Lebenserwartung: Wer viel arbeitet, stirbt früher

(verpd) Die Qualität der Erwerbstätigkeit wirkt bis in den Ruhestand hinein und bestimmt letztendlich, wie alt Menschen werden. Den Einfluss diverser, sozioökonomischer Unterschiede auf die Lebenserwartung zeigt jetzt eine wissenschaftliche Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation auf.

Wie die Lebenserwartung ab 65 Jahren mit dem Arbeitsleben und mit sozialen Unterschieden zusammenhängt, untersuchte das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg Essen (UDE). In die Analyse gingen nach Angaben der Autoren fast 4.000 Personen ein, die zwischen 1985 und 2016 66 Jahre alt geworden sind, also Personen der Geburtsjahrgänge zwischen 1919 und 1950. Somit lagen auch von den jüngsten in der Studie berücksichtigten Personen die Daten von einem Jahr den Wissenschaftlern zur Auswertung vor.

Laut IAQ sind von den in der Studie berücksichtigten Personen bis Studienende 687 Personen verstorben. Eine der Haupterkenntnisse der Studie „IAQ-Report“ war, dass die Belastungen während des Arbeitslebens und die Anzahl der Berufsjahre langfristig die Lebenserwartung beeinflussen. Zudem stellten die Wissenschaftler fest, wer sehr hohen Arbeitsbelastungen ausgesetzt war, stirbt früher. Insgesamt zeigt die Studie, dass mit besseren Arbeitsbedingungen und höherem Einkommen die Aussichten auf ein langes Leben steigen.

Lebenserwartung steigt

Auch andere Statistiken zeigen, dass in Deutschland die Lebenserwartung seit Langem steigt. Die Hälfte der 1960 Geborenen wird, sofern sie den 65. Geburtstag überschritten hat, voraussichtlich 86 Jahre (Männer) oder 90 Jahre (Frauen) alt werden.

Die Generation zuvor lebte noch fünf Jahre kürzer, so die Autoren des IAQ-Reports. Auch nach neuen Berechnungen des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung (MPIDR) wird die Lebenserwartung in Deutschland weiter zunehmen. Von den neugeborenen Mädchen haben 37 Prozent die Chance, 100 Jahre alt zu werden, sofern der Trend der letzten Jahrzehnte anhält.

Arbeit, Einkommen, Bildung bestimmen Mortalitätsrisiko

Diverse Studien weisen darüber hinaus auf den Einfluss sozioökonomischer Unterschiede hin. So haben Personen in überdurchschnittlichen Einkommenspositionen eine höhere künftige Lebenserwartung als Personen in unterdurchschnittlichen Einkommenspositionen. Auch bei einem höheren Bildungsniveau zeigt sich ein niedrigeres Mortalitätsrisiko (Sterberisiko), so die Autoren des IAQ-Reports.

Dass die Höhe des Einkommens Einfluss auf die Lebenserwartung hat, belegen auch andere Auswertungen. Eine Studie zeigt zum Beispiel, wer viel Rente bekommt, lebt auch länger. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat beispielhaft den Zusammenhang von Lohnhöhe als Arbeitnehmer und Lebenserwartung als Rentner untersucht. Die Wissenschaftler sehen hier eine enorme Schieflage. Besserverdiener haben laut DIW nicht nur eine höhere Lebenserwartung, sondern auch einen längeren Rentenbezug.

Arbeitsleben wirkt über Renteneintritt hinaus

Der IAQ-Report unterstreicht zudem, dass es einen Zusammenhang zwischen der künftigen Lebenserwartung ab 65 Jahren und den Arbeitsbelastungen in der Erwerbsphase, also vor dem Rentenalter gibt. „Sie ist niedriger bei sehr hohen Arbeitsbelastungen und höher bei niedrigen Arbeitsbelastungen während der Erwerbsphase“, so die IAQ-Wissenschaftler.

Hinsichtlich der Erwerbstätigkeit vermuten die Autoren, dass hohe körperliche und psychische Belastungen gesundheitliche Einschränkungen hervorrufen, die das Mortalitätsrisiko erhöhen. Nach den vorgelegten Ergebnissen der Auswertung haben Personen jenseits des 65. Lebensjahres, die sehr hohen Arbeitsbelastungen ausgesetzt waren, ein deutlich höheres Mortalitätsrisiko als Personen mit sehr niedrigen Arbeitsbelastungen.

