Kein Mieter kann ein Malheur ausschließen

Mietschaden

Jedem Mieter kann ein Missgeschick passieren, sei es ein umgestoßenes Glas Rotwein, wodurch ein fest verklebter Teppichboden in der Mietwohnung ruiniert wird oder die versehentlich fallen gelassene Parfümflasche, die das Waschbecken beschädigt. Wer als Mieter jedoch eine Privat-Haftpflichtversicherung hat, ist damit unter anderem vor den Kosten derartiger Mietsachschäden geschützt, die er ohne eine solche Police selbst tragen müsste. Für einen umfassenden Versicherungsschutz ist es allerdings wichtig, dass die vereinbarte Versicherungssumme für derartige Schäden ausreichend hoch ist. Weiterlesen

Sichern Sie sich vor dem finanziellen Ruin

Haftpflichtschaden

Oft reicht eine einzige Sekunde, in der Sie nicht aufpassen, und schon ist ein Missgeschick geschehen. Damit Sie im Fall der Fälle nicht vor dem finanziellen Ruin stehen, ist der Abschluss einer leistungsstarken Privathaftpflicht ratsam. Erhalten Sie hier einen Marktüberblick. Hier klicken http://www.webberater24.de/privathaftpflicht/

 

 

Rechts vor links auf Fahrradwegen

Fahrräder

Ist die Vorfahrt nicht durch Verkehrszeichen geregelt, so ist auch im Bereich zwei sich kreuzender Radwege die Regel „rechts vor links“ anzuwenden. Das gilt selbst dann, wenn an einem der Wege im Kreuzungsbereich Pfosten aufgestellt sind, welche Fahrradfahrer zu einer Reduzierung ihrer Geschwindigkeit veranlassen sollen, so das Landgericht Wuppertal in einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil (Az.: 9 S 218/15).

Ein Mann war mit seinem Fahrrad auf einem als „Panorama-Radweg“ ausgeschilderten Fahrradweg unterwegs. Dieser Weg wurde von einem anderen, deutlich schlechter ausgebauten Radweg gekreuzt. Er ging folglich davon aus, Vorfahrt zu haben, als er sich der Kreuzung näherte. Er fuhr daher mit unverminderter Geschwindigkeit weiter.

Das sollte sich als Fehler erweisen. Denn im Kreuzungsbereich kam es zu einer Kollision mit einem von rechts kommenden Fahrradfahrer. Der hatte zwar kurz angehalten, war dann aber weitergefahren, nachdem er sich vergewissert hatte, dass sich aus seiner Sicht von rechts kein anderer Radler näherte.

Kollision im Kreuzungsbereich von Fahrradwegen

In dem sich anschließenden Rechtsstreit behauptete der Mann, der von links kam, dass ihm der andere die Vorfahrt genommen habe. Denn der von diesem befahrene Fahrradweg sei zum einen deutlich schlechter ausgebaut als der „Panorama-Radweg“. Um die Nutzer dieses Weges zu veranlassen, im Kreuzungsbereich langsam und vorsichtig zu fahren, seien zum anderen unmittelbar vor der Kreuzung Pfosten aufgestellt worden. All das spreche nach Meinung des klagenden Radlers eindeutig dafür, dass den Nutzern des „Panorama-Radwegs“ die Vorfahrt eingeräumt werden sollte.

Dieser Argumentation wollten sich jedoch weder das in erster Instanz mit dem Fall befasste Amtsgericht Velbert (Az.: 11 C 81/14) noch das von dem Kläger in Berufung angerufene Wuppertaler Landgericht anschließen. Beide Gerichte wiesen die Klage als unbegründet zurück.

Rechts vor links auf Fahrradwegen

Dem Argument des Klägers, dass Schnittflächen sich kreuzender Radwege vom Ausbauzustand her zumindest ansatzweise vergleichbar sein müssen, um von einer Kreuzung im Sinne der Straßenverkehrsordnung ausgehen zu können, wollten sich die Richter nicht anschließen. Auch dass an dem von dem Beklagten genutzten Radweg im Kreuzungsbereich Pfosten aufgestellt waren, um die Nutzer dieses Weges zum langsamen und vorsichtigen Fahren zu veranlassen, hebt nach Ansicht der Richter nicht die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ auf.

