Kein Mieter kann ein Malheur ausschließen

Mietschaden

Jedem Mieter kann ein Missgeschick passieren, sei es ein umgestoßenes Glas Rotwein, wodurch ein fest verklebter Teppichboden in der Mietwohnung ruiniert wird oder die versehentlich fallen gelassene Parfümflasche, die das Waschbecken beschädigt. Wer als Mieter jedoch eine Privat-Haftpflichtversicherung hat, ist damit unter anderem vor den Kosten derartiger Mietsachschäden geschützt, die er ohne eine solche Police selbst tragen müsste. Für einen umfassenden Versicherungsschutz ist es allerdings wichtig, dass die vereinbarte Versicherungssumme für derartige Schäden ausreichend hoch ist. Weiterlesen

Sichern Sie sich vor dem finanziellen Ruin

Haftpflichtschaden

Oft reicht eine einzige Sekunde, in der Sie nicht aufpassen, und schon ist ein Missgeschick geschehen. Damit Sie im Fall der Fälle nicht vor dem finanziellen Ruin stehen, ist der Abschluss einer leistungsstarken Privathaftpflicht ratsam. Erhalten Sie hier einen Marktüberblick. Hier klicken http://www.webberater24.de/privathaftpflicht/

 

 

Rechts vor links auf Fahrradwegen

Fahrräder

Ist die Vorfahrt nicht durch Verkehrszeichen geregelt, so ist auch im Bereich zwei sich kreuzender Radwege die Regel „rechts vor links“ anzuwenden. Das gilt selbst dann, wenn an einem der Wege im Kreuzungsbereich Pfosten aufgestellt sind, welche Fahrradfahrer zu einer Reduzierung ihrer Geschwindigkeit veranlassen sollen, so das Landgericht Wuppertal in einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil (Az.: 9 S 218/15).

Ein Mann war mit seinem Fahrrad auf einem als „Panorama-Radweg“ ausgeschilderten Fahrradweg unterwegs. Dieser Weg wurde von einem anderen, deutlich schlechter ausgebauten Radweg gekreuzt. Er ging folglich davon aus, Vorfahrt zu haben, als er sich der Kreuzung näherte. Er fuhr daher mit unverminderter Geschwindigkeit weiter.

Das sollte sich als Fehler erweisen. Denn im Kreuzungsbereich kam es zu einer Kollision mit einem von rechts kommenden Fahrradfahrer. Der hatte zwar kurz angehalten, war dann aber weitergefahren, nachdem er sich vergewissert hatte, dass sich aus seiner Sicht von rechts kein anderer Radler näherte.

Kollision im Kreuzungsbereich von Fahrradwegen

In dem sich anschließenden Rechtsstreit behauptete der Mann, der von links kam, dass ihm der andere die Vorfahrt genommen habe. Denn der von diesem befahrene Fahrradweg sei zum einen deutlich schlechter ausgebaut als der „Panorama-Radweg“. Um die Nutzer dieses Weges zu veranlassen, im Kreuzungsbereich langsam und vorsichtig zu fahren, seien zum anderen unmittelbar vor der Kreuzung Pfosten aufgestellt worden. All das spreche nach Meinung des klagenden Radlers eindeutig dafür, dass den Nutzern des „Panorama-Radwegs“ die Vorfahrt eingeräumt werden sollte.

Dieser Argumentation wollten sich jedoch weder das in erster Instanz mit dem Fall befasste Amtsgericht Velbert (Az.: 11 C 81/14) noch das von dem Kläger in Berufung angerufene Wuppertaler Landgericht anschließen. Beide Gerichte wiesen die Klage als unbegründet zurück.

Rechts vor links auf Fahrradwegen

Dem Argument des Klägers, dass Schnittflächen sich kreuzender Radwege vom Ausbauzustand her zumindest ansatzweise vergleichbar sein müssen, um von einer Kreuzung im Sinne der Straßenverkehrsordnung ausgehen zu können, wollten sich die Richter nicht anschließen. Auch dass an dem von dem Beklagten genutzten Radweg im Kreuzungsbereich Pfosten aufgestellt waren, um die Nutzer dieses Weges zum langsamen und vorsichtigen Fahren zu veranlassen, hebt nach Ansicht der Richter nicht die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ auf.

