Zu den Informationspflichten von Kfz-Werkstätten

KfZ Werkstatt

Eine Kraftfahrzeug-Fachwerkstatt muss die Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Fahrzeugmodelle kennen und ihre Kunden bei Inspektionsarbeiten auf erforderliche Reparaturen hinweisen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit einem veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: 12 U 101/16). Weiterlesen

Kollegentreffen mit fatalen Folgen

Kollegen

Kommt ein Beschäftigter nach dem Ende einer Tagung im Rahmen eines geselligen Zusammenseins mit Kollegen zu Schaden, so steht er in der Regel nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Bundessozialgericht entschieden (Az.: B 2 U 15/15 R).

Ein Arbeitnehmer war von seinem Arbeitgeber zu einer Tagung außerhalb der Arbeitsstätte eingeladen worden. Bei der in einem Restaurant stattfindenden Abendveranstaltung wurden unter anderem die Ergebnisse einer Mitarbeiterbefragung vorgestellt. Der Abend endete kurz vor Mitternacht nach einem gemeinsamen Essen. Das sah auch das Veranstaltungsprogramm vor, das den Teilnehmern im Rahmen der Einladung überlassen wurde. Weiterlesen

Vollbremsung aus dem Nichts

Vollbremsung

Ein Mann war mit seinem Pkw unterwegs, als zwei vor ihm fahrende Fahrzeuge unvermittelt stark abbremsten. Das Bremsmanöver kam für den Pkw-Fahrer so überraschend, dass er auf das vor ihm fahrende Auto auffuhr.

Das Bremsmanöver der Vorausfahrenden hatte ein weiterer Autofahrer verursacht, indem er in Höhe seiner Grundstückseinfahrt plötzlich stark abbremste und ohne zuvor zu blinken abgebogen war. Weiterlesen

Falls ein Ast auf das Auto fällt und es beschädigt

Ast auf Auto

Richtet ein Baum beziehungsweise dessen Äste einen Schaden an, kann die Frage nach der Schadenshaftung unter anderem davon abhängen, wem der Baum gehört beziehungsweise wer für ihn verantwortlich ist. Befindet sich ein Baum in Privatbesitz, sind nämlich geringere Anforderungen an die Verkehrssicherungs-Pflicht zu stellen als bei Bäumen, die sich in öffentlichem Besitz befinden. Das geht aus einem veröffentlichten Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor (Az.: 2 U 7/17).

Eine Frau hatte ihren Pkw unter einer zu einer privaten Wohnanlage gehörenden Rotbuche geparkt. Als sie zu ihrem Auto zurückkam, war ein Ast des Baumes auf ihr Fahrzeug gefallen. Einen Sturm oder sonstige erkennbare äußere Einflüsse, die dies verursacht hätten, gab es nicht. Den dadurch entstandenen Schaden in Höhe von rund 9.000 Euro machte die Frau gegenüber der Hausverwaltung der Wohnanlage in einer Gerichtsklage geltend. Weiterlesen

Wenn der Zahnarzt pfuscht

Zahnarzt

Lässt ein Patient eine von seinem Zahnarzt eingesetzte Prothese wegen eines behaupteten Mangels durch einen anderen Zahnmediziner austauschen, ohne den Erstbehandler nochmals zu konsultieren, muss er mit Nachteilen rechnen. Denn wird dem Zahnarzt, der den Zahnersatz eingesetzt hat, keine Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben, sind alle Gewährleistungs- und Entschädigungs-Ansprüche ausgeschlossen. Das hat das Oberlandesgericht Dresden in einem Urteil entschieden (Az.: 4 U 1119/16). Weiterlesen

Achtung Geisterradler

RAdfahrer

Ein Fahrradfahrer behält zwar sein Vorfahrtsrecht gegenüber kreuzenden und einbiegenden Fahrzeugen auch dann, wenn er verbotswidrig den linken von zwei vorhandenen Radwegen nutzt. Allerdings muss er mit einer Anrechnung eines Mitverschuldens rechnen, wie der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden hat (Az.: 9 U 173/16). Weiterlesen

Wie ein Haustier den gesetzlichen Unfallschutz kosten kann

Haustier

Ein Beschäftigter, der auf dem Heimweg von seiner Arbeit den direkten Weg zwischen seiner Arbeitsstätte und seiner Wohnung verlässt, weil er seine Katze suchen will, steht dabei nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Sozialgericht Landshut in einem aktuellen Urteil entschieden (Az.: S 13 U 243/16). Weiterlesen

