Mit dem richtigen Kindersitz allein ist es nicht getan

Jeder Autofahrer ist dafür verantwortlich, dass Kinder, die im Fahrzeug mitgenommen werden, vorschriftsmäßig gesichert sind. Allein dass ein passender Sitz beziehungsweise eine Sitzerhöhung vorhanden ist, reicht nicht aus, denn es gibt einiges zu beachten, damit die kleinen Mitfahrer auch wirklich sicher sind.

Bei einer Studie der Unfallforschung der Versicherer (UDV) wurden 2016 und 2017 insgesamt 1.042 Personen mit im Auto gesicherten Kindern in den Großräumen Berlin und München auf ihre Kenntnisse und Sicherheitsgewohnheiten angesprochen. Außerdem wurde überprüft, ob die Kinder in den Autos der Umfrageteilnehmer korrekt gesichert wurden – mit erschreckendem Ergebnis.

Ungefähr die Hälfte aller Kinder unter zwölf war nicht richtig gesichert. 60 Prozent von ihnen hätten bei einem Unfall sogar schwerste Verletzungen davongetragen – und zwar Verletzungen, die vermeidbar wären, wenn ein Kind richtig angeschnallt und gesichert ist.

Auf die Gurtführung kommt es an

Das Hauptproblem war laut dieser Studie die Führung des Gurtes, um den Kindersitz oder die Babyschale im Auto zu fixieren. Entweder war der Gurt gar nicht durch die vorgeschriebenen Öffnungen geführt worden oder er war zu locker, um den Sitz richtig zu halten. Zudem saß bei vielen Kindern auch noch der Gurt des Kindersitzes oder in der Babyschale zu locker. Bei einem Unfall bleibt dann von der Schutzwirkung des Kindersitzes und des Gurtes nicht mehr viel übrig.

Zu einem ähnlichen Ergebnis kamen die Experten des Automobilclubs ADAC, als sie 14 aktuelle Kindersitze testeten. In den im Oktober 2020 veröffentlichten Ergebnissen warnt der ADAC in Bezug auf die Babyschalen: „Werden Becken- und Diagonalgurt beim Anschnallen vertauscht, kann sich die Babyschale bei einem Frontalunfall aus dem Gurt drehen. Das Verletzungsrisiko fürs Baby ist dabei enorm hoch.“ Ein hohes Risiko besteht laut ADAC auch, wenn der Gurt nicht in die Führung eingelegt ist: „Die Schale wird nach vorne geschleudert, und das Baby kann dabei schwer verletzt werden.“

Kommen integrale Kindersitze oder nicht integrale Kindersitze beziehungsweise Sitzerhöhungen zum Einsatz, betonen die Experten, dass nicht nur die entsprechenden Führungen für die Gurte genutzt werden, sondern auch dass die Gurte eng anliegen sollen. Zudem darf der Gurt nicht unter der Achsel verlaufen, denn dadurch erhöht sich das Verletzungsrisiko, vor allem bei einem Frontalunfall. Der Oberkörper wird nämlich kaum zurückgehalten und der Kopf des Kindes schleudert weit nach vorne. Außerdem schneidet der Diagonalgurt dann tief in der Bauchregion ein.

Von den rechtlichen Vorgaben bis zur richtigen Handhabung

Vorgeschrieben sind laut Paragraf 21 StVO (Straßenverkehrsordnung) für Kinder unter zwölf Jahren, die kleiner als 1,50 Meter sind, zusätzliche Sicherungsmaßnahmen zum Sicherheitsgurt im Auto. Welche hierfür genutzt werden, hängt von der Größe und dem Gewicht des Kindes ab. Sind Kinder im Auto nicht oder nicht richtig gesichert, kostet dies ein Bußgeld von bis zu 70 Euro. Hinzu kommt ein Punkt im Flensburger Fahreignungsregister. Viel schlimmer ist es allerdings, wenn es zu einem Unfall kommt und das Kind sich deshalb schwer(er) verletzt.

Der ADAC stellt in seinem Webportal nicht nur die Testergebnisse zum bereits erwähnten Kindersitztest vor, sondern informiert auch über unterschiedliche Kindersitze und die geltenden Normen, sowie über Rückrufe von Kindersitzen.

Die Kfz-Prüfinstitution Dekra gibt im Flyer „Gute Fahrt mit dem richtigen Kindersitz“ Tipps zum Kauf, zum Einbau und zur Bedienung von Kindersitzen, ebenso wie die Zentralstelle für polizeiliche Prävention des Landeskriminalamts Sachsen im Flyer „Infos zum Thema Kindersicherung“. Das trifft auch auf die beim UDV kostenlos herunterladbare Broschüre „Der richtige Kindersitz“ und den bei der Bundesanstalt für Straßenwesen downloadbaren Ratgeber „Kindersicherheit im Auto“ zu.verpd) 

Berufsgruppen mit einem hohen Corona-Infektionsrisiko

Eine gesetzliche Krankenversicherung hat analysiert, in welchen Berufsgruppen anteilig die meisten Beschäftigten an Corona erkranken. Das Ergebnis zeigt, dass nicht nur bei Gesundheitsberufen ein hohes Infektionsrisiko besteht.

Die gesetzliche Krankenkasse Barmer hat jüngst ausgewertet, wie hoch der Anteil der gesetzlich krankenversicherten Erwerbstätigen je nach Berufsgruppe ist, die im vierten Quartal 2020 durch eine Infektion mit dem Coronavirus an Covid-19 erkrankt sind. Basis der Untersuchung waren die bei der genannten Krankenkasse versicherten Erwerbstätigen, aus denen die 20 Berufsgruppen ermittelt wurden, die von Anfang Oktober bis Ende Dezember 2020 anteilig zu ihren Beschäftigten die meisten Corona-Erkrankten hatten.

