Wann Covid-19 als Berufskrankheit gilt

Wer mit Menschen zusammenarbeitet, ist vermehrt dem Risiko ausgesetzt, dass er durch erkrankte Personen angesteckt wird. Dies gilt insbesondere auch für Viruserkrankungen wie Covid-19. Doch bei nur wenigen Branchen wird eine Covid-19-Erkrankung auch als Berufskrankheit anerkannt – eine Voraussetzung, dass Betroffenen entsprechende Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zustehen.

Wenn man sich während der Berufsausübung mit dem neuen Coronavirus (SARS-CoV-2-Virus) infiziert und an Covid-19 erkrankt, ist das laut der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. (DGUV) kein Arbeitsunfall. Denn die Infektionsgefahr unter anderem mit Grippe- oder dem aktuellen Coronavirus stellt eine Allgemeingefahr dar, bei der alle Personen in einer bestimmten Region mehr oder minder gleich bedroht sind – zumal derzeit eine offizielle Corona-Pandemie besteht.

Und Erkrankungen aufgrund einer Allgemeingefahr, also eines Erkrankungsrisikos, das auch außerhalb des Berufes zum Beispiel in der Freizeit in nahezu gleich hohem Maße besteht, werden nicht als Arbeitsunfälle anerkannt. Dennoch kann eine Covid-19-Krankheit dazu führen, dass Betroffene Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung erhalten. Denn in einigen wenigen Branchen kann eine Covid-19-Erkrankung eine anerkannte Berufskrankheit sein.

Anerkennung als Berufskrankheit
Die DGUV Landesverbände erklären in ihrem Webportal, inwieweit eine Corona-Infektion als Berufskrankheit zählt: „Bei Versicherten, die im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig sind oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt waren, kommt die Anerkennung als Berufskrankheit der Ziffer 3101 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung in Betracht. Die Allgemeingefahr tritt dabei wegen des erhöhten beruflichen Risikos in den Hintergrund.“

Zu den Betrieben des Gesundheitsdienstes und der Wohlfahrtspflege gehören unter anderem: Krankenhäuser und auch Arztpraxen der Human-, Zahn- und Veterinärmedizin, Psychiatrische Kliniken und Arztpraxen, Rehabilitations-Einrichtungen, Praxen für Physiotherapie, Podologie oder Logopädie, ambulante und stationären Pflegeeinrichtungen, Altenheime, Behinderten-Einrichtungen, Wohnheime für Flüchtlinge, Wohnungslose und Suchtkranke sowie Hospize.

Laut DGUV erhalten zum Beispiel Beschäftigte – dazu gehören Arbeitnehmer, aber auch ehrenamtliche Helfer – in stationären oder ambulanten medizinischen Einrichtungen sowie in Laboratorien bei Covid-19 eine Anerkennung als Berufskrankheit, wenn sie folgende Kriterien erfüllen: Sie müssen Kontakt mit SARS-CoV-2-infizierten Personen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit gehabt haben, relevante Krankheitssymptome wie zum Beispiel Fieber oder Husten vorweisen und einen positiven Nachweis des Coronavirus durch einen sogenannten PCR-Test erbringen.

Bei Verdacht
H
at man den Verdacht, dass man sich mit Corona infiziert hat, ist es wichtig, den Arzt oder Betriebsarzt darauf hinzuweisen, dass die Infektion im Zusammenhang mit der Berufsausübung stehen könnte.

Dann nämlich ist der behandelnde Arzt, aber auch der Arbeitgeber verpflichtet, eine entsprechende Verdachtsanzeige, dass eine Berufskrankheit vorliegen könnte, beim zuständigen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung einzureichen.

Welcher gesetzliche Unfallversicherungs-Träger im Einzelfall zuständig ist, hängt unter anderem vom Arbeitgeber ab und kann direkt bei der kostenlosen Hotline (Telefonnummer 0800 6050404) der DGUV erfragt werden.

Gesetzliche Absicherungslücken

Zu den Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung zählen unter anderem die Kostenübernahme für die Heilbehandlung und eventuell notwendige Rehabilitation. Im Falle einer Erwerbsminderung aufgrund einer Berufskrankheit werden eine gesetzliche Voll- oder Teilrente bezahlt. Sollte der Betroffene infolge einer Berufskrankheit versterben, erhalten seine Hinterbliebenen wie Ehepartner und unterhaltspflichtige Kinder eine Hinterbliebenenrente.

Doch die gesetzlichen Unfallleistungen reichen oft nicht aus, um die Mehrkosten und Einkommensverluste, die sich zum Beispiel aus einer krankheitsbedingten Erwerbsminderung oder den Tod des Betroffenen ergeben können, zu decken.

Um auch bei einer schweren Erkrankung wie Covid-19 finanziell abgesichert zu sein – egal, ob dafür ein gesetzlicher Unfallschutz besteht oder nicht –, bietet die private Versicherungswirtschaft diverse Lösungen an. So lassen sich zum Beispiel mit einer privaten Erwerbs- oder Berufsunfähigkeits-Versicherung unter anderem Einkommensausfälle aufgrund eines krankheitsbedingten Verlustes der Arbeitskraft absichern. Eine Risikolebens-Versicherung ermöglicht zudem eine ausreichende Hinterbliebenen-Absicherung.(verpd)

Wenn eine Garage ein Auto beschädigt


Vermieterin haftet wegen unzureichender Aufklärung

Die Vermieterin einer Duplex-Garage hatte ihren Mieter nicht darauf hingewiesen, dass in der oberen Ebene abgestellte Fahrzeuge nur vorwärts eingeparkt werden dürfen. Nachdem dieser rückwärts eingeparkt hatte, war das Auto beschädigt worden. Dafür musste die Vermieterin Schadenersatz leisten. Das geht aus einem veröffentlichten Urteil des Amtsgerichts München hervor (Az.: 425 C 12888/17).

