Falls ein Ast auf das Auto fällt und es beschädigt

Ast auf Auto

Richtet ein Baum beziehungsweise dessen Äste einen Schaden an, kann die Frage nach der Schadenshaftung unter anderem davon abhängen, wem der Baum gehört beziehungsweise wer für ihn verantwortlich ist. Befindet sich ein Baum in Privatbesitz, sind nämlich geringere Anforderungen an die Verkehrssicherungs-Pflicht zu stellen als bei Bäumen, die sich in öffentlichem Besitz befinden. Das geht aus einem veröffentlichten Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor (Az.: 2 U 7/17).

Eine Frau hatte ihren Pkw unter einer zu einer privaten Wohnanlage gehörenden Rotbuche geparkt. Als sie zu ihrem Auto zurückkam, war ein Ast des Baumes auf ihr Fahrzeug gefallen. Einen Sturm oder sonstige erkennbare äußere Einflüsse, die dies verursacht hätten, gab es nicht. Den dadurch entstandenen Schaden in Höhe von rund 9.000 Euro machte die Frau gegenüber der Hausverwaltung der Wohnanlage in einer Gerichtsklage geltend. Weiterlesen

Kein Mieter kann ein Malheur ausschließen

Mietschaden

Jedem Mieter kann ein Missgeschick passieren, sei es ein umgestoßenes Glas Rotwein, wodurch ein fest verklebter Teppichboden in der Mietwohnung ruiniert wird oder die versehentlich fallen gelassene Parfümflasche, die das Waschbecken beschädigt. Wer als Mieter jedoch eine Privat-Haftpflichtversicherung hat, ist damit unter anderem vor den Kosten derartiger Mietsachschäden geschützt, die er ohne eine solche Police selbst tragen müsste. Für einen umfassenden Versicherungsschutz ist es allerdings wichtig, dass die vereinbarte Versicherungssumme für derartige Schäden ausreichend hoch ist. Weiterlesen

Sichern Sie sich vor dem finanziellen Ruin

Haftpflichtschaden

Oft reicht eine einzige Sekunde, in der Sie nicht aufpassen, und schon ist ein Missgeschick geschehen. Damit Sie im Fall der Fälle nicht vor dem finanziellen Ruin stehen, ist der Abschluss einer leistungsstarken Privathaftpflicht ratsam. Erhalten Sie hier einen Marktüberblick. Hier klicken http://www.webberater24.de/privathaftpflicht/

 

 

Was an einer Tankstelle zu beachten ist

Tankstelle

Kommt es auf dem Gelände einer Tankstelle zu einer Kollision zwischen einem anfahrenden Fahrzeug und einem Fußgänger, so ist gegebenenfalls von einer Schadenteilung auszugehen. Auf dem Gelände von Tankstellen gelten im Übrigen die Regeln der Straßenverkehrsordnung. Das hat das Oberlandesgericht Naumburg mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil entschieden (Az.: 1 U 99/15). Weiterlesen

Wenn ein hochgeschleuderter Stein das Auto trifft

Steinschlag

Wird ein Fahrzeug durch einen von einem vorausfahrenden Kfz hochgeschleuderten Stein beschädigt, so gilt das als unabwendbares Ereignis. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth hervor (Az.: 2 S 2191/16).

Ein Mann war mit seinem Pkw im Bereich einer Baustelle hinter einem Lkw hergefahren, als ein von diesem von der Fahrbahn hochgeschleuderter Stein sein Fahrzeug traf. Die durch den Vorfall entstandenen Reparaturkosten am Pkw in Höhe von rund 1.400 Euro wollte der Autobesitzer vom Halter des Lkws beziehungsweise dessen Kfz-Versicherer ersetzt haben.

Die Kfz-Versicherung des Lkws vermochte jedoch kein Verschulden des Lkw-Fahrers zu erkennen und lehnte es daher ab, die Forderung zu erfüllen. Zu Recht, urteilte das in Berufung mit der Sache befasste Landgericht Nürnberg-Fürth. Anders als zuvor das Amtsgericht Hersbruck wies es die Klage des Pkw-Besitzers als unbegründet zurück.