Ein Ergebnis ist, dass im Berichtszeitraum in keiner anderen Berufsgruppe hierzulande anteilig so viele Beschäftigte an Covid-19 erkrankt sind wie in der Altenpflege. Konkret infizierten sich hier im Schnitt 7,6 von 1.000 Beschäftigten.

Hohes Corona-Infektionsrisiko …

Fast ebenso hoch war das Infektionsrisiko mit 7,3 Betroffenen je 1.000 Beschäftigten in zwei weiteren Berufsgruppen, nämlich in den Branchen „Gesundheits- und Krankenpflege, Rettungsdienst und Geburtshilfe“ sowie „Erziehung, Sozialarbeit und Heilerziehungspflege“. „Corona grassiert vor allem in Sozialberufen. Deshalb ist es auch dringend erforderlich, dass sich die Beschäftigten konsequent impfen lassen, sobald sie an der Reihe sind und der Impfstoff verfügbar ist“, betont Prof. Dr. Christoph Straub, Vorstandsvorsitzender der Barmer.

Auf dem vierten Platz der von Corona am häufigsten betroffenen Berufsgruppen liegen Arzt- und Praxishilfen mit 5,5 je 1.000 Beschäftigte. „Deutlich geringer seien die Covid-19-Fallzahlen dagegen in den Branchen, in denen der direkte Kontakt mit anderen Personen nicht immer zwingend erforderlich sei“, so die Barmer.

Der fünfte und sechste Rang mit je 4,0 an Corona Erkrankten pro 1.000 Beschäftigte entfielen auf Erwerbstätige in der Metallbearbeitung sowie in der Verwaltung. Im Schnitt erkrankten zudem 3,7 von 1.000 Beschäftigten aus dem Bereich Maschinenbau und Betriebstechnik an dem Corona-Virus. Jeweils 3,6 von 1.000 Beschäftigten aus folgenden drei Berufsgruppen hatten im vierten Quartal 2020 Covid-19 – das waren damit die Plätze sieben bis zehn: „Lagerwirtschaft, Post und Zustellung, Güterumschlag“, „Reinigung“ sowie „Verkauf von Bekleidung, Elektronik, Fahrzeuge und Hartwaren“.

… gibt es nicht nur bei Gesundheits- und Sozialberufen

Zwischen 3,1 und 3,5 von 1.000 Beschäftigten erkrankten in den Bereichen „Technische Produktionsplanung und -Steuerung“, „Versicherungs- und Finanzdienstleistungen“, „Fahrzeugführung im Straßenverkehr“, „Elektrotechnik“, „Büro und Sekretariat“ sowie „Verkauf ohne Produktspezialisierung“.

Die vier letzten der 20 am häufigsten von Corona-Infektionen betroffenen Berufsgruppen waren „Unternehmens-Organisation und -strategie“, „Einkauf und Vertrieb“, „Rechnungswesen, Controlling und Revision“ sowie „Werbung und Marketing“. Die vier Berufsgruppen wiesen im Berichtszeitraum eine durchschnittliche Infektionsrate von 2,5 bis 2,7 Personen je 1.000 Beschäftigte aus.

„Die Covid-19-Fälle sind in den Berufsbranchen geringer, in denen sich die Abstands- und Hygieneregeln tendenziell leichter einhalten lassen oder verstärkt Homeoffice möglich ist. Diese Maßnahmen sollten auch weiterhin bestmöglich umgesetzt werden“, so Straub.

Einkommensschutz im Falle einer Erkrankung

Doch egal, woran man erkrankt, es ist wichtig, dass eine längere Arbeitsunfähigkeit nicht auch noch zu finanziellen Probleme führt. Zwar zahlt die Krankenkasse als Träger der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bei einer Arbeitsunfähigkeit einem gesetzlich krankenversicherten Beschäftigten nach der sechswöchigen Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber ein Krankengeld, aber nur maximal 78 Wochen. Zudem beträgt das Krankengeld 70 Prozent des Bruttolohns, höchstens jedoch 90 Prozent des Nettoeinkommens.

Bei der Krankengeldberechnung wird nur das Einkommen bis zur Beitragsbemessungs-Grenze der GKV (monatlich 4.837,50 Euro in 2021) berücksichtigt – Gehaltsanteile oberhalb dieser Grenze werden nicht miteinbezogen. Gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer, deren Einkommen über der genannten Beitragsbemessungs-Grenze liegt, erhalten in 2021 höchstens ein Krankengeld in Höhe von 3.386,25 Euro im Monat beziehungsweise 112,88 Euro am Krankentag. Gutverdiener müssen daher bei einer längeren Arbeitsunfähigkeit mit hohen finanziellen Einkommenseinbußen rechnen.

Selbstständige, die kein Krankengeld über die GKV abgesichert haben, erhalten nichts. Das Risiko einer erheblichen Einkommensminderung oder gar eines Einkommensausfalles aufgrund einer Krankheit lässt sich jedoch bei gesetzlich wie auch privat Krankenversicherten durch eine private Krankentagegeld-Versicherung absichern. Wer aufgrund einer Erkrankung dauerhaft erwerbs- oder berufsunfähig wird, sollte zudem eine private Erwerbs- oder Berufsunfähigkeits-Versicherung für den Einkommensschutz haben, da die Sozialversicherungen auch in diesen Fällen nicht ausreichen.