Was an einer Tankstelle zu beachten ist

Tankstelle

Kommt es auf dem Gelände einer Tankstelle zu einer Kollision zwischen einem anfahrenden Fahrzeug und einem Fußgänger, so ist gegebenenfalls von einer Schadenteilung auszugehen. Auf dem Gelände von Tankstellen gelten im Übrigen die Regeln der Straßenverkehrsordnung. Das hat das Oberlandesgericht Naumburg mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil entschieden (Az.: 1 U 99/15). Weiterlesen

Wann die Fahreignung angezweifelt werden darf

Führerschein

Weigert sich ein Verkehrssünder, der Fahrerlaubnisbehörde nach drei Geschwindigkeits-Übertretungen ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, so darf ihm deswegen in der Regel nicht die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor (Az.: 3 L 293/17.NW). Weiterlesen

Wenn ein hochgeschleuderter Stein das Auto trifft

Steinschlag

Wird ein Fahrzeug durch einen von einem vorausfahrenden Kfz hochgeschleuderten Stein beschädigt, so gilt das als unabwendbares Ereignis. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth hervor (Az.: 2 S 2191/16).

Ein Mann war mit seinem Pkw im Bereich einer Baustelle hinter einem Lkw hergefahren, als ein von diesem von der Fahrbahn hochgeschleuderter Stein sein Fahrzeug traf. Die durch den Vorfall entstandenen Reparaturkosten am Pkw in Höhe von rund 1.400 Euro wollte der Autobesitzer vom Halter des Lkws beziehungsweise dessen Kfz-Versicherer ersetzt haben.

Die Kfz-Versicherung des Lkws vermochte jedoch kein Verschulden des Lkw-Fahrers zu erkennen und lehnte es daher ab, die Forderung zu erfüllen. Zu Recht, urteilte das in Berufung mit der Sache befasste Landgericht Nürnberg-Fürth. Anders als zuvor das Amtsgericht Hersbruck wies es die Klage des Pkw-Besitzers als unbegründet zurück.

Zu verhindern …

Die Richter stellten zwar nicht in Abrede, dass der Schaden beim Betrieb des Lkws entstanden und daher zunächst einmal eine Haftung des Halters zu bejahen ist. Dieser kann sich nach Überzeugung des Gerichts jedoch auf ein unabwendbares Ereignis im Sinne des Straßenverkehrs-Gesetzes berufen. Zwar müsse der Führer eines Kraftfahrzeugs im Bereich einer Baustelle mit dem Vorhandensein herumliegender Steine rechnen. Zur Vermeidung von Gefährdungen anderer Verkehrsteilnehmer sei er daher dazu verpflichtet, seine Fahrweise darauf einzustellen.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme waren die Bauarbeiten jedoch neben der von dem Pkw-Fahrer und dem Lkw-Fahrer befahrenen Fahrspur durchgeführt worden, sodass nicht zwingend von einer Verschmutzung der Fahrbahn ausgegangen werden musste. Der Vorfall ereignete sich außerdem in einem einspurigen Brückenbereich, in welchem keine Arbeiten neben der Fahrspur durchgeführt werden konnten.

… oder unabwendbar

Die Richter zeigten sich daher davon überzeugt, dass der Fahrer des Lkws nicht mit dem Vorhandensein lose herumliegender Steine rechnen musste. Der Vorfall sei vielmehr selbst für einen sogenannten „Idealfahrer“ unabwendbar gewesen. Das aber hat zur Folge, dass der klagende Pkw-Halter leer ausgeht.

Übrigens: Wird beispielsweise durch einen solchen Steinschlag die Frontscheibe eines Autos beschädigt und ist in der Kfz-Versicherung des beschädigten Pkws eine Teilkaskoversicherung vereinbart, erstattet diese die Reparaturkosten eines solchen Glasschadens. Wer für seinen Wagen eine Vollkaskoversicherung hat, erhält darüber hinaus auch die Kosten für die Beseitigung von Lackschäden und/oder Dellen am eigenen Pkw, die bei einem derartigen Unfall entstanden sind. Wurde ein Selbstbehalt vereinbart, reduziert sich die Entschädigungsleistung entsprechend. (verpd)