Robuste Faktoren

„Die Wirkungen der Arbeitsbelastungen scheinen also auch über die Erwerbsphase hinaus fortzuwirken“, heißt es in den Studienunterlagen. Diese Wirkung der Erwerbstätigkeit bleibe auch unter Kontrolle zahlreicher weiterer Merkmale erhalten.

Zu diesen Effekten zählen die Wissenschaftler Faktoren wie Arbeitsbelastungen, Jahre in der Erwerbstätigkeit und die Dauer der Erwerbstätigkeit vor Rentenbezug. Als sogenannte „robuste Effekte“ nennen die Autoren das Geschlecht – Frauen haben ein niedrigeres Mortalitätsrisiko als Männer – und den selbst eingeschätzten oder überschätzten Gesundheitszustand.

Gesetzliche Krankenkasse knausert bei Rauchern

Cannabis rauchen

(verpd) Die gesetzlichen Krankenversicherer sind nicht dazu verpflichtet, die Kosten für ein Arzneimittel zur Raucherentwöhnung zu übernehmen. Das hat der Erste Senat des Bundessozialgerichts mit einem vor Kurzem getroffenen Urteil entschieden (Az.: B 1 KR 25/18 R).

Eine Frau, die unter anderem unter einer chronischen Lungenerkrankung litt, hatte von ihrer Krankenkasse, einem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, zwar die Übernahme der Kosten für eine Patientenschulung zur Raucherentwöhnung in Höhe von bis zu 255 Euro bewilligt bekommen.

Die Krankenkasse lehnte es jedoch ab, die Kosten für ein Medikament zur Behandlung ihrer Nikotinsucht zu übernehmen. Auch eine Zusage für eine Raucherentwöhnungs-Therapie für die Zukunft wollte ihre Krankenkasse nicht erteilen. Die Frau war mit den Ablehnungen jedoch nicht einverstanden und verklagte die Krankenkasse.

Erfolgloser Weg durch die Instanzen

Das in erster Instanz mit dem Fall befasste Sozialgericht Schleswig (Az.: S 10 KR 243/12) gab jedoch der Krankenkasse recht. Ebenso entschied das Landessozialgericht Schleswig-Holstein (Az.: L 5 KR 62/15). Vor dem Bundessozialgericht reichte die Klägerin daraufhin Revision ein. Damit hatte sie ebenfalls keinen Erfolg.

Ihre Entscheidung begründeten die Richter damit, dass es nach der Psychotherapie-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) keinen Anspruch auf die Übernahme der Kosten für eine Verhaltenstherapie zur Raucherentwöhnung gibt. Ein Anspruch, dass die Ausgaben für ein Medikament zur Behandlung einer Nikotinsucht übernommen werden, scheide ebenfalls aus. Denn das sei verfassungskonform kraft Gesetz aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen.

Der Grund dafür sei, dass man nach der Einschätzung des Gesetzgebers das Behandlungsziel auch durch nicht medikamentöse Maßnahmen erreichen könne. Generell gilt: Die Kosten für Leistungen, die nicht im genannten Leistungskatalog enthalten sind, werden in der Regel auch nicht von den Krankenkassen übernommen, es sei denn die jeweilige Krankenkasse bewilligt diese Kosten aufgrund ihrer Satzung oder aus Kulanzgründen.

Erwerbsminderungsrente: Im Schnitt unter 800 Euro

(verpd) Laut einer aktuellen Statistik der Deutschen Rentenversicherung haben letztes Jahr über 1,82 Millionen Bürger eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente aufgrund eines dauerhaften Leidens erhalten. Die durchschnittliche Rentenhöhe von allen Beziehern einer Erwerbsminderungsrente lag bei unter 800 Euro. Diejenigen, die erstmals in 2018 eine solche Rente ausbezahlt bekamen, hatten sogar eine noch deutlich niedrigere Rentenhöhe. Im Schnitt waren diejenigen, denen letztes Jahr eine solche Rente neu zugesprochen wurde, 52 Jahre alt.

Wer aufgrund eines psychischen oder physischen Leidens auf Dauer nicht oder weniger als sechs Stunden am Tag erwerbstätig sein kann, hat, sofern er die versicherungs-rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, Anspruch auf eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente.