Rezeptfreie Arznei: Wann die Krankenkasse zahlt

Nicht bei jeder gesundheitlichen Beschwerde ist gleich der Gang zum Arzt notwendig. Einige Leiden lassen sich auch mit frei verkäuflichen Medikamenten gut behandeln. In den meisten Fällen muss der Verbraucher solche nicht verschreibungs-pflichtigen Arzneien aus der eigenen Tasche zahlen. Es gibt jedoch Ausnahmen für bestimmte Personengruppen und Krankheiten. Zudem gibt es manche gesetzliche Krankenkasse, die in ihrer Satzung geregelt hat, dass die Kosten einiger rezeptfreier Arzneien übernommen werden, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen.

Aus Daten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte geht hervor, dass derzeit über 100.000 verschiedene Arzneimittel in Deutschland zum Verkauf zugelassen sind. Rund 52.000 dieser Medikamente sind nicht rezeptpflichtig, davon wiederum dürfen etwa 17.500 rezeptfreie Medikamente aufgrund ihrer Wirkstoffe nur in Apotheken verkauft werden. Bei verschreibungs-pflichtigen Arzneien muss ein Erwachsener normalerweise pro Packungseinheit zehn Prozent des Verkaufspreises, mindestens jedoch fünf Euro und höchstens zehn Euro zuzahlen.

Den Rest übernimmt seine zuständige Krankenkasse als ein Träger der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Liegt der Preis des Präparats unter fünf Euro, ist maximal der Medikamentenpreis zu zahlen. Die Kosten für ein nicht verschreibungs-pflichtiges Medikament – sie werden auch OTC-Arzneimittel (OTC steht für Over the Counter) genannt – muss der Verbraucher normalerweise komplett allein tragen, selbst wenn ihm eine solche Arznei von einem Arzt verschrieben wurde. Es gibt jedoch auch Ausnahmen von dieser Regelung.

Ausnahmeregelungen bei rezeptfreien Arzneien

Unter bestimmten Voraussetzungen werden auch rezeptfreie Medikamente von der Krankenkasse im Rahmen der Zuzahlungsregelung, wie sie für rezeptpflichtige Medikamente gilt, übernommen. Wird ein OTC-Medikament von einem Arzt auf dem üblichen rosa Krankenkassenrezept zur Behandlung einer bestimmten gravierenden Krankheit verschrieben und entspricht dies dem Therapiestandard, zahlt die Krankenkasse einen Teil der Kosten. Der Patient hat in dem Fall wie für ein verschreibungs-pflichtiges Medikament die notwendige Zuzahlung zu tragen.

Welche rezeptfreien Arzneien bei welchen schwerwiegenden Erkrankungen als Therapiestandard gelten und dementsprechend eine Kostenübernahme durch die Krankenkassen erfolgt, ist online in der Anlage I der Arzneimittel-Richtlinie abrufbar.

Ein typisches Beispiel dafür sind rezeptfreie Medikamente mit dem Wirkstoff Acetylsalicylsäure. Sie gelten als Therapiestandard im Falle einer schwerwiegenden Krankheit, zu der ein Schlaganfall oder auch Herzinfarkt gehört. Verschreibt ein Arzt im Rahmen einer Nachsorge nach einem Herzinfarkt oder Schlaganfall ein solches Präparat, übernimmt die Krankenkasse die Kosten bis auf die vom Patienten zu tragende Zuzahlung.

Regelung für Kinder und von einzelnen Krankenkassen

Gesetzlich festgelegt ist zudem die Kostenübernahme einer rezeptfreien Arznei für die Behandlung von Kindern unter zwölf Jahren oder Jugendlichen unter 18 Jahren mit Entwicklungsstörungen, sofern ein Arzt das OTC-Medikament verschrieben hat. Grundsätzlich gilt übrigens: Bei verschreibungs-pflichtigen Medikamenten für Kinder unter 18 Jahren gibt es keine Zuzahlungspflicht, das heißt, die Krankenkassen übernehmen die kompletten Kosten bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln.

Einige Krankenkassen haben über die GKV-Regelung hinaus in ihren Satzungen festgelegt, dass sie die Kosten für bestimmte rezeptfreie Medikamente ganz oder teilweise bezahlen, wenn ein solches Präparat dem Patienten von einem Arzt mit einem Grünen Rezept „verschrieben“ wurde. Solch eine Satzungsleistung von Krankenkassen gibt es meist für bestimmte pflanzlichehomöopathische und anthroposophische Präparate; es können aber auch andere Zusatzregelungen wie die Kostenübernahme von Vitaminen und Mineralstoffen für Schwangere getroffen sein.

Eine entsprechende Liste, inwieweit welche Krankenkassen die Kosten für rezeptfreie Arzneien mit tragen, ist beim Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) im PDF-Format online abrufbar. Tipp: Sieht die eigene Krankenkasse keine Erstattung vor, sollte man dennoch die Quittung der Apotheke zusammen mit dem Grünen Rezept für die Einkommensteuer-Erklärung aufheben. Denn diese Ausgaben lassen sich unter Umständen als außergewöhnliche Belastungen bei der jährlichen Einkommensteuer-Erklärung absetzen.

Optimaler Kostenschutz im Krankheitsfall

Wer als gesetzlich Krankenversicherter einen umfassenderen Kostenschutz wünscht, als ihn die gesetzliche Krankenversicherung bietet – auch bei der Übernahme der Arzneimittelkosten –, kann sich über eine private Krankenzusatz-Versicherung absichern.

Solche Ergänzungspolicen gibt es für den ambulanten Bereich wie zum Beispiel für Behandlungen durch Heilpraktiker sowie für Zahnarztbehandlungen und Zahnersatz, aber auch für den stationären Bereich wie für Einzelzimmer-Unterbringung, Chefarztbehandlung und freie Klinikwahl.