Duplex-Garagen ermöglichen es, zwei Fahrzeuge übereinander abstellen zu können, indem die Abstellebenen nach oben beziehungsweise nach unten bewegt werden. In dem vor dem Münchener Amtsgericht verhandelten Fall hatte ein Mann für sein Cabrio einen oberen Abstellplatz in einer solchen Garage gemietet. Bei einer ersten Besichtigung des Stellplatzes hatte er in Anwesenheit der Vermieterin sein Fahrzeug rückwärts eingeparkt. Dabei wurde festgestellt, dass das problemlos möglich war. Probeweise nach oben gefahren wurde der Platz bei dieser Gelegenheit nicht.

Das sollte sich als Fehler erweisen. Denn ein Jahr später wurde der Kofferraum seines Autos beim Hochfahren des Stellplatzes durch eine unbekannte fremde Person beschädigt, weil das Fahrzeug dabei gegen einen Lüftungskanal gedrückt wurde. Dabei stellte sich heraus, dass das Cabriolet zur Vermeidung von Schäden grundsätzlich nur vorwärts hätte eingeparkt werden dürfen. Der Geschädigte hielt die Vermieterin der Garage für den Schaden verantwortlich. Denn diese hätte ihn darauf hinweisen müssen, dass er nur vorwärts einparken durfte.

Vermieterin haftet wegen unzureichender Aufklärung
Er selbst habe den Stellplatz seit der Anmietung nicht nach oben gefahren. Dazu habe auch keine Notwendigkeit bestanden. Denn der Stellplatz darunter sei von niemandem beansprucht worden. In der Garage sei zwar eine Bedienungsanleitung ausgehängt gewesen. Diese habe jedoch keinen Hinweis dazu enthalten, ob man vorwärts oder rückwärts einparken solle. Das schließlich mit dem Fall befasste Münchener Amtsgericht gab der Schadenersatzklage des Cabrio-Halters statt.

Es zeigte sich nach Anhörung der streitenden Parteien davon überzeugt, dass der Kläger, wie von ihm behauptet, von der beklagten Vermieterin unzureichend mit der Nutzung des Abstellplatzes vertraut gemacht worden war. Das hatte die Frau zwar bestritten, sich dabei aber in Widersprüche verwickelt und ihre Aussage immer wieder dem Stand des laufenden Prozesses angepasst. Das Gericht glaubte ihr daher nicht. Deren unzureichende Aufklärung stellt nach Ansicht des Gerichts eine schuldhafte Pflichtverletzung aus dem Mietvertrag im Sinne von Paragraf 280 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) dar.

Die Vermieterin sei dem Kläger daher gemäß Paragraf 249 BGB zum Ersatz des hieraus entstandenen Schadens verpflichtet. Nach der Rücknahme einer Berufung gegen die Entscheidung des Amtsgerichts ist dessen Urteil seit Anfang 2020 rechtskräftig. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Münchener Gerichte mit den von einer Duplex-Garage ausgehenden Gefahren befassen mussten. Dabei sind die Entscheidungen jedoch nicht in jedem Fall zugunsten der Kläger ausgegangen.
(verpd)

Betrunken auf dem E-Scooter

Wer nach einem feuchtfröhlichen Abend sein Auto stehen lässt und stattdessen mit einem Elektroroller die Heimfahrt antritt, ist deswegen nicht vor dem Verlust seines Autoführerscheins gefeit, wie die Sicherheitsberatungs- und Prüfungsorganisation Dekra betont.

Nicht nur wegen der Karnevalszeit kann es für viele interessant sein, was die Sicherheitsberatungs- und Prüfungsorganisation Dekra e.V. zum Thema „alkoholisiert E-Scooter fahren“, erklärt. Denn aus Angst um die Fahrerlaubnis könnte mancher Autofahrer nach einem Alkoholgenuss auf die Idee kommen, seinen Pkw stehen zu lassen, um stattdessen mit seinem oder einem geliehenen Elektroroller nach Hause zu fahren.

Dass jemand, der Alkohol getrunken hat, sein Auto stehen lässt, ist grundsätzlich natürlich eine weise Entscheidung. Stattdessen auf einen der kleinen E-Scooter umzusteigen, scheint jedoch weniger schlau zu sein. Denn nach Aussage des Dekra gelten für diese die gleichen Alkoholgrenzwerte wie für andere motorisierte Fahrzeuge.

Punkte in Flensburg

Wird man demnach betrunken auf einem E-Scooter erwischt, droht bei einer Blutalkohol-Konzentration (BAK) zwischen 0,5 und 1,09 Promille die Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von wenigstens 500 Euro. Zudem kann ein mindestens vierwöchiges Fahrverbot auch mit dem Auto beziehungsweise Motorrad verhängt werden. Es wird außerdem ein Eintrag im Flensburger Fahreignungsregister (FAER) von zwei Punkten fällig.

Das Führen eines E-Scooters mit 1,1 Promille BAK und mehr gilt wie auch beim Auto als Straftat. In diesem Fall werde der Auto-Führerschein für mindestens ein Jahr entzogen. Je nach den Umständen droht außerdem nicht nur eine hohe Geld-, sondern gegebenenfalls auch eine Freiheitsstrafe. Hinzu kommen drei Punkte im FAER. Übrigens: Schon wer mit 0,3 Promille BAK mit dem E-Scooter unterwegs ist und dabei eine auffällige Fahrweise zeigt – beispielsweise Schlangenlinien fährt – oder sogar einen Unfall baut, begeht eine Straftat und wird entsprechend bestraft.

Aufbauseminar oder MPU

Besonders hart kann es Fahranfänger in der Probezeit sowie Fahrer unter 21 Jahren treffen. Denn diese dürfen gar keinen Alkohol trinken, egal ob sie ihren Heimweg mit einem E-Scooter, einem Auto oder einem anderen Kraftfahrzeug antreten.

Verstöße werden mit mindestens 250 Euro Bußgeld und einem Punkt im FEAR geahndet. Außerdem kann sich die Probezeit um weitere zwei Jahre verlängern. Ertappten Alkoholsündern kann außerdem die Teilnahme an einem kostenpflichtigen Aufbauseminar auferlegt werden. Die Kosten dafür muss der Verkehrssünder selbst bezahlen.

