Lücke vor einem stehenden Lastkraftwagen. Dessen Fahrer beschleunigte jedoch im gleichen Augenblick, sodass es zu einem Zusammenstoß beider Fahrzeuge kam.

In ihrer Schadenersatzklage räumte die Halterin des Pkws zwar ein, dass der Unfall für die Fahrerin, die zum Unfallzeitpunkt mit ihrem Auto fuhr, nicht unabwendbar war. Sie war jedoch der Meinung, dass die Fahrzeugführerin allenfalls aus der Betriebsgefahr des Pkw hafte. Die Pkw-Halterin forderte daher von dem Kfz-Haftpflichtversicherer des Lkws, ihr 80 Prozent des ihr entstandenen Schadens zu ersetzen.

Hinweis auf Reißverschlussverfahren

Zur Begründung ihrer Forderung berief sich die Frau bei der von ihr angestrengten Gerichtsklage auf das sogenannte Reißverschlussverfahren gemäß Paragraf 7 Absatz 4 StVO (Straßenverkehrsordnung).

Hierin heißt es: „Ist auf Straßen mit mehreren Fahrstreifen für eine Richtung das durchgehende Befahren eines Fahrstreifens nicht möglich oder endet ein Fahrstreifen, ist den am Weiterfahren gehinderten Fahrzeugen der Übergang auf den benachbarten Fahrstreifen in der Weise zu ermöglichen, dass sich diese Fahrzeuge unmittelbar vor Beginn der Verengung jeweils im Wechsel nach einem auf dem durchgehenden Fahrstreifen fahrenden Fahrzeug einordnen können (Reißverschlussverfahren).“

Dem wollte sich das zuständige Amtsgericht Burgwedel nicht anschließen. Es bestätigte die Auffassung des beklagten Versicherers, dass der Fahrer des Lkws lediglich aus der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs hafte.

Nicht anwendbar

Nach Meinung des Gerichts sind nämlich die Regeln des Reißverschluss-Verfahrens beim Auffahren auf Autobahnen selbst bei zäh fließendem Verkehr nicht anwendbar. Für Beschleunigungsstreifen von Schnellstraßen und Autobahnen gelte vielmehr Paragraf 18 Absatz 3 StVO. Danach habe der Verkehr auf durchgehenden Fahrbahnen grundsätzlich Vorfahrt. Darauf dürfe der Benutzer einer durchgehenden Fahrbahn vertrauen.

Der einfahrende Verkehr sei grundsätzlich wartepflichtig und dürfe nur dann die Fahrbahn wechseln, wenn der durchgehende Verkehr weder gefährdet noch behindert werde. Alle Einfahrenden hätten sich mit größter Sorgfalt in den fließenden Verkehr einzugliedern. Wenn es in so einer Situation zu einem Unfall komme, spreche folglich der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des sich Einfädelnden.

Da der Lkw-Fahrer nicht beweisen konnte, dass der Unfall für ihn bei ausreichender Aufmerksamkeit unabwendbar gewesen sei, hat sich dessen Versicherer mit einer Quote von 30 Prozent an den Aufwendungen der Klägerin zu beteiligen. Zu dieser Einsicht war der Versicherer jedoch auch schon vorprozessual gelangt und hatte den Schaden entsprechend reguliert, sodass die Klage auf Zahlung einer höheren Entschädigung abgewiesen wurde.

So fädelt man sich richtig ein

Nach Meinung des Deutschen Kraftfahrtüberwachungs-Vereins (Dekra) gehen nur allzu viele Autofahrer wie selbstverständlich davon aus, dass der durchgehende Verkehr auf den Nachbarstreifen wechsle oder abbremse werde, um ihnen Platz zu machen. Dabei könnten folgende Regeln so manch gefährliche Situation verhindern:

  • Auf dem Beschleunigungsstreifen grundsätzlich stark beschleunigen und am Ende des Streifens die Spur wechseln, wenn dies gefahrlos möglich ist.
  • Beim Beschleunigen den Nachfolgeverkehr beobachten und den Blinker erst kurz vor dem Wechseln setzen.
  • Wer vor einem vorfahrtberechtigten Lkw auf die durchgehende Fahrbahn wechseln kann, ohne ihn zu behindern, darf rechts auch schneller fahren.
  • Bei voll belegter Autobahn muss auf dem Beschleunigungsstreifen eine Lücke abgewartet werden, Hineindrängeln ist nicht erlaubt.
  • Wer sich einer Anschlussstelle nähert, muss mit gefährlichen Situationen rechnen, insbesondere wenn langsamere Fahrzeuge oder Drängler manchmal über mehrere Spuren nach links wechseln. Der Fahrer sollte sich darauf einstellen, abzubremsen oder selbst auf den linken Streifen zu wechseln.(verpd)

 

So können auch die jungen Fahrer sorglos das Auto der Eltern fahren

junge Fahrer

Eltern, die ihren Sohn oder ihre Tochter mit ihrem Auto fahren lassen möchten, sollten dies vorab mit der Kfz-Versicherung abklären, denn in manchen Policen gibt es Einschränkungen, wer das Auto fahren darf. Weiterlesen

Pkw-Kauf: Gebrauchtwagen mit Vorschaden

Gebrauchtwagen

Heißt es in einem Kaufvertrag für einen Gebrauchtwagen, dass das Auto einen Vorschaden aufweist, so hat der Käufer kein Recht vom Vertrag zurückzutreten, wenn er nicht nachweisen kann, auf welchen Mangel sich die Aussage konkret bezieht. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Hannover hervor (Az.: 563 C 10074/13). Weiterlesen

Wer die billigste Kfz-Versicherung abschließen will, muss vergleichen – und zwar Preise und Leistungen!

Es gibt 3 Arten der Kfz-Versicherung.

  1. Art der KfZ-Versicherung

Die Kfz-Haftpflichtversicherung ist gesetzlich vorgeschrieben und ist wie der Name schon sagt Pflicht.  Damit Sie bei einem Unfall nicht lebenslang mit Ihrem Vermögen haften, gibt es die gesetzlich vorgeschriebene Kfz-Haftpflichtversicherung.

Jeder Fahrzeughalter muss sie abschließen Weiterlesen