Übrigens kann die Übernahme der Kosten für vom Arzt verschriebene OTC-Medikamente bei privat Krankenversicherten meist optional in der privaten Krankenversicherung für den ambulanten Bereich mitversichert werden.(verpd)

Homeoffice-Verordnung verlängert

 Den Arbeitsschutzstandard zur Bekämpfung von Covid-19 hat die Regierung vor Kurzem bis Ende April 2021 ausgedehnt. Arbeitgeber sind weiter angehalten, Homeoffice zu ermöglichen und ein Hygienekonzept im Unternehmen umzusetzen.

Das Bundeskabinett hat die sogenannte „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung“ jüngst bis einschließlich zum 30. April 2021 verlängert. Die Verordnung zur Pandemiebekämpfung am Arbeitsplatz wäre eigentlich am 15. März ausgelaufen. Jedes Unternehmen hierzulande ist für einen umfassenden Arbeitsschutz seiner Beschäftigten verantwortlich.

Die vor Corona üblichen Maßnahmen reichten dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. (DGUV) in Zeiten einer Viruskrise nicht mehr aus. Im April 2020 stellten sie den „Arbeitsschutzstandard Covid 19“ vor, der zehn Empfehlungen für Arbeitgeber enthält.

Vier Eckpunkte der Arbeitsschutzverordnung

Mit der Verlängerung der Arbeitsschutzverordnung blieben die bisherigen Bestimmungen zur Reduzierung betriebsbedingter Personenkontakte weitgehend unverändert in Kraft, betont das BMAS. Die wichtigsten Eckpunkte sind:

  • Die Verpflichtung der Arbeitgeber zum Angebot von Homeoffice, sofern nicht zwingende betriebliche Gründe dagegensprechen.
  • Die Reduktion der Personenbelegung in gemeinsam genutzten Räumen durch Vorgabe einer Mindestfläche von zehn Quadratmeter pro Person.
  • Die Einteilung in feste, möglichst kleine Arbeitsgruppen in Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten.
  • Die Verpflichtung zur Bereitstellung und Benutzung hochwertiger Masken.

„Das Infektionsgeschehen in Deutschland hat sich stabilisiert, liegt jedoch weiterhin auf einem hohen Niveau. Homeoffice ist ein wichtiges Element, um Kontakte zu reduzieren und die Pandemie einzuschränken“, lässt sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in einer Mitteilung zitieren. Die Arbeitsschutz-Verordnung wirke und habe den Anteil der Menschen, die im Homeoffice arbeiten, noch einmal gesteigert. „Darüber hinaus stärkt sie den Arbeitsschutz in den Betrieben“, so der Minister weiter.

Tipps und Hilfen für Arbeitgeber

Von jedem Unternehmen muss ein Hygienekonzept umgesetzt und die Mitarbeiter entsprechend eingewiesen werden. Grundlage hierfür ist die Einhaltung der Hygienemaßnahmen, wie sie im Covid-19-Arbeitsschutzstandard beschrieben sind. Erklärungen dazu, stehen unter anderem die Website des BMAS.

Umfassende Informationen zum Umgang mit der Coronapandemie am Arbeitsplatz enthalten unter anderem die Webportale der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. (DGUV) und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA). Vom DGUV gibt es zum Beispiel einen herunterladbaren Flyer mit zehn Tipps zur Pandemieplanung für Betriebe und von der BAuA die aktuell geltenden SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregeln.

Branchenspezifische Hilfestellungen stellen die Berufsgenossenschaften und Unfallkassen zur Verfügung, wie zum Beispiel die downloadbare Handlungshilfe „Empfehlungen für die Bildschirm-und Büroarbeitsplätze Branche Bürobetriebe und Call Center“ der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft.(verpd)

Wer für die Kollision mit einem umgestürzten Baum haftet

Ein Autofahrer, der bei Dunkelheit auf einer Landstraße gegen ein hinter einer Kurve liegendes Gehölz fährt, ist in der Regel selbst für die Folgen des Unfalls verantwortlich. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Köln hervor (Az.: 5 O 77/20).

Ein Mann war nachts mit dem Auto seines Vaters auf einer Landstraße unterwegs, als er unmittelbar nach dem Durchfahren einer Rechtskurve gegen einen quer über die Fahrbahn liegenden umgestürzten Baum stieß. Den bei dem Unfall entstandenen Schaden in Höhe von knapp 4.600 Euro wollte der Kfz-Halter, also der Vater des Autofahrers, vom Land Nordrhein-Westfalen ersetzt haben und reichte eine entsprechende Gerichtsklage ein.

Seine Forderung begründete er vor Gericht damit, dass das Bundesland für den Erhalt der Straße sowie für die Straßenbäume verantwortlich sei. Dieser Verpflichtung sei man nicht gerecht geworden. Denn bei einer ordnungsgemäßen Kontrolle hätten die Landesbediensteten erkennen müssen, dass sich der seinem Sohn zum Verhängnis gewordene Baum offenkundig in einem schlechten Zustand befunden und die Gefahr bestanden habe, dass er auf die Straße stürzen könnte. Diese Gefahr habe sich letztlich verwirklicht.

Eine Kontrolle war wenige Tage zuvor erfolgt

In dem sich anschließenden Rechtsstreit verteidigte sich das Bundesland damit, dass der Baum wenige Tage vor dem Zwischenfall im Rahmen einer regelmäßig und sorgfältig durchgeführten Kontrolle inspiziert worden sei.