Der Kläger habe auch nicht bewiesen, dass der Beklagte plötzlich und unerwartet in die Kreuzung eingefahren sei und dadurch seine Sorgfaltspflichten verletzt habe. Da die Vorfahrt im Bereich der sich kreuzenden Radwege nicht durch Zeichen geregelt war, habe der Kläger folglich das Vorfahrtsrecht des Beklagten missachtet. Er sei daher allein für den Unfall verantwortlich.

Schutz für alle Fälle

Tipp: Ist man als Fahrradfahrer in einen Unfall verwickelt, hilft eine Privathaftpflicht– und eine Rechtsschutzpolice weiter. Eine Privathaftpflicht-Versicherung übernimmt nicht nur mögliche Schmerzensgeld- und Schadenersatzansprüche, die ein Unfallgegner berechtigterweise an den Radfahrer stellt, sondern wehrt auch ungerechtfertigte Anforderungen Dritter ab.

Eine Privatrechtsschutz-Police wiederum übernimmt nach einer Leistungszusage die Anwalts- und Gerichtskosten, wenn man selbst unfallbedingte Schadenersatzansprüche gegenüber einem Unfallgegner geltend machen möchte. (verpd)

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Das hohe Risiko eines Tierbesitzers

Tierbesitzer

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (Az.: VI ZR 13/12) zeigt, wie hoch das Risiko eines Tierhalters ist, für einen Schaden, den sein Tier anrichtet, Schadenersatz zahlen zu müssen, auch wenn der Geschädigte eine Mitschuld aufgrund seines Verhaltens trägt.

Eine Frau wollte in der Reithalle auf ein Pferd steigen. Dabei kam sie zu Fall und verletzte sich erheblich. Wegen der Folgen der Verletzung verklagte sie den Besitzer und Betreiber der Reithalle, der gleichzeitig auch Halter des betroffenen Pferdes ist, vor Gericht auf Zahlung eines Schmerzensgeldes von mindestens 20.000 Euro.

Der beklagte Tierhalter wies die Forderung als unbegründet zurück. Er bestritt, der verunfallten Klägerin erlaubt zu haben, das Pferd zu reiten. Die Klägerin habe ihre Verletzungen im Übrigen in erheblichem Umfang mitverschuldet, so der Beklagte. Denn sie habe weder eine Reitkappe getragen noch eine Aufstiegshilfe genutzt. Sie habe außerdem die Zügel nicht aufgenommen.

Grundsätzliche Haftungsverpflichtung

Das in der Vorinstanz angerufene Dortmunder Landgericht hat die Schmerzensgeldklage mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Klägerin nicht habe beweisen können, dass es ihr erlaubt gewesen sei, das Pferd zu reiten. Nach Ansicht des Gerichts kann es daher offenbleiben, ob die Klägerin möglicherweise ein Mitverschulden an dem Unfall trifft.

Doch dem wollte sich der in Revision angerufene Bundesgerichtshof nicht anschließen. Nach Meinung des BGH ist es für die Haftung des Beklagten nämlich unerheblich, ob sich die Klägerin mit deren Einverständnis des Pferdes bemächtigt hat. „Denn die Tierhalterhaftung gemäß Paragraf 833 Satz 1 BGB kann auch dann eingreifen, wenn sich jemand einem Tier unbefugt nähert.“ Denn Tierhalter haften nach dem genannten Paragrafen unabhängig vom eigenen Verschulden für Schäden, die ihr Tier anrichtet, in unbegrenzter Höhe.

Eine Ausnahme bilden nach Meinung der Richter allenfalls Fälle, in denen sich ein Geschädigter bewusst einer besonderen Gefahr aussetzt, indem er sich zum Beispiel einem erkennbar gefährlichen oder bösen Tier nähert oder ein Pferd zum Beispiel zum Springen oder zur Fuchsjagd nutzt. Davon war in dem zu entscheidenden Fall jedoch nicht auszugehen, sodass die Tierhalterin grundsätzlich haftet. Die Sache wurde an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dieses hat nun die Frage eines eventuellen Mitverschuldens der Klägerin zu klären.

Finanzielle Absicherung bei Schäden

Wie der Fall zeigt, ist es grundsätzlich für alle Tierhalter wichtig, eine entsprechende Haftpflichtversicherung zu haben. Denn diese hätte in diesem wie auch in anderen Fällen die berechtigten Forderungen übernommen. Zudem übernimmt eine solche Police auch die Kosten, um unberechtigte oder überzogene Forderungen abzuwehren.