Zu verhindern …

Die Richter stellten zwar nicht in Abrede, dass der Schaden beim Betrieb des Lkws entstanden und daher zunächst einmal eine Haftung des Halters zu bejahen ist. Dieser kann sich nach Überzeugung des Gerichts jedoch auf ein unabwendbares Ereignis im Sinne des Straßenverkehrs-Gesetzes berufen. Zwar müsse der Führer eines Kraftfahrzeugs im Bereich einer Baustelle mit dem Vorhandensein herumliegender Steine rechnen. Zur Vermeidung von Gefährdungen anderer Verkehrsteilnehmer sei er daher dazu verpflichtet, seine Fahrweise darauf einzustellen.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme waren die Bauarbeiten jedoch neben der von dem Pkw-Fahrer und dem Lkw-Fahrer befahrenen Fahrspur durchgeführt worden, sodass nicht zwingend von einer Verschmutzung der Fahrbahn ausgegangen werden musste. Der Vorfall ereignete sich außerdem in einem einspurigen Brückenbereich, in welchem keine Arbeiten neben der Fahrspur durchgeführt werden konnten.

… oder unabwendbar

Die Richter zeigten sich daher davon überzeugt, dass der Fahrer des Lkws nicht mit dem Vorhandensein lose herumliegender Steine rechnen musste. Der Vorfall sei vielmehr selbst für einen sogenannten „Idealfahrer“ unabwendbar gewesen. Das aber hat zur Folge, dass der klagende Pkw-Halter leer ausgeht.

Übrigens: Wird beispielsweise durch einen solchen Steinschlag die Frontscheibe eines Autos beschädigt und ist in der Kfz-Versicherung des beschädigten Pkws eine Teilkaskoversicherung vereinbart, erstattet diese die Reparaturkosten eines solchen Glasschadens. Wer für seinen Wagen eine Vollkaskoversicherung hat, erhält darüber hinaus auch die Kosten für die Beseitigung von Lackschäden und/oder Dellen am eigenen Pkw, die bei einem derartigen Unfall entstanden sind. Wurde ein Selbstbehalt vereinbart, reduziert sich die Entschädigungsleistung entsprechend. (verpd)

Karneval – zwischen Toleranz und Recht

KArneval

Bis zum Aschermittwoch, den 1. März, vergnügen sich wieder zahlreiche Jecken auf Umzügen und Feiern. Doch auch wenn so manches bis dahin toleranter gesehen wird als außerhalb der Karnevalszeit, gibt es auch hier für vieles Grenzen, da die geltenden Gesetze weiter gelten. Dies belegen auch diverse Gerichtsurteile.

Dass in der Karnevalszeit manches, aber nicht alles anders ist, zeigen diverse Gerichtsurteile. Unter anderem auch beim Thema Lärmbelästigung: Während normalerweise in reinen Wohngebieten eine Lautstärke von 50 Dezibel und nachts sogar nur 35 Dezibel erlaubt sind, lässt der Gesetzgeber an besonderen Festtagen, zu denen auch die Tage mit Karnevalsumzügen gehören, häufig einen Lärmpegel von 70 Dezibel zu.

Dies zeigen unter anderem die Urteile des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Az.: 15 G 401/99), des Verwaltungsgerichts Koblenz (Az.: 1 L 141/02), des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Az.: 6 B 10279/04) und des Amtsgerichts Köln (Az.: 532 OWI 183/96). Daher sollten die Bürger in der Karnevalszeit, insbesondere am Rosenmontag und Karnevalsdienstag, einen erhöhten Lärmpegel tolerieren – und zwar nicht nur während der Karnevalsumzüge, sondern auch hinsichtlich privater Karnevalsfeiern in der Nachbarschaft.

Karneval: Von geworfenen Kamellen bis abgeschnittenen Krawatten

Wer auf einen Karnevalsumzug geht, muss auch damit rechnen, dass er von Kamellen, die von den Umzugswagen in die Zuschauermenge geworfen werden, unglücklich getroffen wird – und zwar ohne dass er einen Schadenersatz oder ein Schmerzensgeld dafür bekommt.

