Bei einem Unfall wegen einer Berührung zwischen zwei Fahrradfahrern im Rahmen eines Überholvorgangs auf einem Radweg ist es Sache des Geschädigten, nachzuweisen, dass der andere Radler den Unfall verursacht hat. Das geht aus einem aktuellen Beschluss des Kammergerichts Berlin hervor (Az.: 22 U 146/16). Weiterlesen
Eine Kraftfahrzeug-Fachwerkstatt muss die Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Fahrzeugmodelle kennen und ihre Kunden bei Inspektionsarbeiten auf erforderliche Reparaturen hinweisen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit einem veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: 12 U 101/16). Weiterlesen
Kommt ein Beschäftigter nach dem Ende einer Tagung im Rahmen eines geselligen Zusammenseins mit Kollegen zu Schaden, so steht er in der Regel nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Bundessozialgericht entschieden (Az.: B 2 U 15/15 R).
Ein Arbeitnehmer war von seinem Arbeitgeber zu einer Tagung außerhalb der Arbeitsstätte eingeladen worden. Bei der in einem Restaurant stattfindenden Abendveranstaltung wurden unter anderem die Ergebnisse einer Mitarbeiterbefragung vorgestellt. Der Abend endete kurz vor Mitternacht nach einem gemeinsamen Essen. Das sah auch das Veranstaltungsprogramm vor, das den Teilnehmern im Rahmen der Einladung überlassen wurde. Weiterlesen
Ein Mann war mit seinem Pkw unterwegs, als zwei vor ihm fahrende Fahrzeuge unvermittelt stark abbremsten. Das Bremsmanöver kam für den Pkw-Fahrer so überraschend, dass er auf das vor ihm fahrende Auto auffuhr.
Das Bremsmanöver der Vorausfahrenden hatte ein weiterer Autofahrer verursacht, indem er in Höhe seiner Grundstückseinfahrt plötzlich stark abbremste und ohne zuvor zu blinken abgebogen war. Weiterlesen
Richtet ein Baum beziehungsweise dessen Äste einen Schaden an, kann die Frage nach der Schadenshaftung unter anderem davon abhängen, wem der Baum gehört beziehungsweise wer für ihn verantwortlich ist. Befindet sich ein Baum in Privatbesitz, sind nämlich geringere Anforderungen an die Verkehrssicherungs-Pflicht zu stellen als bei Bäumen, die sich in öffentlichem Besitz befinden. Das geht aus einem veröffentlichten Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor (Az.: 2 U 7/17).
Eine Frau hatte ihren Pkw unter einer zu einer privaten Wohnanlage gehörenden Rotbuche geparkt. Als sie zu ihrem Auto zurückkam, war ein Ast des Baumes auf ihr Fahrzeug gefallen. Einen Sturm oder sonstige erkennbare äußere Einflüsse, die dies verursacht hätten, gab es nicht. Den dadurch entstandenen Schaden in Höhe von rund 9.000 Euro machte die Frau gegenüber der Hausverwaltung der Wohnanlage in einer Gerichtsklage geltend. Weiterlesen
Lässt ein Patient eine von seinem Zahnarzt eingesetzte Prothese wegen eines behaupteten Mangels durch einen anderen Zahnmediziner austauschen, ohne den Erstbehandler nochmals zu konsultieren, muss er mit Nachteilen rechnen. Denn wird dem Zahnarzt, der den Zahnersatz eingesetzt hat, keine Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben, sind alle Gewährleistungs- und Entschädigungs-Ansprüche ausgeschlossen. Das hat das Oberlandesgericht Dresden in einem Urteil entschieden (Az.: 4 U 1119/16). Weiterlesen
Ein Fahrradfahrer behält zwar sein Vorfahrtsrecht gegenüber kreuzenden und einbiegenden Fahrzeugen auch dann, wenn er verbotswidrig den linken von zwei vorhandenen Radwegen nutzt. Allerdings muss er mit einer Anrechnung eines Mitverschuldens rechnen, wie der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden hat (Az.: 9 U 173/16). Weiterlesen
Ein Beschäftigter, der auf dem Heimweg von seiner Arbeit den direkten Weg zwischen seiner Arbeitsstätte und seiner Wohnung verlässt, weil er seine Katze suchen will, steht dabei nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Sozialgericht Landshut in einem aktuellen Urteil entschieden (Az.: S 13 U 243/16). Weiterlesen
Kommt es auf dem Gelände einer Tankstelle zu einer Kollision zwischen einem anfahrenden Fahrzeug und einem Fußgänger, so ist gegebenenfalls von einer Schadenteilung auszugehen. Auf dem Gelände von Tankstellen gelten im Übrigen die Regeln der Straßenverkehrsordnung. Das hat das Oberlandesgericht Naumburg mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil entschieden (Az.: 1 U 99/15). Weiterlesen
Weigert sich ein Verkehrssünder, der Fahrerlaubnisbehörde nach drei Geschwindigkeits-Übertretungen ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, so darf ihm deswegen in der Regel nicht die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor (Az.: 3 L 293/17.NW). Weiterlesen