Dabei habe sich kein äußerlich erkennbarer Befund für eine Umsturzgefährdung ergeben. Die Schadenersatzforderung des Klägers sei daher unbegründet.

Dem schloss sich das Kölner Landgericht an. Es wies die Klage des Fahrzeughalters als unbegründet zurück. Das Gericht stellte zwar nicht in Abrede, dass das beklagte Land dafür zu sorgen hat, dass sich eine Landstraße in einem ordnungsgemäßen Zustand befindet, der eine möglichst gefahrlose Nutzung ermöglicht. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hatte jedoch tatsächlich kurz vor dem Unfall eine Baumkontrolle stattgefunden.

Schadenersatzforderung scheiterte am Beweis

Dass dabei Anzeichen übersehen worden seien, welche auf eine Gefahr durch das Gehölz schließen ließen, habe der Kläger nicht beweisen können. Selbst wenn, wie von diesem behauptet, eine Wurzelfäule den Baum zum Umfallen gebracht haben sollte, sei diese von außen nicht erkennbar gewesen. Da der Baum kurz nach dem Unfall beseitigt worden sei, habe auch keine Begutachtung durch einen Sachverständigen stattfinden können.

Der Kläger sei folglich den Beweis für ein Verschulden der Bediensteten des Landes schuldig geblieben. Im Übrigen müssten Verkehrsteilnehmer bei Fahrten auf einer Landstraße mit Hindernissen rechnen und sich durch ihre Fahrweise darauf einstellen. Der Kläger könne daher keinen Ersatz des ihm durch den Unfall entstandenen Schadens verlangen.

Übrigens: Unfallschäden am eigenen Auto, die unter anderem aufgrund eines umgestürzten Baumes oder heruntergefallenen Astes verursacht wurden und für die nicht der Baumbesitzer haften muss, sind in der Regel durch eine Vollkaskoversicherung abgedeckt – vorausgesetzt für den beschädigten Pkw besteht ein entsprechender Versicherungsschutz. Werden Äste oder Bäume unmittelbar wegen eines Sturms auf das Auto geschleudert, würde eine bestehende Teilkasko-Versicherung leisten. (verpd)

Wann Arbeitnehmer eine Maske aufsetzen müssen

Ein Beschäftigter hatte sich während der Corona-Pandemie trotz Anweisung seines Arbeitgebers geweigert, im Betrieb eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Er kann in der Regel des Arbeitsplatzes verwiesen werden. Das hat das Arbeitsgericht Siegburg mit einem kürzlich getroffenen Urteil entschieden (Az.: 4 Ga 18/20).

Ein Unternehmer hatte seine Beschäftigten mit Wirkung zum 11. Mai 2020 angewiesen, wegen der Corona-Pandemie während ihrer Arbeit eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Einer der Beschäftigten legte daraufhin ein ärztliches Attest vor, aus dem ohne Angabe von Gründen hervorging, dass er von der Maskenpflicht befreit sei. Daraufhin verlangte der Unternehmer von dem Betroffenen, zumindest ein Gesichtsvisier zu tragen. Auch das lehnte dieser unter Vorlage eines weiteren Attestes ab.

In dem wurde er, abermals ohne Angabe von Gründen, auch vom Tragen eines Visiers befreit. Das nahm der Arbeitgeber zum Anlass, den Beschäftigten seines Arbeitsplatzes zu verweisen. Mit seinem hiergegen beim Siegburger Arbeitsgericht eingereichten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hatte der betroffene Arbeitnehmer keinen Erfolg. Auch seinen Antrag, den Unternehmer dazu zu verpflichten, ihn im Homeoffice zu beschäftigen, hielten die Richter für unbegründet.

Kein Recht auf Heimarbeitsplatz

Nach Ansicht des Gerichts bestehen erhebliche Zweifel daran, dass die von dem Kläger vorgelegten Atteste den zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Beschäftigung üblichen Anforderungen entsprechen. Zwar seien Mediziner bei Krankschreibungen nicht dazu verpflichtet, einem Arbeitgeber gegenüber zu offenbaren, worunter ihr Patient leidet. Diese Regel sei jedoch nicht auf den Fall des Betroffenen anwendbar.

Denn er habe mit Vorlage der ärztlichen Bescheinigungen einen rechtlichen Vorteil für sich erlangen wollen. Die Atteste hätten daher konkrete und nachvollziehbare Angaben dazu enthalten müssen, warum der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen weder eine Maske noch ein Visier tragen muss. Da diese Angaben fehlten, habe ihn sein Chef seines Arbeitsplatzes verweisen dürfen. Er sei auch nicht dazu verpflichtet gewesen, einen Heimarbeitsplatz für den Kläger einzurichten.25.1.2021 

Fatale Irrtümer beim Thema Berufsunfähigkeit

Ein Großteil der Erwerbstätigen sieht für sich keine hohe Gefahr, aus irgendeinem Grund im Laufe des Erwerbslebens berufsunfähig zu werden. Tatsächlich tritt dies statistisch gesehen jedoch bei jedem vierten Beschäftigten ein. Zudem glaubt immer noch jeder zweite Beschäftigte irrtümlicherweise, dass es eine staatliche Berufsunfähigkeitsrente gibt.

In einer im Auftrag einer Versicherung im Frühjahr 2020 durchgeführten Onlineumfrage des Marktforschungs-Instituts Forsa schätzten fast drei von vier Erwerbstätigen ihr eigenes Berufsunfähigkeits-Risiko bis zum Ruhestand als niedrig ein. Konkret waren 56 Prozent der über 1.000 befragten erwachsenen Erwerbstätigen der Ansicht, dass für sie nur eine geringe Gefahr einer Berufsunfähigkeit besteht. 17 Prozent der Befragten gaben sogar an, dass ihr persönliches Risiko, berufsunfähig zu werden, sehr gering sei.