Dies belegen unter anderem Gerichtsurteile des Amtsgerichts Köln, Az.: 123 C 254/10 sowie 123 C 254/10, und des Amtsgerichts Aachen, Az.: 13 C 250/05. Unter anderem wurde einem Umzugsbesucher, dem durch geworfene Karamellen ein Zahn ausgeschlagen wurde, vor Gericht keine Entschädigung durch den Veranstalter oder Werfer zugestanden. Die Begründung: Die süßen Geschosse gehören zum Karnevalsumzug dazu und müssen als solche erwartet werden.

Auch wenn es in einigen Regionen Deutschlands Brauchtum ist, dass zur Weiberfastnacht, also am Donnerstag vor Rosenmontag, Frauen den Herren die Krawatte abschneiden, sollten die betreffenden Frauen den jeweiligen Krawattenträger vorher warnen. Anderenfalls, wie aus einem Urteil des Amtsgerichts Essen (Az.: 20 C 691/87) ersichtlich ist, kann dies eine Schadenersatzklage nach sich ziehen, wenn der betroffene Mann nicht einverstanden ist, dass man seine Krawatte beschädigt.

Karneval ist keine rechtlose Zeit

Grundsätzlich bleiben auch in der Karnevalszeit die Vorschriften und Gesetze in Kraft. Das heißt, auch im Karneval dürfen Kfz-Fahrer die vorgeschriebene Promillegrenze im Straßenverkehr nicht überschreiten. Wer sich nicht daran hält, riskiert nicht nur Punkte im Fahreignungsregister (FAER), sondern auch eine hohe Geldstrafe hin zu einer Haftstrafe.

Übrigens können auch Radfahrer, die alkoholisiert auf ihr Velo steigen, wegen einer Trunkenheitsfahrt nach Paragraf 316 StGB (Strafgesetzbuch) bestraft werden. Schon ab 0,3 Promille droht auch einem Radler eine Strafanzeige, wenn er Fahrunsicherheiten aufweist oder einen Unfall verursacht.

Ab 1,6 Promille gilt ein Radler als absolut fahruntüchtig und kann bei einer Trunkenheitsfahrt mit dem Rad mit einem hohen Bußgeld und drei Punkten im FAER bis hin zum Entzug der Kfz-Fahrerlaubnis bestraft werden.

Karneval und Arbeit

Auch für Arbeitnehmer gibt es im Karneval Vorschriften, die einzuhalten sind. So gelten selbst in Karnevalshochburgen der Rosenmontag und Faschingsdienstag als normale Arbeitstage – außer im geltenden Tarifvertrag ist etwas anderes vereinbart oder der Arbeitgeber erlaubt den Arbeitnehmern frei zunehmen.

Wer freihaben möchte, muss daher beim Arbeitgeber Urlaub beantragen, wie Urteile des Arbeitsgerichts Köln (Az.: 2 Ca 6269/09) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Az.: 17 P 05.3061) belegen.

Ob Arbeitnehmer verkleidet am Arbeitsplatz erscheinen dürfen oder nicht, hängt davon ab, ob es der Arbeitgeber erlaubt. Gibt es eine Kleiderordnung oder einen vorgegebenen Kleidungsstiel vom Arbeitgeber, ist dies auch an Karneval einzuhalten. Auch wer eine Schutzkleidung benötigt, darf beispielsweise den Schutzanzug nicht gegen ein Clownskostüm während der Arbeitszeit eintauschen. (verpd)

Drastische Konsequenzen für notorische Falschparker

20Falschparker

Einem Führerscheininhaber, der sich einer Vielzahl von Parkverstößen schuldig gemacht hat, kann unter bestimmten Voraussetzungen die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit einem jetzt bekannt gewordenen entschieden (Az.: 11 L 432.16).

Einem Autofahrer war nachgewiesen worden, innerhalb von zwei Jahren 88 Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten begangen zu haben – davon 83 Parkverstöße. Angesichts der beharrlichen Verweigerungshaltung des Mannes, sich an die Verkehrsvorschriften zu halten, hatte die zuständige Behörde arge Zweifel an seiner Fahreignung. Sie forderte ihn daher zur Vorlage eines medizinisch psychologischen Gutachtens auf. Als er dem nicht nachkam, entzog sie ihm mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis.

Das hielt der Autofahrer angesichts der Art seiner Verstöße für ungerechtfertigt. Denn ein Anlass zur Entziehung einer Fahrerlaubnis sei nur gegeben, wenn sich ein Verkehrsteilnehmer Verstößen schuldig mache, die zu einem Eintrag ins Verkehrszentralregister führen. Er zog daher vor das Berliner Verwaltungsgericht. Dort erlitt er eine Niederlage.