Gefahr durch Restalkohol

„Niemand tut sich mit einer Alkoholfahrt einen Gefallen“, so der Experte der Dekra Thomas Wagner. „Damit bringt man sich und andere Verkehrsteilnehmer unnötig in Gefahr und riskiert Strafen bis hin zum Verlust der Fahrerlaubnis.“ Besser sei es, den Heimweg schon vorab zu planen und öffentliche Verkehrsmittel oder Taxis zu nutzen.

„Wer bis spät in die Nacht feiere, solle außerdem auf den Restalkohol am nächsten Morgen achten. Denn Alkohol werde pro Stunde in der Regel nur mit 0,1 bis 0,15 Promille abgebaut. Der Abbau könne weder mit starkem Kaffee noch mit anderen Mitteln beschleunigt werden“, so die Dekra-Experten.
verpd)

Inwieweit die Krankenkasse rezeptfreie Arznei zahlt

Es gibt weit über 50.000 Arzneimittel, die man in Deutschland ohne eine ärztliche Verschreibung ganz legal erwerben kann. Die Kosten für die meisten dieser rezeptfreien Medikamente werden allerdings nur in wenigen Fällen von der gesetzlichen Krankenversicherung erstattet. Ausnahmen gibt es bei schwerwiegenden Krankheiten, bei Kindern und vereinzelt auch aufgrund krankenkassen-spezifischer Regelungen.

Normalerweise muss ein gesetzlich Krankenversicherter für ein Medikament, das ihm ein Arzt verschrieben hat, pro Packungseinheit zehn Prozent des Verkaufspreises, mindestens jedoch fünf Euro und höchstens zehn Euro zahlen. Die restlichen Kosten übernimmt seine Krankenkasse als ein Träger der gesetzlichen Krankenversicherung. Kostet die Arznei weniger als fünf Euro, muss der Patient den kompletten Verkaufspreis allein tragen.

Es gibt aber auch Medikamente, die nicht verschreibungspflichtig sind. Diese rezeptfreien Medikamente – sie werden auch OTC-Arzneimittel (OTC steht für Over the Counter) genannt – kann in der Regel jeder kaufen. Um Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung einzusparen, hat der Gesetzgeber schon vor Jahren festgelegt, dass rezeptfreie Medikamente nicht von den Krankenkassen, sondern vom Patient selbst zu zahlen sind. Allerdings gibt es von dieser Regelung auch Ausnahmen.

Über die Hälfte der Medikamente ist rezeptfrei

Laut dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte sind von den über 103.000 hierzulande verfügbaren Arzneimitteln mehr als die Hälfte, nämlich knapp 53.000 Präparate nicht rezeptpflichtig, das heißt, die Kosten dieser Medikamente übernimmt die Krankenkasse in der Regel nicht. Das gilt auch für die rund 18.500 rezeptfreien Medikamente, die aufgrund ihrer Wirkstoffe nur in Apotheken verkauft werden dürfen.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) betont: „Die Preise für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel sind nicht staatlich festgelegt.“ Jede Apotheke oder Händler entscheidet selbst, welchen Preis er dafür verlangt. Das BMG weißt auf Folgendes hin: „Oft wird ein bestimmter Wirkstoff wie der eines Kopfschmerzmittels von mehreren Herstellern angeboten. Hier lohnt die Frage nach einem preisgünstigen Präparat.“

Liegen bestimmte Voraussetzungen vor, werden rezeptfreie Arzneimittel von der jeweiligen Krankenkasse übernommen – dabei gelten die gleichen Zuzahlungsregelungen wie bei den rezeptpflichtigen Medikamenten. Verschreibt zum Beispiel ein Arzt ein OTC-Präparat auf dem üblichen rosa Krankenkassenrezept, weil es zur Behandlung einer bestimmten schwerwiegenden Krankheit als Therapiestandard gilt, übernimmt die Krankenkasse die Kosten der eigentlich rezeptfreien Arznei.

Kostenübernahme bei schweren Krankheiten und Kindern

Ein typisches Beispiel: Ein OTC-Medikament mit dem Wirkstoff Acetylsalicylsäure wird von einem Arzt im Rahmen einer Nachsorge nach einem Herzinfarkt oder Schlaganfall verschrieben. Dies gilt als Therapiestandard im Falle einer schwerwiegenden Krankheit, zu der ein Schlaganfall oder auch Herzinfarkt zählt. Die Krankenkasse übernimmt in dem Fall die Kosten des Präparats.

Die online abrufbare Anlage I der Arzneimittel-Richtlinie enthält eine Auflistung, welche OTC-Arzneien bei welchen schwerwiegenden Erkrankungen als Therapiestandard gelten und dementsprechend die Kosten dafür ausnahmsweise von den Krankenkassen übernommen werden.

Es gibt aber auch eine weitere Ausnahme: So übernehmen die Krankenkassen OTC-Medikamente für die Behandlung von Kindern unter zwölf Jahren oder Jugendlichen unter 18 Jahren mit Entwicklungsstörungen, wenn sie der Arzt verschreibt.

Krankenkassen-spezifische Kostenübernahme-Regelung möglich

Zudem ist eine kassenspezifische Regelung möglich, die es erlaubt, dass bestimmte rezeptfreie Medikamente doch von der jeweiligen Krankenkasse bezahlt werden: Manche Krankenkassen übernehmen nämlich laut ihrer Satzung die Kosten ganz oder anteilig für bestimmte rezeptfreie Arzneimittel, sofern diese dem Patienten von einem Arzt mit einem sogenannten Grünen Rezept empfohlen wurden. Häufig gibt es eine solche Regelung für bestimmte pflanzlichehomöopathische und anthroposophische Präparate.

Eine entsprechende Liste, inwieweit bestimmte Krankenkassen die Kosten für rezeptfreie Arzneien mit tragen, ist bei der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) online abrufbar. Einen umfassenden Kostenschutz für gesetzlich Krankenversicherte bietet übrigens eine private Krankenzusatz-Police. Eine solche Krankenzusatz-Versicherung übernimmt je nach Leistungsvereinbarung unter anderen auch die vom Patienten normalerweise zu tragenden Zuzahlungskosten für Medikamente und/oder Hilfsmittel wie Brillen oder Hörgeräte.