Insgesamt haben nach Angaben von Statistiken der Deutschen Rentenversicherung (DRV) letztes Jahr mehr als 1,82 Millionen Bürger eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente erhalten. Die durchschnittliche monatliche Rentenhöhe je Rentenbezieher betrug in 2018 rund 795 Euro.

Verschiedene Arten der gesetzlichen Erwerbsminderungsrente

Es gibt folgende drei verschiedene gesetzliche Erwerbsminderungsrenten-Arten: Eine volle Erwerbsminderungsrente erhält, wer aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft weniger als drei Stunden, und eine Rente bei teilweiser Erwerbsminderung, wer mindestens drei, aber weniger als sechs Stunden am Tag irgendeiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann. Die Rente bei teilweiser Erwerbsminderung ist halb so hoch wie die volle Erwerbsminderungsrente. Außerdem gibt es noch eine spezielle Erwerbsminderungsrente für Bergleute.

Um grundsätzlich die versicherungs-rechtlichen Anforderungen für eine Erwerbsminderungsrente zu erfüllen, muss ein Betroffener vor Eintritt der Erwerbsminderung mindestens die allgemeine fünfjährige Wartezeit in der gesetzlichen Rentenversicherung vorweisen können.

Außerdem muss er, bis auf wenige Ausnahmen, in den letzten fünf Jahren vor der Erwerbsminderung wenigstens für drei Jahre Pflichtversicherungs-Beiträge für eine im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit entrichtet haben.

1,82 Millionen Erwerbsminderungsrenten-Bezieher

Von den 1,82 Millionen Erwerbsminderungsrenten-Beziehern erhielten 2018 fast 1,72 Millionen Personen eine volle Erwerbsminderungsrente. Die Rentenhöhe pro Rentenbezieher betrug im Schnitt knapp 812 Euro.

Fast 97.100 Personen wurde letztes Jahr eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ausbezahlt. Deren durchschnittliche Rentenhöhe lag bei 528 Euro. Insgesamt bekamen zudem etwas mehr als 9.900 Personen eine Erwerbsminderungsrente für Bergleute mit einer durchschnittlichen Rentenhöhe von 533 Euro.

Der Unterschied der Rentenhöhe zwischen den männlichen und weiblichen Beziehern einer vollen Erwerbsminderungsrente war nur geringfügig – Männer erhielten im Schnitt 811 Euro und Frauen knapp 813 Euro. Anders dagegen bei den Beziehern einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung – hier erhielten die männlichen Rentenbezieher im Schnitt fast 570 Euro und die weiblichen Rentenbezieher nur 485 Euro.

Fast 168.000 neue Erwerbsminderungs-Rentner in 2018

Seit dem Jahr 2010 gab es jährlich etwa zwischen 166.000 und 183.000 Personen, die eine Erwerbsminderungsrente neu zugesprochen bekommen haben. In 2018 erhielten knapp 168.000 Personen zum ersten Mal eine entsprechende Rente. Das Renteneintrittsalter bei der Erwerbsminderungsrente lag letztes Jahr bei den Neurentnern im Schnitt bei 52 Jahren. Die Höhe der Erwerbsminderungsrente bei den Neurentnern betrug durchschnittlich weniger als 735 Euro im Monat und lag damit etwa 60 Euro unter der Höhe der Erwerbsminderungsrente insgesamt.

Im Detail bekamen fast 146.900 Personen letztes Jahr erstmalig eine volle Erwerbsminderungsrente und knapp 20.100 Personen eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Und auch hier lag die durchschnittliche Rentenhöhe eines Neurentners deutlich unter der von allen Rentenbeziehern einer vollen oder teilweisen Erwerbsminderungsrente. Bei den Neurentnern betrug die Rentenhöhe bei einer vollen Erwerbsminderungsrente 776 Euro und die bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung 439 Euro.

Bei den weiblichen Neurentnern lag die durchschnittliche Höhe einer vollen Erwerbsminderungsrente bei knapp 761 Euro und bei den männlichen Neurentnern bei 792 Euro. Bei den Neurentnern mit einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung erhielten die Frauen im Schnitt 414 Euro und die Männer fast 471 Euro.