Nach Angaben des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) tritt statistisch gesehen jedoch bei jedem vierten Erwerbstätigen im Laufe seines Erwerbslebens für längere Zeit oder sogar dauerhaft eine Berufsunfähigkeit ein. Diese Aussage basiert laut GDV nicht nur auf Erkenntnissen von Versicherungs-Mathematikern, sondern auch auf Angaben der Deutschen Rentenversicherung (DRV). Das Risiko berufsunfähig zu werden ist damit für jeden Einzelnen entgegen den persönlichen Einschätzungen vieler hoch.

(K)ein gesetzlicher Einkommensschutz?

Ein weitverbreiteter Irrtum ist zudem, dass es eine gesetzliche Rente im Falle einer Berufsunfähigkeit gibt. Eine letztes Jahr erschienene Umfrage einer gemeinsamen Einrichtung vom Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e. V. und der Industriegewerkschaft Metall ergab, dass 50 Prozent der Befragten glauben, dass es eine staatliche Berufsunfähigkeitsrente gibt. Die Befragung wurde vom Meinungsforschungs-Institut Kantar Public unter 2.000 Bürgern im Alter von 14 bis 65 Jahren durchgeführt.

Tatsächlich gibt es eine gesetzliche Berufsunfähigkeitsrente schon seit Längerem nur noch für Personen, die vor dem 2. Januar 1961 geboren wurden. Wer also nach dem 1. Januar 1961 geboren wurde, hat also keinen gesetzlichen Rentenanspruch für den Fall, dass er aus gesundheitlichen Gründen seinen erlernten oder bisher ausgeübten Beruf nicht mehr ausüben kann.

Nur im Falle einer voraussichtlich dauerhaften Erwerbsminderung aufgrund eines körperlichen oder psychischen Leidens kann ein Anspruch auf eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente bestehen, sofern der Betroffene bestimmte versicherungs-rechtliche Kriterien erfüllt.

Absicherungslücken bei einer Erwerbsminderung

Erwerbsminderung bedeutet in dem Fall, dass der Betroffene nicht oder weniger als sechs Stunden am Tag irgendeiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann. Dabei spielt es keine Rolle, inwieweit die noch mögliche Erwerbstätigkeit erlernt oder bisher ausgeübt wurde, und auch, ob der Verdienst für diese Tätigkeit dem bisherigen Einkommen entspricht oder weit darunter liegt.

Zu den versicherungs-rechtlichen Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente gehört bis auf wenige Ausnahmen, dass man vor Eintritt der Erwerbsminderung wenigstens fünf Jahre (Wartezeit) in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert war und das Rentenalter noch nicht erreicht hat. Des Weiteren muss man davon für mindestens drei Jahre Pflichtversicherungs-Beiträge entrichtet haben.

So haben Berufsanfänger, die noch keine fünf Jahre gearbeitet haben, mit wenigen Ausnahmen wie einer Erwerbsminderung aufgrund einer Berufskrankheit oder eines Arbeitsunfalles keinen Anspruch auf eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente. Auch viele Selbstständige, sofern sie nicht gesetzlich rentenversichert sind, Hausfrauen-, Hausmänner und Kinder sind bis auf wenige Ausnahmen nicht anspruchsberechtigt.

Einkommenseinbußen vermeiden

Doch selbst wenn man eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente bekommt, liegt die Höhe deutlich unter dem bisherigen Einkommen, das heißt man muss mit hohen Einkommenseinbußen rechnen. Prinzipiell ist nämlich die maximale Höhe einer gesetzlichen Erwerbsminderungsrente gemäß der Berechnungsformel kleiner als die normale Altersrente, die ein Betroffener erhalten würde, wenn er bis zum Rentenalter ohne eine Erwerbsminderung und mit dem bisherigen Gehalt weiterarbeiten könnte.

Das Nettorentenniveau für einen sogenannten Standardrentner, also einen Arbeitnehmer, der 45 Jahre lang ein Gehalt in Höhe des jährlichen Durchschnittsentgeltes aller gesetzlich Rentenversicherten hatte, liegt bei rund 48 Prozent des bisherigen Nettoeinkommens. Das heißt, die gesetzliche Altersrente für einen Standardrentner entspricht weniger als die Hälfte seines bisherigen Einkommens – damit wäre die gesetzliche Erwerbsminderungsrente für den Betroffenen sogar noch niedriger.

Details zum Anspruch und zur Berechnung der gesetzlichen Erwerbsminderungsrente enthält die kostenlos herunterladbare DRV-Broschüre „Erwerbsminderungsrente: Das Netz für alle Fälle“. Ein Versicherungsvermittler kann auf Wunsch bei einem Beratungsgespräch nicht nur klären, inwieweit einem im Falle einer Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit eine entsprechende gesetzliche Erwerbsminderungsrente zustehen würde und wie hoch diese wäre. Der Experte kann auch entsprechend der individuellen Absicherungslücke bedarfsgerechte Vorsorgelösungen aufzeigen.(verpd)

Wann eine Corona-Soforthilfe zurückgezahlt werden muss

Stellt sich heraus, dass sich ein Solo-Selbstständiger bereits vor Beantragung einer Corona-Soforthilfe in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand, muss er einen in der Zwischenzeit gewährten Zuschuss zurückzahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf jüngst entschieden (Az.: 20 K 4706/20).

Wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie war einem Solo-Selbstständigen auf Grundlage des Soforthilfeprogramms des Bundes ein Zuschuss von 9.000 Euro gewährt worden. Bei der Beantragung des Geldes hatte der Mann versichert, dass er infolge der Pandemie in existenzbedrohende wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten war.