Selbst die Übernahme der Kosten für Behandlungen beim Heilpraktiker sowie die vom Arzt und/oder Heilpraktiker verschriebenen OTC-Medikamente, welche die gesetzliche Krankenkasse normalerweise nicht zahlt, kann in einer solchen Police mitversichert werden.
verpd)

Coronavirus: Wichtiges für Arbeitnehmer und Arbeitgeber


Schon seit einigen Wochen herrscht auch in Deutschland die Angst vor einer Pandemie durch ein neuartiges Coronavirus. So manche Kitas, Schulen, aber auch Betriebe haben für einige Zeit geschlossen. Und auch komplette Kommunen stehen unter Quarantäne. Was dies für die Betroffenen auch aus finanzieller Sicht bedeutet und welche individuellen Maßnahmen sinnvoll sind, um eine Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus zu verhindern.
Umfassende Informationen zum Coronavirus zum Beispiel über Ansteckungsgefahr und Verhaltenshinweise enthalten die Webportale des Robert Koch-Instituts (RKI), der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und der Bundesregierung. Laut RKI sind Coronaviren bereits seit Mitte der 1960er-Jahre bekannt.
Das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2) kann zur einer gefährlichen Lungenkrankheit mit der Bezeichnung Covid-19 führen. Symptome einer Infektion mit dem neuen Coronavirus können Fieber, trockener Husten, Abgeschlagenheit, Halskratzen, Kopf- und Gliederschmerzen, Durchfall, Schnupfen, Schüttelfrost und/oder Atemproblemen bis hin zu einer lebensgefährlichen Lungenentzündung sein.
Der beste Schutz
Eine Ansteckung erfolgt durch Tröpfcheninfektion. Das heißt, Erkrankte, die beispielsweise husten oder niesen, können so die Viren direkt auf eine andere Person, die keinen Meter entfernt von dem Erkrankten steht, weitergeben. Zudem können Viren durch das Husten- oder Nasensekret eines Erkrankten zum Beispiel auf Türklinken oder Handläufe gelangen und so auf die Handflächen anderer übertragen werden.
Wäscht der Betroffene sich nicht die Hände, bevor er sich ins Gesicht langt, kann das Coronavirus über die Augen, die Mund- oder Nasenschleimhaut in den Körper gelangen und zu einer Erkrankung führen. Die Inkubationszeit, also die Zeit der Ansteckung bis zum Krankheitsausbruch, beträgt laut RKI bis zu 14 Tage. Die wichtigsten Schutzmaßnahmen vor dem Coronavirus sind regelmäßiges, mindestens 20 bis 30 Sekunden langes Händewaschen unter fließendem Wasser und am besten mit einer Flüssigseife.
Händewaschen sollte man immer,
wenn man nach Hause kommt,
nachdem man mit öffentlichen Verkehrsmitteln gefahren ist,
wenn man anderen die Hände gegeben hat,
nach dem Toilettenbesuch,
nach dem Husten oder Niesen,
vor der Essenszubereitung und
vor den Mahlzeiten.
Grundsätzlich ist es wichtig, sich nicht mit ungewaschenen Händen ins Gesicht, also in die Augen, in den Mund oder an die Nase zu fassen. Des Weiteren sollte man mindestens 1,50 Meter Abstand zu anderen Personen wahren, besonders wenn diese augenscheinlich an einer Atemwegserkrankung leiden, um eine direkte Ansteckung durch Husten oder Niesen zu verhindern.
Welche Regionen besonders betroffen sind
Wer unter grippeähnlichen Krankheitssymptomen leidet, sollte grundsätzlich zunächst den Kontakt mit anderen Personen meiden. Bevor der Betroffene zum Arzt geht, sollte er den Hausarzt, den ärztlichen Bereitschaftsdienst (Telefonnummer 116117) oder das zuständige Gesundheitsamt telefonisch kontaktieren. Dort wird telefonisch abgeklärt, ob ein begründeter Verdacht besteht, dass man sich zum Beispiel auf einer Reise oder bei einem Corona-Infizierten angesteckt hat, und deshalb eine isolierte Untersuchung notwendig ist oder ob man sich ganz normal beim Arzt behandeln lassen kann.
Auch einige Krankenkassen, den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung, bieten mittlerweile eine Beratungshotline an. Über 100.000 Personen sind derzeit laut RKI am Coronavirus erkrankt. Besonders viele sind es in der chinesischen Provinz Hubei (inklusive der Stadt Wuhan), in der iranischen Provinz Ghom sowie in Teheran und in der südkoreanischen Provinz Gyeongsangbuk-do (Nord-Gyeongsang). Dies gilt auch in Italien für die Regionen Südtirol, Emilia-Romagna, Venetien, Lombardei und die Stadt Vo (in der Provinz Padua).
Bis Ende der ersten Woche im März waren in Deutschland rund 1.000 Personen nachweislich infiziert. Auch in anderen Ländern haben sich Personen mit dem Coronavirus angesteckt. Aktuelle Fallzahlen gibt es auf der Website der RKI.
Wenn der Betrieb wegen Corona-Verdacht unter Quarantäne steht
Arbeitnehmer, die an dem Coronavirus erkrankt sind, erhalten wie bei jeder Krankheit, während sie im Krankenhaus behandelt werden, eine sechswöchige Lohnfortzahlung durch ihren Arbeitgeber. Gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer bekommen danach ein Krankengeld von der zuständigen Krankenkasse.
Wird gegen einen Betrieb wegen eines Coronavirus-Verdachts von behördlichen Stellen wie dem Gesundheitsamt eine Quarantäne verhängt und müssen deshalb alle Arbeitnehmer zu Hause bleiben, hat der Arbeitnehmer ebenfalls Anspruch auf die sechswöchige Arbeitgeber-Lohnfortzahlung und Krankengeld. Allerdings hat der Arbeitgeber – anders als bei einer Erkrankung der Mitarbeiter – im Quarantänefall einen Anspruch auf Rückerstattung der ausbezahlten Lohnfortzahlung gegenüber der Behörde, die die Quarantäne explizit gegen die Firma verhängt hat.
Dieser Antrag muss binnen einer Frist von drei Monaten nach Arbeitseinstellung bei der zuständigen Behörde eingehen. Geregelt ist dies in Paragraf 56 IfSG (Infektionsschutzgesetz). Keine Erstattung gibt es, wenn ein komplettes Gebiet wie eine Kommune und nicht explizit nur ein bestimmter Betrieb unter Quarantäne steht, oder auch, wenn der Arbeitgeber ohne behördliche Anweisung vorsorglich sein Unternehmen vorrübergehend schließt.
Wann Selbstständige einen Entschädigungsanspruch haben?
Wichtig für Selbstständige: Auch wer als Selbstständiger seinen Betrieb oder seine Praxis wegen einer behördlich angeordneten Quarantäne schließen muss, hat gemäß Paragraf 56 IfSG einen Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalles.
Zudem steht im genannten Gesetz: „Bei einer Existenzgefährdung können den Entschädigungs-Berechtigten die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet werden. Selbständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer einer Maßnahme … ruht, erhalten … auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.“ Nicht ersetzt wird jedoch der entgangene Ertrag.
Doch auch hier gilt, hat der Selbstständige Einbußen, weil er selbst oder die meisten seiner Mitarbeiter krank sind oder zwar die Region, nicht jedoch explizit sein Betrieb unter Quarantäne gestellt wurde, gibt es keinen Entschädigungsanspruch gegen eine Behörde oder den Staat. Tipps, was Betriebe vor, während und nach einer Pandemie berücksichtigen sollten, enthalten das downloadbare Handbuch „Betriebliche Pandemieplanung“ des Bundesamts für Katastrophenschutz und Katastrophenplanung und ein Flyer der Deutschen gesetzlichen Unfallversicherung e.V
(verpd) .