Einkommenslücken trotz gesetzlicher Absicherung

Übrigens, das durchschnittliche Bruttoeinkommen eines rentenversicherten Arbeitnehmers lag laut DRV letztes Jahr bei rund 3.156 Euro. Vergleicht man dazu die durchschnittlichen Rentenhöhen für eine volle oder teilweise Erwerbsminderung, zeigt sich, dass die Einkommenslücken erheblich sind.

Viele Personen wie Selbstständige, Hausfrauen und -männer sowie Kinder haben, bis auf wenige Ausnahmen, in der Regel keinen Anspruch auf eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente. Auch eine gesetzliche Berufsunfähigkeits-Rente gibt es für alle, die nach dem 1. Januar 1961 geboren sind, nicht mehr. Allerdings lassen sich mit privaten Versicherungslösungen wie einer privaten Erwerbs- und/oder Berufsunfähigkeits-Versicherung die drohenden Einkommensausfälle aufgrund einer Berufs- oder Erwerbsminderung absichern.

Detaillierte Informationen zum Anspruch und zur Berechnung der gesetzlichen Erwerbsminderungsrente enthält die vor Kurzem aktualisierte und kostenlos herunterladbare DRV-Broschüre „Erwerbsminderungsrente: Das Netz für alle Fälle“.

Ein Verkehrsunfall mit zwei Unfallverursachern

(verpd) Kollidiert ein auf ein Grundstück abbiegender Autofahrer aus Unachtsamkeit mit einem Motorradfahrer, kann ihn auch dann das überwiegende Verschulden an dem Unfall treffen, wenn der Zweiradfahrer deutlich zu schnell unterwegs war. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Hamburg hervor (Az.: 306 O 15/18).

Ein Motorradfahrer hatte bei Dunkelheit und Rotlicht an einer Ampel gehalten. Beim Losfahren auf der mehrspurigen Straße beschleunigte er sein Krad auf mindestens 70 Stundenkilometer. Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit lag allerdings bei 50 Stundenkilometern. Das hatte tragische Folgen. Denn nur wenige Hundert Meter weiter kollidierte er mit einem Pkw, der aus dem Gegenverkehr links auf ein Tankstellengelände abbog. Bei dem Unfall erlitt der Kradfahrer so schwere Verletzungen, dass mit gesundheitlichen Spätschäden zu rechnen ist.

Die Krankenkasse des Verletzten hielt ganz überwiegend den Autofahrer für den Unfall verantwortlich. Sie stellte daher der Kfz-Haftpflichtversicherung, bei dem der Unfall-Pkw versichert ist, eine Regressforderung für die unfallbedingten Heilbehandlungs- sowie sonstigen Kranken- und Pflegekosten, die die Kasse bezahlt hat. Der Kfz-Haftpflichtversicherer ging jedoch davon aus, dass auch den Kradfahrer ein Verschulden trifft und schlug eine Schadenteilung vor. Der Kfz-Versicherer wollte sich dementsprechend nur zur Hälfte an den Aufwendungen der Krankenkasse beteiligen.

Verletzung der Sorgfaltspflichten

Dem wollte sich das Hamburger Landgericht nicht anschließen. Es verurteilte den Kfz-Haftpflichtversicherer des Autofahrers dazu, sich mit einer Quote von insgesamt 70 Prozent an den Aufwendungen des Krankenversicherers zu beteiligen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich der Unfall in einem unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Abbiegemanöver des Autofahrers ereignet hat.

Der Beweis des ersten Anscheins spreche daher dafür, dass er die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten gemäß Paragraf 9 Absatz 5 StVO (Straßenverkehrsordnung) nicht beachtet hat. Denn danach müsse sich ein Fahrzeugführer beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden und beim Rückwärtsfahren so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

Höheres Verschulden

Wäre der Zweiradfahrer nicht schneller als die am Unfallort erlaubten 50 Stundenkilometer gefahren, hätte er den Unfall nach Überzeugung der Richter allerdings vermeiden können. Jedoch wiege das Verschulden des Autofahrers deutlich höher als das des Verletzten.