Das stellte sich im Nachhinein als falsch heraus. Der Begünstigte sollte daher die ihm gewährte Zahlung zurückerstatten. Mit seiner gegen den entsprechenden Bescheid beim Düsseldorfer Verwaltungsgericht eingereichten Klage hatte der Mann keinen Erfolg. Sie wurde als unbegründet zurückgewiesen.

Ende 2020 bereits hohe Steuerschulden ausgewiesen

Ein Anspruch auf eine Zahlung aus dem Soforthilfeprogramm setzt nach Ansicht des Gerichts voraus, dass sich ein Selbstständiger nicht bereits am 31. Dezember 2020 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden hat. Davon könne im Fall des Klägers nicht ausgegangen werden. Denn zu diesem Zeitpunkt habe er Steuerverbindlichkeiten von rund 360.000 Euro gehabt. Diese habe er weder beglichen noch sei er zu deren Begleichung in der Lage gewesen.

Die Richter waren daher davon überzeugt, dass der Kläger nicht erst durch die Corona-Pandemie in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht war. Er sei daher zu Recht dazu aufgefordert worden, die ihm gewährten 9.000 Euro zurückzuzahlen.

Der Kläger könne sich auch nicht darauf berufen, für ihn als Solo-Selbstständigen sei nicht zu erkennen gewesen, dass er angesichts seines Schuldenstandes am 31. Dezember 2020 keinen Anspruch auf die Soforthilfe hatte. Denn es obliege grundsätzlich den Antragstellern zu eruieren, ob sie antragsberechtigt seien. Dazu hätte in dem entschiedenen Fall eine Nachfrage bei der Bezirksregierung genügt. (verpd)

Was Angehörige im Todesfall erledigen müssen

Durch einen Todesfall ergeben sich für die Angehörigen gesetzliche Pflichten und Fristen sowie diverse organisatorische Maßnahmen, die zu erfüllen beziehungsweise einzuhalten sind. Meldet die Witwe oder der Witwer beispielsweise den Todesfall seines Ehepartners nicht innerhalb zwölf Monaten der gesetzlichen Rentenversicherung, wird die gesetzliche Hinterbliebenenrente erst ab der Meldung gezahlt. Es gibt zudem Fristen und Aufgaben, die zeitnah zum Sterbetag einzuhalten sind, um rechtliche und finanzielle Folgen zu vermeiden.

Wenn ein Mensch stirbt, kommen auf die nächsten Familienangehörigen diverse Pflichten und Aufgaben zu. Ist beispielsweise der Tod zu Hause eingetreten, muss umgehend der Hausarzt oder, sollte dieser nicht erreichbar sein, ein Notarzt verständigt werden, um die Todesursache festzustellen und den entsprechenden Totenschein auszuschreiben. Bei einem Todesfall im Krankenhaus oder Pflegeheim wird dies automatisch von der jeweiligen Einrichtung in die Wege geleitet; Angehörige müssen sich somit nicht darum kümmern.

In beiden Fällen, sollten zudem die engsten Angehörigen informiert und das weitere Vorgehen beispielsweise hinsichtlich der Beerdigung besprochen werden. In einigen Bundesländern muss ein Mensch innerhalb von zwei bis drei Tagen, nachdem er verstorben ist, in eine Leichenhalle überführt werden. Daher ist es wichtig, zeitnah zum Todestag ein Beerdigungsinstitut zu beauftragen.

Wichtige Dokumente sichern

Ein Todesfall ist meist auch mit vielen organisatorischen Aufgaben für die Angehörigen verbunden. Dazu sind häufig bestimmte Dokumente wie der Totenschein, der Personalausweis, die Geburts- und Heiratsurkunde beziehungsweise das Familienstammbuch, eventuell das Scheidungsurteil oder auch die Sterbeurkunde des Ehepartners notwendig. Auch sollte man, sofern vorhanden, den gesetzlichen Rentenbescheid, die Versicherungspolicen, die Krankenkassenkarte oder Krankenversicherungs-Nummer sowie Bank-, Miet- und sonstige Verträge des Verstorbenen griffbereit haben.

Das Gleiche gilt für Verfügungen des Verstorbenen, die über den Tod hinaus gelten wie beispielsweise ein Organspendeausweis, ein Testament und/oder eine Bestattungsvorsorge. Insbesondere im Testament oder in der Bestattungsvorsorge sind oft auch Angaben enthalten, wie sich der Verstorbene seine Beerdigung vorstellt.

Übrigens muss für viele behördliche und versicherungsrechtliche Angelegenheiten sowie für die Nachlassregelung eine Sterbeurkunde vorgelegt werden. Diese ist innerhalb von drei Werktagen nach dem Sterbetag beim Standesamt am Wohnort des Verstorbenen zu beantragen. Für die Ausstellung der Sterbeurkunde sind neben dem Totenschein die Geburtsurkunde, der Personalausweis, bei Ehepaaren die Heiratsurkunde und/oder das Scheidungsurteil notwendig.

Private Lebens- und/oder Unfallversicherung

Bestand für den Verstorbenen eine private Sterbegeld- oder Lebensversicherungs-Police, muss der Versicherer entsprechend der in der Police vereinbarten Frist über den Eintritt des Todes der versicherten Person informiert werden.

Sollte die Todesursache ein Unfall sein und für den tödlich Verunfallten eine private Unfallversicherung bestehen, gilt dies entsprechend. In den meisten Lebens- und Unfallversicherungen ist geregelt, dass der Tod der versicherte Person spätestens 24, 48 oder 72 Stunden nach dem Ableben dem Versicherer gemeldet werden muss.