Wenn ein Autofahrer ein Handy nur in die Hand nimmt

Close-up of a businesswoman sending a text while driving to work

Ein Fahrzeugführer, der während der Fahrt Papierblätter beiseiteräumt und dabei ein Mobiltelefon in der Hand hält, kann nur dann wegen einer unerlaubten Nutzung des Handys zur Verantwortung gezogen werden, wenn ihm diese nachgewiesen wird. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit einem erst kürzlich veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss entschieden (Az.: 4 RBs 392/18).

Ein Autofahrer war während einer Geschwindigkeits-Kontrolle dabei ertappt worden, als er auf dem Armaturenbrett seines Fahrzeugs liegende Papierblätter wegräumen wollte und dabei ein Mobiltelefon in seiner Hand hielt. Vom Amtsgericht Coesfeld wurde er daraufhin wegen verbotswidriger Nutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt dazu verurteilt, eine Geldbuße von 125 Euro zu zahlen. Es erfolgte außerdem ein Eintrag in das Flensburger Fahreignungsregister (FAER).

Seine daraufhin beim Hammer Oberlandesgericht eingereichte Rechtsbeschwerde begründete der Beschuldigte damit, dass er das Mobiltelefon zwar in der Hand gehalten, es aber nicht benutzt habe. Er sei daher zu Unrecht bestraft worden. Mit seiner Beschwerde erzielte er einen vorläufigen Erfolg.

Beschwerdegericht: Halten ist nicht benutzen

Nach Überzeugung des Beschwerdegerichts stellt allein das Halten eines Mobiltelefons durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt keinen Verstoß gegen das Benutzungsverbot gemäß Paragraf 23 Absatz 1a StVO (Straßenverkehrs-Ordnung). Denn der Wortlaut dieser Vorschrift setze ausdrücklich ein „Benutzen“ voraus. Das Halten eines Geräts sei jedoch nicht mit einem Benutzen gleichzusetzen.

Das Oberlandesgericht hob daher das Urteil des Amtsgerichts auf und wies die Sache an dieses zur erneuten Verhandlung zurück. Das Amtsgericht hat nun Feststellungen zu einer etwaigen Benutzung des Handys zu treffen. Sollte dies dem Fahrzeugführer nicht nachgewiesen werden können, ist er freizusprechen.

Auf das Display schauen ist jedoch nicht erlaubt

Der Beschluss bestätigt die Meinung anderer Oberlandesgerichte. Dies gilt etwa für eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom Februar 2019. In diesem Fall meinten die Richter, dass auch nach der Neufassung der Straßenverkehrsordnung zur Nutzung von Mobiltelefonen durch Fahrzeugführer nur dann ein Verstoß vorliegt, wenn über die Aufnahme oder das Halten eines Geräts hinaus eine Bedienfunktion zur Verwendung kommt.

Wer beispielsweise erwischt wird, wie er während der Fahrt ein Mobiltelefon in der Hand hält und mehrere Sekunden lang auf das Display schaut, muss mit einer Strafe rechnen, wie ein vor rund zwei Jahren getroffenes Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg (Az.: 2 Ss OWi 201/18) zeigt. Die Strafe für das Benutzen eines Smartphones oder eines anderen elektronischen Geräts, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, liegt aktuell noch bei mindestens 100 Euro Geldbuße und einem Punkt im FEAR.
(verpd) 

Was bei einer drohenden Überschwemmung zu beachten ist

Überschwemmungen waren bereits in der Vergangenheit die Ursache für zahlreiche erhebliche Schäden an oder auch in Gebäuden. Zudem sind auch hierzulande immer wieder Menschen aufgrund einer Überschwemmung verletzt oder sogar getötet worden. Es gibt jedoch Vorsorgemaßnahmen, wie man die Gefahr, solche Personen- und auch Sachschäden zu erleiden, reduzieren kann.

Fast jedes Jahr gibt es hierzulande Hochwasser und/oder Überschwemmungen in unterschiedlichen Ausmaßen. Insbesondere durch die Schneeschmelze im Frühjahr treten immer wieder Flüsse über die Ufer. Besonders heimtückisch sind Starkregenereignisse. Je nach Stärke und Dauer kann Starkregen dazu führen, dass selbst Orte ohne Flüsse oder Seen von Überschwemmungen betroffen sind.

Wer wissen möchte, ob vor Ort akut eine Überschwemmung droht, kann online unter www.hochwasserzentralen.de eine Übersicht der stets aktualisierten Hochwasserlage in Deutschland aufrufen.