„Denn eine Geschwindigkeit von 70 Stundenkilometer im Stadtverkehr ist dabei – noch dazu auf dreispurig ausgebauter, zum Unfallzeitpunkt offenkundig für den Versicherten freien Fahrbahn – noch nicht als grob rücksichtslos einzustufen und im Gegenteil ein Verhalten, das, wenngleich verkehrsregelwidrig, für andere Verkehrsteilnehmer in der Regel – im Gegensatz zum Einfahren in ein Grundstück – nicht überraschend passiert“, heißt es dazu in der Urteilsbegründung.

Auswirkungen einer Teilschuld auf die Kfz-Versicherung

Generell gilt bei einer Mitschuld an einem Unfall: Je nachdem wie hoch der Anteil der (Teil-)Schuld ist, den ein Unfallbeteiligter am Unfall hat, übernimmt die Kfz-Haftpflichtversicherung des Kraftfahrzeugs, mit dem der Unfallbeteiligte den Unfall mitverursacht hat, die Schadenhöhe des Unfallgegners anteilig. Wenn der eigene Kfz-Versicherer einen gegnerischen Schaden ganz oder auch nur teilweise zahlen muss, kommt es auch bei der Kfz-Haftpflichtversicherung zu einer Schlechterstellung des Schadenfreiheitsrabatts (SF-Klasse) und damit zu einer höheren Prämie im nächsten Jahr.

Ein Unfallverursacher, der allein für einen Unfall verantwortlich ist, bleibt komplett auf seinen eigenen Schadenkosten, die an seinem Kfz bei dem Unfall entstanden sind, sitzen. Doch auch wer als Unfallbeteiligter eine Teilschuld am Unfall hat, erhält die Reparaturkosten seines Fahrzeugs nur teilweise (anteilig) bezahlt und muss die restlichen Kosten selbst bezahlen.

Kostenschutz durch die Vollkaskoversicherung

In beiden Fällen hilft jedoch eine bestehende Vollkaskoversicherung weiter. Sie leistet nämlich unter anderem für Unfallschäden am Fahrzeug, für die kein anderer die Haftung übernehmen muss. Allerdings kommt es dann auch zu einer Höherstufung des Schadenfreiheitsrabatts in der Vollkaskoversicherung und damit zu einer Verteuerung der künftigen Prämien.

Ob es sich im Schadenfall letztendlich auf Dauer auszahlt, den eigenen Schaden selbst zu übernehmen oder doch von der Vollkaskoversicherung begleichen zu lassen, hängt von der Schadenhöhe und der nach einer Höherstufung zu entrichtenden Prämienhöhe ab. Eine Antwort darauf gibt der Kaskoversicherer beziehungsweise der Versicherungsvermittler.

Sturz vom Klettergerüst auf einem Spielplatz

(verpd) Verletzt sich ein Kind auf einem öffentlichen Spielplatz, weil es von einem Klettergerüst gestürzt ist, so kann die zuständige Gemeinde nur zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie nicht für einen ausreichenden Fallschutz gesorgt hat. Das hat das Landgericht Koblenz mit einem jüngst veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: 1 O 135/18).

Ein Kind hatte sich bei einem Sturz von einem Klettergerüst eines öffentlichen Spielplatzes das linke Handgelenk gebrochen. Der seinerzeit achtjährige Junge wollte sich an einer waagerecht liegenden Leiter, die in einer Höhe von 2,40 Metern angebracht war, von der einen zur anderen Seite des Klettergerüstes hangeln. Dabei stürzte er unvermittelt ab.

Für die Verletzung, die er sich dabei zugezogen hatte, machte der Junge beziehungsweise in dessen Vertretung seine Eltern die für den Spielplatz zuständige Gemeinde verantwortlich. Sie warfen der Kommune eine Verletzung ihrer Verkehrssicherungs-Pflicht vor, da sie nicht für einen ausreichenden Fallschutz gesorgt habe.

Ausreichende Sicherung

Mit der eingereichten Schadenersatz- und Schmerzensgeldklage gegen die Gemeinde hatten die Eltern keinen Erfolg. Sie wurde vom Koblenzer Landgericht als unbegründet zurückgewiesen. Die Richter stellten zwar nicht in Abrede, dass eine Gemeinde als Betreiberin eines öffentlichen Spielplatzes grundsätzlich zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn sie ihre Verkehrssicherungs-Pflicht verletzt.