Der Versicherer benötigen für eine Leistungsauszahlung in der Regel eine amtliche Sterbeurkunde sowie ein ärztliches oder amtliches Zeugnis über die Todesursache. Außerdem muss die Versicherungspolice im Original eingereicht werden, damit die im Todesfall vereinbarte Versicherungsleistung ausgezahlt werden kann.

Gesetzliche Hinterbliebenenrente

Eine gesetzliche Hinterbliebenenrente wie eine gesetzliche Witwen- oder Witwerrente sollte relativ zeitnah beantragt werden. Der Rentenantrag kann beim jeweiligen Rentenversicherungs-Träger oder im Versicherungsamt der Gemeinde gestellt werden. Stellt man den Antrag später als zwölf Monate nach dem Sterbedatum, erfolgt die Zahlung der Hinterbliebenenrente erst ab Antragsmonat, also nicht rückwirkend.

Tipp: Eine Witwe oder ein Witwer bekommt in den ersten drei Monaten nach dem Tod des Ehepartners die volle Altersrente des Verstorbenen ausbezahlt.

War der Verstorbene bereits Rentenbezieher, erhält der hinterbliebene Ehepartner dies auf Wunsch auch als Vorschuss – sofern er ab dem Todestag innerhalb von 30 Tagen bei dem zuständigen Rentenservice der Deutschen Post AG einen gesonderten Antrag dafür stellt.

Das Erbe und das Testament

Hatte der Verstorbene ein Testament, muss dieses laut Paragraf 2259 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) unverzüglich beim Nachlassgericht abgeben werden – angesiedelt ist dieses im Amtsgericht, das für den Wohnort des Verstorbenen zuständig ist.

Details zum Erbrecht enthält die downloadbare Broschüre „Erben und Vererben“ des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

Als Erbe benötigt man zum Nachweis des Erbrechts oft einen Erbschein, zum Beispiel um ein geerbtes Haus zu verkaufen oder ein Bankkonto des Verstorbenen auf seinen Namen umschreiben zu lassen. Der Erbschein ist beim Nachlassgericht zu beantragen.

Wer noch zu informieren ist

Neben den Angehörigen gilt es noch weitere Personen oder Institutionen über den Todesfall zu informieren. Sofern der Verstorbene vor seinem Ableben noch berufstätig war, sollte innerhalb von drei Tagen der Arbeitgeber verständigt werden. Hat der Verstorbene bis zu seinem Tod noch regelmäßig Gelder von Institutionen wie vom Sozialamt, der Agentur für Arbeit oder einer gesetzlichen Renten- und/oder Pflegeversicherung erhalten, oder Dienstleister wie einen Pflegedienst in Anspruch genommen, sind auch diese zeitnah zu informieren.

Bestehen weitere Verträge wie Rundfunk-, Strom- und/oder Mobilfunkvertrag sowie Mitgliedschaften und Abonnements, sollten diese zeitnah gekündigt oder eventuell auf eine andere Person, zum Beispiel den hinterbliebenen Ehepartner umgeschrieben werden. Als Erbe sollte man sich auch um vorhandene Social-Media-Profile und digitale Kontaktmöglichkeiten des Verstorbenen wie dessen Blogs, Facebookauftritte, E-Mail-Adressen und Webportale kümmern und diese löschen, in einen Gedenkzustand versetzen oder umleiten.

Auch Versicherer, bei denen für den Verstorbenen Versicherungsverträge bestanden haben, sollten zeitnah über dessen Tod informiert werden. Dazu gehören unter anderem die gesetzliche und/oder private Krankenversicherung, eine Privathaftpflicht- und/oder eine Kfz-Versicherung. Ein Versicherungsvermittler hilft dabei, die notwendigen Meldungen durchzuführen und mögliche Anpassungen wie die Übertragung der Gebäudeversicherung, der Hausratversicherung oder der Privathaftpflicht-Police auf den hinterbliebenen Ehepartner zu regeln.

Wenn ein Mietvertrag besteht

War der Verstorbene alleinstehend, sollten die Angehörigen sicherstellen, dass keine Schäden am Haus oder der Wohnung des Verstorbenen entstehen, bis der Mietvertrag für das Eigenheim gekündigt und übergeben oder bei Immobilienbesitz, dieser auf den Erben übergegangen ist. Beispielsweise sollte man darauf achten, dass Elektrogeräte beim Verlassen der Wohnung ausgeschaltet sind und die Raumtemperatur so hoch bleibt, dass die Wasserleitungen nicht einfrieren.

Zwar bleibt ein Mietvertrag auch nach dem Tod gültig und die Erben haften für die Mietverpflichtungen gesamtschuldnerisch, doch es gibt ein Sonderkündigungsrecht: Die Erben können einen Mietvertrag innerhalb eines Monats, nachdem sie wissen, dass der Angehörige, der Hauptmieter war, verstorben ist, mit einer gesetzlichen Frist von drei Monaten kündigen.

Wohnte der Verstorbene bis zu seinem Tod in einem Pflegeheim, so endet in der Regel der Pflegeheimvertrag mit dem Sterbetag. Wann das Zimmer/die Wohnung geräumt, also das Hab und Gut des Verstorbenen abgeholt werden muss, ist in der Regel im Pflegeheimvertrag ersichtlich. Weitere Informationen, was im Todesfall eines Angehörigen zu beachten ist, enthalten das Webportal des Bundesverbandes Deutscher Bestatter e.V. und das Serviceportal des Landes Baden-Württemberg. (verpd)