Die wichtigsten Vorsichtsmaßnahmen

Ist mit einer Überschwemmung zu rechnen, kann man einiges tun, um mögliche Personen- oder Sachschäden zu minimieren. Dabei hat der Schutz von Menschenleben oberste Priorität. So ist es wichtig, rechtzeitig alle Personen, die in der Gefahrenzone leben – insbesondere Kinder, aber auch ältere, kranke oder mobilitäts-eingeschränkte Menschen –, und auch Haustiere in Sicherheit zu bringen.

Wichtig ist es zudem, bedeutende Wertsachen und Dokumente wie Führerschein, Geburts- und Heiratsurkunde, Zeugnisse, aber auch Versicherungspolicen an einem vor der Überschwemmung sicheren Ort zu deponieren. Wenn noch genug Zeit bleibt, sollte man sein Auto oder andere Kraftfahrzeuge aus den überschwemmungs-gefährdeten Bereichen entfernen und beispielsweise in ungefährdeten Gebieten wie auf einer Anhöhe parken.

Läuft bereits Wasser in die Tiefgarage, in den Keller oder ins Erdgeschoss oder ist in Kürze damit zu rechnen, sollten diese Räume jedoch auf keinen Fall betreten werden, da dann nicht nur eine hohe Ertrinkungsgefahr besteht, sondern auch das Risiko, einen Stromschlag zu erleiden, hoch ist.

Präventionsmaßnahmen im und am Haus

Ist jedoch noch ausreichend Zeit, bevor das Wasser eindringt, kann man versuchen, das mobile Inventar eines Hauses – insbesondere Elektrogeräte und Gegenstände mit hohem materiellem oder auch ideellem Wert – aus dem Keller oder dem Erdgeschoss in ein höheres Stockwerk zu bringen. Zudem ist es ratsam, den Strom und die Heizung abzuschalten, die Haupthähne für Wasser und eventuell Gas abzudrehen sowie möglicherweise vorhandene Wassereinläufe und Rückstauklappen im Keller zu schließen.

Ist im Haus eine Ölheizung mit den entsprechenden Öltanks verbaut, sollten diese und die Öleinfüllstutzen sowie Belüftungen gegen das Eindringen von Wasser gesichert werden. Des Weiteren sind die Tanks so zu sichern, dass sie, wenn sie vom Wasser umschlossen werden, nicht umkippen können.

Mit Sandsäcken, wasserfesten Sperrholzplatten und Silikon kann man zudem versuchen, Türen, Fenster und auch Abflussrohre so abzudichten, dass dadurch kein oder nur wenig Wasser ins Haus eindringen kann. Auch eine Wasserbarriere rund um die Hausmauer in Form von zu einer Mauer aufgestapelten Sandsäcken kann sinnvoll sein.

Notfallratgeber von offiziellen Stellen

Tipps, wie man sich vor Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, oder auch vor sonstigen Bedrohungen und Krisen vorbereitet, aber auch was man während und nach einem Hochwasser beachten sollte, enthält der „Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen“. Dieser kann kostenlos auf der Website des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) heruntergeladen werden.

Für Hausbesitzer erklärt die kostenfrei downloadbare 66-seitige „Hochwasserschutzfibel“ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, wie sich mit baulichen Maßnahmen und sonstigen Hilfen das Hochwasserschadenrisiko minimieren lässt. Trotz aller Präventionsmaßnahmen kann ein Überschwemmungsschaden nie ganz ausgeschlossen werden. Daher sollte man grundsätzlich prüfen, inwieweit der bestehende Versicherungsschutz ausreicht, um solche Schäden abzusichern.

Dabei gilt es zu beachten, dass nicht jede Hausrat- oder Gebäudeversicherungs-Police automatisch auch Schäden durch Starkregen oder Hochwasser abdeckt. Allerdings ist in diesen Policen in der Regel die Mitversicherung solcher Elementarschäden, zu denen neben Hochwasser- und Starkregenschäden auch Schäden durch Lawinen, Schneedruck, Erdbeben, Erdsenkung, Erdrutsch und Vulkanausbruch zählen, meist gegen einen Beitragsaufschlag möglich. Nähere Informationen dazu erhält man beim Versicherungsvermittler.

Damit die Teilnahme am Karneval nicht vor Gericht endet

Egal ob es um das Krawattenabschneiden an Weiberfastnacht, um die Lautstärke einer Feier oder sogar um die Art der Maskierung an Karneval geht, in fast jedem Bereich sind hier auch gesetzliche Regeln einzuhalten, um Ärger zu vermeiden.

Karneval, Fasching oder auch Fastnacht stehen in erster Linie für Ausgelassenheit und gemeinsames Feiern. Doch nicht alles, was auf den ersten Blick wie ein Spaß aussieht, ist auch rechtlich erlaubt. Denn es gibt zahlreiche Vorschriften und Gesetze, die auch an Karneval in den unterschiedlichsten Bereichen – vom Autofahren über das Feiern auf einem Fest oder einem Faschingsumzug bis hin zu Brauchtumshandlungen wie dem Abschneiden von Krawatten an Weiberfastnacht – einzuhalten sind.

So müssen auch in der närrischen Zeit beim Autofahren die vorgegebenen Promille– und Geschwindigkeitsgrenzen sowie die örtlich geltenden Parkregelungen eingehalten werden. Für Autofahrer gilt zudem ein generelles Vermummungsverbot.

Nicht jede Maskierung ist beim Autofahren erlaubt

Ein Kfz-Fahrer darf beispielsweise gemäß Paragraf 23 StVO (Straßenverkehrsordnung) sein Gesicht nicht bis zur Unkenntlichkeit verdecken oder verhüllen. Als Autofahrer sollte man daher weder ein Kostüm, eine Maske, noch einen Gesichtsschleier tragen, die das gesamte Gesicht verdecken.

Wenn keine Bescheinigung über eine medizinische Notwendigkeit vorliegt, ist übrigens auch das Autofahren mit einer Augenklappe über dem Auge, zum Beispiel im Rahmen einer Maskierung als Pirat, oder anderen Sichtbehinderungen verboten.