Der Kläger habe auch nicht bewiesen, dass der Beklagte plötzlich und unerwartet in die Kreuzung eingefahren sei und dadurch seine Sorgfaltspflichten verletzt habe. Da die Vorfahrt im Bereich der sich kreuzenden Radwege nicht durch Zeichen geregelt war, habe der Kläger folglich das Vorfahrtsrecht des Beklagten missachtet. Er sei daher allein für den Unfall verantwortlich.

Schutz für alle Fälle

Tipp: Ist man als Fahrradfahrer in einen Unfall verwickelt, hilft eine Privathaftpflicht– und eine Rechtsschutzpolice weiter. Eine Privathaftpflicht-Versicherung übernimmt nicht nur mögliche Schmerzensgeld- und Schadenersatzansprüche, die ein Unfallgegner berechtigterweise an den Radfahrer stellt, sondern wehrt auch ungerechtfertigte Anforderungen Dritter ab.

Eine Privatrechtsschutz-Police wiederum übernimmt nach einer Leistungszusage die Anwalts- und Gerichtskosten, wenn man selbst unfallbedingte Schadenersatzansprüche gegenüber einem Unfallgegner geltend machen möchte. (verpd)

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Der ewige Student und die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung

Versicherungspflicht

Der unter anderem unter einem Asperger-Syndrom leidende Kläger hatte im Alter von 20 Jahren ein Hochschulstudium begonnen. Er wurde wegen seiner Erkrankung ab dem gleichen Jahr durchgehend als versicherungspflichtig in der Krankenversicherung der Studenten geführt. 26 Jahre später stellte die Krankenkasse durch Bescheid das Ende dieser Versicherungspflicht fest. Der nun 46-jährige Student, musste sich deswegen zu einem deutlich höheren Krankenversicherungs-Beitrag versichern Weiterlesen

Das ist wichtig beim BU-Leistungsantrag

BU Leistungsantrag

Die Zeitschrift „Das Investment“ berichtet über die Punkte, die Sie unbedingt bei einem Leistungsantrag auf Berufsunfähigkeitsrente berücksichtigen sollten.

Björn Thorben M. Jöhnke berichtet von einem Versicherungsnehmer, der sich aktuell an seine Kanzlei wandte, um Leistungen aus seiner Berufsunfähigkeitsversicherung zu beantragen. Was bei solchen Leistungsanträgen wichtig ist, erklärt der Hamburger Rechtsanwalt in einem Gastbeitrag.

Versicherungsnehmer in der Beweislast 

In diesem Leistungsantragsverfahren erhielt der Versicherungsnehmer Rechtsberatung hinsichtlich seines Versicherungsvertrages um zu erfahren, welche Ansprüche dem Versicherungsnehmer überhaupt zustehen.

Des Weiteren unterstützte die Kanzlei Jöhnke & Reichow den Versicherungsnehmer beim Ausfüllen des Leistungsantrages. Hierbei galt es umfangreiche Fragebögen auszufüllen sowie umfassende Tätigkeitsbeschreibungen vor und nach Eintritt der Berufsunfähigkeit niederzuschreiben.

Dieses ist zwingend notwendig, denn der Versicherungsnehmer muss dem Versicherer gegenüber darlegen, dass er seine zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit nicht mehr ausüben kann.

Zuletzt konkret ausgeübter Beruf zählt

Nachdem der Versicherungsnehmer seinen ursprünglich ausgeübten Beruf als Steuerfachangestellter gesundheitsbedingt nicht mehr ausüben konnte, zeigte dieser dem Versicherer – der Aachen Münchener Lebensversicherung AG – den Versicherungsfall an mit der Bitte entsprechende Leistungsantragsunterlagen zu übersenden. Der Versicherer übersandte dem Versicherungsnehmer so dann eine Fülle von Unterlagen.