Diese umfasse jedoch nur diejenigen zumutbaren Maßnahmen, die bei objektiver Betrachtung notwendig sind, um andere vor Schäden zu bewahren. Bei einem Klettergerüst richteten sich die Anforderungen an die Fallhöhe. Die Fallhöhe habe in der Sache des Klägers nicht 2,40 Meter betragen, sondern lediglich 80 Zentimeter, denn ein achtjähriges Kind habe eine durchschnittliche Körpergröße von 1,30 Metern.

Bei Hinzurechnung der Armlänge des sich an der Leiter hangelnden Klägers hätten sich seine Füße etwa 1,60 Meter unterhalb der Höhe der Leiter, folglich 80 Zentimeter über dem Boden befunden. Bei einer solchen geringen Höhe sei als Fallschutz jedoch ein normaler Naturboden wie beispielsweise eine Rasenfläche oder Sand ausreichend.

Keine Verletzung ihrer Verkehrssicherungs-Pflicht

Selbst wenn man annehme, dass Kinder versuchen könnten, sich nicht nur von einer zur anderen Seite zu hangeln, sondern bestimmungswidrig versuchten, die Leiter aufrecht zu überqueren, würde dies zutreffen. Denn nach einer Empfehlung der gesetzlichen Unfallversicherung sei bei einer Fallhöhe von 2,40 Metern in der Regel eine Sandschicht von einer Mindestdicke von 30 Zentimetern ausreichend.

Mit einer Schicht dieser Dicke sei der Boden unterhalb des Klettergerüsts jedoch geschützt gewesen. Das habe die Beweisaufnahme ergeben. Der beklagten Gemeinde könne daher keine Verletzung ihrer Verkehrssicherungs-Pflicht vorgeworfen werden. Der Junge habe daher die Folgen seines bedauerlichen Unfalls selbst zu tragen. Eltern, die sichergehen möchte, dass ihr Kind nach einem Unfall in jedem Fall finanziell abgesichert ist, egal ob ein anderer für erlittene Gesundheitsschäden haftet oder nicht, sollten es entsprechend absichern.

Eine private Unfallversicherung bietet beispielsweise einen weltweiten Schutz rund um die Uhr, also sowohl bei Unfällen im Kindergarten, in der Schule und im Straßenverkehr als auch in der Freizeit. Versicherbar sind hier unter anderem eine frei wählbare Kapitalsumme oder/und Rentenleistung im Invaliditätsfall, aber auch die Übernahme von unfallbedingten kosmetischen Operationen bis zur vereinbarten Höhe.

Die Rechte als Arbeitnehmer, wenn das eigene Kind krank ist

(verpd) Im Krankheitsfall des eigenen Kindes haben unter bestimmten Voraussetzungen die Mutter wie auch der Vater, sofern sie abhängig beschäftigt sind, einen Anspruch darauf, dass sie ihr Arbeitgeber für eine gewisse Zeit freistellt, damit sie sich um das Kind kümmern können. In dieser freigestellten Zeit besteht auch ein Anspruch auf ein Krankengeld.

Nicht immer ist es für berufstätige Eltern leicht, die Kinderbetreuung und den Beruf unter einen Hut zu bringen. Besonders schwierig ist es, wenn das eigene Kind erkrankt und deswegen unerwartet vom Kindergarten oder der Schule zu Hause bleiben muss. Für viele stellt sich dann die Frage, wer das Kind pflegt, bis es gesund ist. Unterstützung erhalten die Eltern hier vom Gesetz.

Denn nach Paragraf 45 SGB V (Fünftes Sozialgesetzbuch) hat ein gesetzlich krankenversicherter Arbeitnehmer, dessen gesetzlich krankenversichert Kind, sofern es jünger als zwölf Jahre ist, Anspruch, dass er von der Arbeit freigestellt wird. Dies gilt jedoch nur, sofern sich keine andere Person im Haushalt um das Kind kümmern kann.

Das Recht auf Freistellung von der Arbeit

Im Detail kann jeder gesetzlich krankenversicherte Elternteil bis zu zehn Arbeitstage pro Kalenderjahr und je Kind von seinem Arbeitgeber freibekommen. Dies gilt jedoch nur, sofern ein Arzt bestätigt, dass sein unter zwölfjähriges Kind in dieser Zeit krankheits- oder unfallbedingt eine Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege benötigt. Hat man mehr als zwei Kinder unter zwölf Jahren, ist die Freistellung aufgrund Krankheit oder Unfall der Kinder je Elternteil auf insgesamt maximal 25 Arbeitstage pro Kalenderjahr begrenzt.