In der Regel ist der Halter von kleineren Haustieren wie Katzen, Kaninchen, Hamstern oder Vögeln bei derartigen Schäden über eine bestehende Privathaftpflicht-Versicherung abgesichert, denn der Haftpflichtschutz für solche Tiere ist hier normalerweise kostenlos enthalten. Für andere Tiere wie Hunde und Pferde muss hingegen eine eigene Tierhalterhaftpflicht-Police abgeschlossen werden.

Auch das Risiko, das von exotischen und gefährlichen Tieren wie giftige Schlangen und Spinnen, die als Haustiere gehalten werden, ausgeht, wird nicht von allen Privathaftpflicht-Policen automatisch abgedeckt. Es kann auf Nachfrage entweder in die Privathaftpflicht-Versicherung gegen einen Aufpreis mitversichert werden oder, falls dies nicht möglich ist, durch eine eigene Tierhalterhaftpflicht-Police abgesichert werden. (verpd)

Der ewige Student und die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung

Versicherungspflicht

Der unter anderem unter einem Asperger-Syndrom leidende Kläger hatte im Alter von 20 Jahren ein Hochschulstudium begonnen. Er wurde wegen seiner Erkrankung ab dem gleichen Jahr durchgehend als versicherungspflichtig in der Krankenversicherung der Studenten geführt. 26 Jahre später stellte die Krankenkasse durch Bescheid das Ende dieser Versicherungspflicht fest. Der nun 46-jährige Student, musste sich deswegen zu einem deutlich höheren Krankenversicherungs-Beitrag versichern Weiterlesen

Ab wann Lärm krank macht

Lärm macht krank

Nur wer nachweisen kann, dass er über viele Arbeitsjahre hinweg bei einem Achtstundentag täglich einer Lärmeinwirkung von mehr als 85 Dezibel (A) ausgesetzt war, hat im Fall eines Hörschadens eine Chance, dass dieser als Berufskrankheit anerkannt wird. Das geht aus einem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hervor (Az.: L 6 U 4089/15). Weiterlesen

Gesteigerte Sorgfaltspflicht auf einem Parkplatz

Parkhaus

Kommt es im Bereich einer Kreuzung auf einem Parkplatz zu einem Unfall, so ist die Regel „rechts vor links“ anzuwenden. Allerdings kann den von rechts kommenden Fahrer gleichwohl ein Mitverschulden treffen, wie aus einem Urteil des Landgerichts Koblenz hervorgeht (Az.: 6 S 86/15). Weiterlesen

Wann das Laden eines Handys zur Strafsache wird

Close-up of a businesswoman sending a text while driving to work

Autofahrer, die während der Fahrt ein Handy in der Hand halten, weil sie es an ein Ladegerät anschließen wollen, machen sich strafbar. Das geht aus einem jüngst veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor (Az.: 2 Ss (OWi) 290/15). Weiterlesen

Beim Joggen besonders aufmerksam sein

Joggin

Beim Joggen besonders aufmerksam sein

Kommt man beim Joggen in Dunkelheit wegen einer bei ausreichender Aufmerksamkeit erkennbaren Vertiefung eines Bürgersteigs zu Schaden, so kann er die für den Gehsteig zuständige Gemeinde nicht zur Verantwortung ziehen. Das gilt selbst dann, wenn die Unebenheit auf die Nachlässigkeit einer durch die Gemeinde beauftragten Baufirma zurückzuführen ist, so das Oberlandesgericht Saarbrücken in einem Urteil (Az.: 1 U 31/15). Weiterlesen

Alkohol und Fahrrad – das geht gar nicht

Fahrrad und Alkohol

Alkohol und Fahrrad passen nicht zueinander.Das sahen auch die Richter so. Ist ein Fahrradfahrer mit einer Blutalkohol-Konzentration von mehr als 1,6 Promille unterwegs und bringt er ein von ihm gefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht fristgerecht bei, kann ihm die Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen werden. Zudem kann auch festgelegt werden, dass er nicht mehr Fahrradfahren darf. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hervor (Az.: 3 L 636/14.NW). Weiterlesen