Bereits im Vorwege unterstützte die Rechtsanwaltskanzlei Jöhnke & Reichow den Versicherungsnehmer und beriet über alle Aspekte des Berufsunfähigkeits-Verfahrens.

Des Weiteren wurden auch alle Reaktionsmöglichkeiten des Versicherers besprochen und entsprechend die Unterlagen ausgewertet, die dem Leistungsantrag beizufügen waren.

Das gerichtliche Verfahren erörtert

Um den Versicherungsnehmer auf alle Möglichkeiten und Eventualitäten eines Ausgangs des Berufsunfähigkeits-, beziehungsweise Leistungsantrags-Verfahrens hinzuweisen, wurden selbstverständlich auch in diesem „frühen“ Stadium des BU-Verfahrens ein etwaiges gerichtliches Verfahren erörtert sowie insbesondere auf die entsprechende Beweislast hingewiesen.

Auch etwaige Kostenrisiken eines außergerichtlichen sowie gerichtlichen Verfahrens wurden dem Versicherungsnehmer transparent dargelegt und nachvollziehbar aufgezeigt.

Anerkennung nach nur zehn Tagen

Bereits nach zehn Tagen wurde der Leistungsantrag durch den Versicherer vollumfänglich bewilligt. Dementsprechend musste kein förmliches Verfahren gegen den Versicherer geführt werden, da alle vertraglichen Ansprüche des Versicherungsnehmers unbefristet anerkannt wurden.

Der Versicherer kehrte dabei rückwirkend alle vertragsgemäßen Leistungen an den Versicherungsnehmer aus. Dazu gehörten nicht nur die Berufsunfähigkeitsrenten, sondern auch die in der Vergangenheit zu viel gezahlten Beiträge, die für den Zeitraum der Berufsunfähigkeit zurückerstattet und für die Zukunft gestundet wurden.

Qualifizierte Begleitung zahlt sich aus

Das sogenannte „Berufsunfähigkeits-Verfahren“ beginnt bereits mit dem Leistungsantrag. Aus diesem Grund sollte frühestmöglich kompetente und qualifizierte Unterstützung in Anspruch genommen werden, damit „unvorhersehbare Risiken und Probleme“ des BU-Verfahrens vorhersehbar und damit kalkulierbar werden.

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Jobkündigung wegen häufiger Krankheitsausfälle

Schnupfen

 

Wenn eine ordentliche Kündigung wegen Krankheit tarifvertraglich ausgeschlossen ist, kommt eine außerordentliche Kündigung nur in eng begrenzten Fällen in Betracht. Dafür müssen objektive Tatsachen vorliegen, die erwarten lassen, dass die Erkrankungen wie bisher weitergehen werden – und durch eine Weiterbeschäftigung muss es zu erheblichen Beeinträchtigungen betrieblicher Interessen kommen. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem Urteil entscheiden (Az.: 15 Sa 825/13). Weiterlesen

Geschäftsgespräche beim Skifahren

SKI

 

Wenn ein Außendienstmitarbeiter während des Skifahrens Kundenanrufe entgegennimmt und dabei stürzt, können sowohl die privaten Verrichtung des Skifahrens als auch die berufliche Tätigkeit Ursache des Unfalls sein. Da das Fahren auf schweren Abfahrten per se gefährlich ist, tritt die versicherte berufliche Tätigkeit in einem solchen Fall aber in den Hintergrund. Dies geht aus einem Urteil des 17. Senats des Bayerischen Landessozialgerichts (Az.: L 17 U 409/14) hervor. Weiterlesen

Pkw-Kauf: Gebrauchtwagen mit Vorschaden

Gebrauchtwagen

Heißt es in einem Kaufvertrag für einen Gebrauchtwagen, dass das Auto einen Vorschaden aufweist, so hat der Käufer kein Recht vom Vertrag zurückzutreten, wenn er nicht nachweisen kann, auf welchen Mangel sich die Aussage konkret bezieht. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Hannover hervor (Az.: 563 C 10074/13). Weiterlesen