Bei einer Piratenmaskierung ist die Augenklappe zumindest beim Autofahren daher abzunehmen. Erlaubt ist es hingegen, wenn das komplette Gesicht geschminkt ist.

Generell verbotene Karnevalskostüme und -utensilien

Es gibt auch generelle Vorgaben, die man bei der Auswahl des Karnevalskostüms beachten sollte. So kann eine zu freizügige oder auch anstößige Maskierung auch zu einer Anzeige wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses führen. Der Paragraf 86 a StGB (Strafgesetzbuch) verbietet zudem generell – auch für Maskierungen an Fasching – das Tragen oder Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole beziehungsweise Kennzeichen verbotener Vereinigungen.

Darunter fallen zum Beispiel nationalsozialistische Fahnen, Parolen, Grußzeichen, Abzeichen und Uniformstücke sowie Symbole des Islamischen Staates, und zwar auch solche, die den originalen zum Verwechseln ähnlich sind. Wer sich nicht daran hält, muss mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe rechnen. Strafbar ist es auch, wenn man als Maskierung eine echte Polizeiuniform trägt.

Zudem darf man auch an Karneval keine echte Waffen oder solche, die den echten zum Verwechseln ähnlich sehen (Anscheinswaffen) mitführen, sofern sie unter das geltende Waffenrecht fallen. Dazu zählen unter anderem Schusswaffen, Hieb- und Stoßwaffen, Einhandmesser und Messer, mit einer Klingenlänge von über zwölf Zentimetern. Spielzeugwaffen, die als solche erkennbar sind, sind dagegen erlaubt.

Karneval am Arbeitsplatz

Wer maskiert in die Arbeit gehen möchte, sollte vorher nachfragen, inwieweit das der Arbeitgeber erlaubt, anderenfalls kann es zu einer Abmahnung durch den Arbeitgeber kommen. Ist am Arbeitsplatz eine Schutzkleidung vorgeschrieben, kann ein darübergetragenes Kostüm die Schutzwirkung der Kleidung beeinträchtigen. Eine Maskierung ist daher in dem Fall generell zu unterlassen.

Am Weiberfastnacht – dem Donnerstag vor Rosenmontag – ist es Brauch, dass Frauen die Krawatte eines Mannes, sofern er eine trägt, abschneiden. Allerdings sollten Frauen, um Ärger zu vermeiden, vorher das Einverständnis der Männer einholen. Denn wird einem Mann ohne seine Erlaubnis die Krawatte abgeschnitten, könnte er Schadenersatz verlangen, wie ein Urteil des Amtsgerichts Essen (Az.: 20 C 691/87) belegt. Schneidet man einem Vorgesetzten die Krawatte ohne dessen Genehmigung ab, kann dies auch zu einer Abmahnung führen.

Übrigens sind weder Rosenmontag noch Faschingsdienstag allgemeine Feiertage. Möchte man an diesen oder anderen Faschingstagen freihaben, ist – außer im geltenden Tarifvertrag ist etwas anderes vereinbart – eine Urlaubsgenehmigung des Arbeitgebers notwendig, wie diverse Gerichtsurteile belegen.

Erhöhte Toleranzgrenze notwendig

In der Karnevalszeit sollte man seine Toleranzgrenze höher setzen. Besucher eines Karnevalsumzugs müssen zum Beispiel damit rechnen, dass sie von Kamellen und anderen ungefährlichen Dingen, die von den Umzugswagen in die Zuschauermenge geworfen werden, getroffen werden. Sie können selbst dann keinen Schadenersatz und kein Schmerzensgeld verlangen, wenn sie dadurch verletzt werden. Das belegen diverse Gerichtsurteile wie die des Amtsgerichts Köln (Az.: 123 C 254/10).

Wer auf keinen Fall im Internet oder in der Zeitung auf einem Bild erscheinen will, sollte lieber keinen Karnevalsumzug besuchen. Denn das Recht am eigenen Bild gilt nicht, wenn man auf öffentlich zugänglichen Versammlungen, Aufzügen oder ähnlichen Events wie Paraden oder Karnevalsumzügen zusammen mit mehreren anderen Personen fotografiert wird. Dies gilt jedoch nur, sofern das Bild eine Menschenmenge und nicht nur eine einzelne Person zeigt. Insbesondere an Karneval wird auch hinsichtlich des Lärmpegels eine erhöhte Toleranz abverlangt.

So müssen Anwohner und Nachbarn nicht nur bei Karnevalsumzügen, sondern auch bei privaten Faschingsfeiern insbesondere am Rosenmontag und Faschingsdienstag einen erhöhten Lärmpegel hinnehmen. Während üblicherweise in reinen Wohngebieten nur 50 Dezibel, nachts sogar nur 35 Dezibel erlaubt sind, lässt der Gesetzgeber an besonderen Festtagen, zu denen auch die Tage mit Karnevalsumzügen gehören, häufig einen Lärmpegel von 70 Dezibel zu. Dies zeigen diverse Urteile wie dies des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Az.: 6 B 10279/04).
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Unfall im Ausland: Geschädigte „zwischen den Stühlen“

 Die Schadenabwicklung bei Auslandsunfällen ist international geregelt. In der Praxis kann es jedoch sein, dass Unfallopfer leer ausgehen. Was Experten Autofahrern, die auch im Ausland unterwegs sind, raten, um dies zu verhindern.

Normalerweise können sich Unfallopfer, die im Ausland bei einem Verkehrsunfall geschädigt werden, in Deutschland an einen wenden, dessen Kontaktdaten sie über den Zentralruf der GDV Dienstleistungs-GmbH erfahren. Jeder ausländische Kfz-Versicherer muss nämlich dafür sorgen, dass Schäden im Ausland in der Heimat, also beispielsweise in Deutschland reguliert werden. So sieht es das europäische Recht vor.