Zweifel an der Fahreignung bei dauernden Falschparker

Nach Ansicht der Richter kann eine Fahrerlaubnis nicht nur bei Eintragungen im Flensburger Fahreignungsregister entzogen werden. Als Voraussetzung für einen Führerscheinentzug würden vielmehr berechtigte Zweifel an der Fahreignung eines Verkehrssünders ausreichen.

Von solchen Zweifeln müsse bei Verstößen gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs immer dann ausgegangen werden, wenn ein Verkehrsteilnehmer offensichtlich nicht willens sei, „die im Interesse eines geordneten, leichten und ungefährdeten Verkehrs geschaffenen Ordnungsvorschriften einzuhalten, sondern diese hartnäckig missachtet“, so das Gericht.

Charakterlicher Mangel beim Falschparker

Der Autofahrer könne sich auch nicht darauf berufen, dass angeblich ein Teil der Parkverstöße von seiner Frau begangen wurde. Denn wer nichts gegen Verkehrsverstöße von Personen unternehme, die sein Fahrzeug mit seiner Erlaubnis nutzen, beweist nach Ansicht des Berliner Verwaltungsgerichts einen charakterlichen Mangel, der ihn selbst als ungeeigneten Verkehrsteilnehmer ausweist.

Bereits im Jahr 2014 war der Verwaltungs-Gerichtshof Baden-Württemberg in einem ähnlichen Fall zu einer vergleichbaren Einschätzung gelangt. Seinerzeit ging es um einen Führerscheininhaber, dem mehr als 150 Parkverstöße vorgeworfen worden waren. Auch andere Gerichte haben unbelehrbare Falschparker in der Vergangenheit zu Fuß nach Hause geschickt. (verpd)

Riskante Jahreszeit für Hauseigentümer und Mieter

Riskante Jahreszeit für Hauseigentümer und Mieter

Prinzipiell ist ein Immobilienbesitzer verpflichtet, verschneite, vereiste oder durch Laub verschmutzte Gehwege rund um sein Haus durch Räumen und/oder Streuen risikofrei begehbar zu machen. Diese Räum- und Streupflicht kann er aber auch vertraglich auf den Mieter übertragen. Hält sich ein Hauseigentümer oder auch ein Mieter, der dazu vertraglich verpflichtet wurde, nicht daran, und verunfallt jemand deswegen, kann es für den Betreffenden teuer werden. Weiterlesen

Führerscheinentzug für betrunkenen Fußgänger?

Führerscheinentzug für betrunkenen Fußgänger?

Einem Führerscheinbesitzer, der in betrunkenem Zustand als Fußgänger randaliert hat, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies gilt zumindest dann, wenn er sich weigert, sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) zu unterziehen. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier hervor (Az.: 1 L 1375/16.TR).

Ein Mann war dabei beobachtetet worden, als er von einem fremden Fahrrad die Reifen abmontierte. Bei seinem anschließenden Weg durch die Stadt zeigte er sich äußerst aggressiv. Er trat gegen diverse Hauswände, Straßenschilder und Verkehrseinrichtungen. Bei einer durch die herbeigerufene Polizei veranlassten Blutuntersuchung wurde bei ihm eine Blutalkohol-Konzentration von 2,5 Promille festgestellt Weiterlesen

Unfall auf der betrieblichen Weihnachtsfeier

Unfall auf der betrieblichen Weihnachtsfeier

Der gesetzliche Unfallschutz gilt nicht nur für Unfälle während der Arbeit, sondern auch, wenn auf einer betrieblichen Veranstaltung ein Firmenmitarbeiter verunfallt und sich dabei verletzt – allerdings nur, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Viele Firmen möchten mit einem Betriebsfest, beispielsweise einer Weihnachtsfeier, ihre Mitarbeiter belohnen und zugleich den innerbetrieblichen Zusammenhalt stärken. Wenn jedoch während eines solchen Events ein Mitarbeiter verunfallt, greift die gesetzliche Unfallversicherung nur, sofern bestimmte Kriterien vorliegen. Weiterlesen