Grundlage der Schadenabwicklung, auch wenn sie in Deutschland erfolgen kann, ist allerdings in der Regel das Verkehrs- und Schadenersatzrecht des Landes, in dem sich der Unfall ereignet hat. Durch den Schadenregulierungs-Beauftragten kann die Schadenregulierung jedoch in der deutschen Sprache erledigt werden. Gibt es trotzdem Probleme, kann die Verkehrsopferhilfe e.V. eingeschaltet werden. Sie ist die Entschädigungsstelle für Auslandsunfälle und leistet selbst, wenn der zuständige Regulierer nicht innerhalb von drei Monaten antwortet.

Schadenregulierung im Ausland oft schleppend

Doch diese Hilfe kann von ausländischen Versicherern umgangen werden. Darauf haben Teilnehmer des diesjährigen Verkehrsgerichtstags, einer jährlich stattfindenden Konferenz zum Thema Straßenverkehrsrecht, aufmerksam gemacht. „Nach unseren Erfahrungen werden die Geschädigten teilweise hingehalten“, sagte Dr. Markus Schäpe, der die Juristische Zentrale des Automobilclubs ADAC e.V. leitet. Dann hat zwar der nationale Regulierungsbeauftragte Leistungen zugesagt, doch der ausländische Kfz-Versicherer noch kein Geld gezahlt.

Der Geschädigte hängt regelrecht im laufenden Verfahren „zwischen den Stühlen“: Weder der deutsche Regulierungsbeauftragte noch die Verkehrsopferhilfe leisten. Und das kann für das Unfallopfer gefährlich werden, denn, wie ein Sprecher eines deutschen Versicherers berichtet, verjähren die Ansprüche aus Kfz-Unfällen zum Beispiel in Spanien bereits nach einem Jahr.

Daher forderten die Experten beim letzten Verkehrsgerichtstag, die Kompetenzen des Regulierungs-Beauftragten zu erweitern, damit unter anderem die Schadenabwicklung eines Verkehrsunfalls im Ausland, bei dem ein Unfallbeteiligter ein Deutscher ist, fair und schneller funktioniert. Künftig soll daher der Regulierungsbeauftragte auch dann den zustehenden Schadenersatz an den Geschädigten zahlen können, wenn der ausländische Versicherer die Leistung verzögert.

Längere Verjährung

Für solche Zahlungen soll die nationale Entschädigungsstelle, in Deutschland also die Verkehrsopferhilfe, eine Garantie geben. Gleichzeitig fordern die Experten, dass die Verjährung von Ansprüchen nach Verkehrsunfällen europaweit auf drei oder vier Jahre festgeschrieben wird. In Deutschland gilt derzeit eine Verjährung von drei Jahren.

Auch die Beweisaufnahme bei Gerichtsverfahren in Deutschland soll erleichtert werden. Denn wer mit der Leistung des ausländischen Versicherers nicht zufrieden ist, muss klagen. Zwar kann er das vor einem heimischen Gericht tun, doch in der Regel kennen die nationalen Gerichte das fremde Recht, nachdem sie den Unfall regulieren sollen, nur unzureichend. Derzeit sind sie daher meist auf die Unterstützung von Sachverständigen angewiesen, welche jedoch nicht in jedem Land zu jedem Schadenersatzthema problemlos zu finden sind.

Zudem seien die Gutachten häufig recht allgemein gehalten und daher oft kaum hilfreich, so Experten der heimischen Versicherer. Daher fordern die Verkehrsexperten, dass die EU-Kommission „Hilfsmittel“ bereitstellt, damit die heimischen Richter wissen, welche genauen Schadenersatzregeln im Ausland gelten. Ob und bis wann eine Umsetzung der Forderungen erfolgt, wie sie auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar von den Experten verlangt wurden, ist derzeit nicht vorauszusehen.

Problem der Anwaltskosten bleibt

Ein weiteres Problem ist, dass bei einem Auslandsunfall für die Regulierung das Recht des Unfallortes gilt. Zur Klärung der Ansprüche brauchen die Geschädigten in aller Regel Rechtsberatung. Teilweise ist sogar das Einschalten eines Korrespondenzanwaltes im Ausland notwendig.

Auf diesen Kosten bleiben aber derzeit deutsche Autofahrer in vielen Ländern sitzen. In manchen Ländern sind die Anwaltskosten jedoch um ein x-Faches höher als in Deutschland.

Experten empfehlen daher Autofahrern den Abschluss einer Verkehrsrechtsschutz-Versicherung, um auch vor diesem Kostenrisiko geschützt zu sein.

Spezieller Auslandsschutz für deutsche Autofahrer

Empfehlenswert ist aber auch eine Auslandsschutz-Versicherung – dies ist ein zusätzlicher Versicherungsschutz zur eigenen Kfz-Haftpflicht-Versicherung, der meist in der eigenen Kfz-Versicherung gegen einen kleinen Aufpreis miteingeschlossen werden kann. Mit einem bestehenden Auslandsschutz wird der Autofahrer, wenn er mit seinem Auto unschuldig im Ausland in einen Unfall verwickelt ist, so gestellt, als hätte sich der Unfall in Deutschland ereignet.

Der eigene Kfz-Versicherer übernimmt dabei nicht nur die komplette Schadenabwicklung, sondern er kommt auch für den fremdverursachten Schaden so auf als, sei der Unfallverursacher in Deutschland versichert. Dies ist unter anderem von Vorteil, weil in einigen Ländern die Leistungs-Verpflichtungen der dort ansässigen Kfz-Versicherer deutlich geringer sind als in Deutschland. So sind zum Beispiel die Mindestdeckungssummen der Kfz-Haftpflichtversicherung in einigen Ländern niedriger als in Deutschland.

Auch einen Anspruch des unschuldigen Unfallgegners auf eine Entschädigung wegen einer bei einem Unfall erlittenen Wertminderung des Autos gibt es in manchen Ländern nicht. Die Folge: Nach dem Recht so mancher Länder würde ohne einen Auslandsschutz ein Unfallopfer aus Deutschland je nach Schadenart eine weitaus geringere Entschädigung erhalten als hierzulande. Der eigene Schadenfreiheitsrabatt wird durch eine Schadenregulierung des eigenen Kfz-Versicherers im Rahmen eines bestehenden Auslandsschutzes übrigens nicht schlechtergestellt.
(verpd)