Bei Alleinerziehenden beträgt der gesetzliche Anspruch nicht maximal zehn, sondern 20 Tage, die ein Arbeitnehmer für die krankheits- oder unfallbedingte Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege je Kind, sofern dieses jünger als zwölf Jahre ist, von der Arbeit freigestellt werden kann. Bei mehr als zwei Kindern unter zwölf Jahren sind es bei Alleinerziehenden jedoch insgesamt maximal 50 Arbeitstage pro Kalenderjahr.

Grundsätzlich ist es wichtig, dass man dem Arbeitgeber so früh wie möglich, also am besten noch am ersten Krankheitstag, eine entsprechende ärztliche Bescheinigung vorlegt, in der die Notwendigkeit einer Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege des kranken oder verunfallten Kindes attestiert wird.

Das Kinderkrankengeld

Ein Arbeitgeber ist eigentlich zur Lohnfortzahlung für eine gewisse Zeit verpflichtet, wenn ein Arbeitnehmer wegen einer Krankheit seines Kindes nicht arbeiten kann. Doch die Dauer der Lohnfortzahlung kann im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder auch im Tarifvertrag auf wenige Tage begrenzt oder sogar ganz ausgeschlossen sein.

Wer gesetzlich krankenversichert und aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalles seines unter zwölfjährigen Kindes von der Arbeit freigestellt ist, aber für diese Zeit vom Arbeitgeber keine oder keine volle Lohnfortzahlung erhält, geht jedoch nicht leer aus. Denn er hat für die Freistellungszeit, wie sie in Paragraf 45 SGB geregelt ist, Anspruch auf ein sogenanntes Kinderkrankengeld, dessen Höhe dem normalen Krankengeld, das der Elternteil erhalten würde, wenn er in dieser Zeit selbst krank gewesen wäre, entspricht.

Um das Kinderkrankengeld zu beanspruchen, muss sich der Elternteil in der Regel an seine gesetzliche Krankenkasse wenden und dort eine vom Arzt ausgestellte Bescheinigung über die Krankheitsdauer des Kindes einreichen. Als privat Krankenversicherter kann man sich über eine private Kinderkranken(tage)geld-Versicherung absichern, um Einkommensausfälle infolge einer krankheitsbedingten Betreuung des Kindes zu vermeiden.

Ausnahmeregelung für besonders schlimme Situationen

Für schwere Fälle gibt es eine Ausnahmeregelung: Ist ein Kind unheilbar krank und hat voraussichtlich nur noch wenige Wochen oder Monate zu leben, stehen dem betreuenden Elternteil ein zeitlich unbefristeter Anspruch auf Freistellung sowie ein entsprechendes Kinderkrankengeld zu. Dies gilt auch, wenn das Kind das Kind stationär in einem Kinderhospiz, ambulant durch einen Hospizdienst versorgt oder palliativmedizinisch im Krankenhaus behandelt wird, wie die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) in ihrem Webauftritt www.kindergesundheit-info.de hervorhebt.

Übrigens, wer wegen der Krankheit seines Kindes eine Freistellung von der Arbeit benötigt, weil kein anderer die Betreuung übernehmen kann, und dem Arbeitgeber den Grund für das Fernbleiben unverzüglich mitgeteilt hat, dem kann in der Regel deswegen nicht gekündigt werden. Dies belegen diverse Gerichtsurteile.

Weitere Details zum Thema Freistellung wegen einer Krankheit des Kindes enthalten die Webportale des Bundesministeriums für Gesundheit und des BZgA www.kindergesundheit-info.de sowie die herunterladbare Broschüre „Entgeltfortzahlung“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Deutliche Rentenerhöhung zum 1. Juli

(verpd) Die Renten steigen für Bezieher einer gesetzlichen Altersrente, Erwerbsminderungsrente oder auch Hinterbliebenenrente in den alten Bundesländern zum 1. Juli 2019 um knapp 3,2 Prozent, in den neuen Ländern um über 3,9 Prozent. Das teilte vor Kurzem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit. Allerdings wird dies für manche Rentner auch bedeuten, dass sie Einkommensteuer zahlen müssen.

Die Bezieher einer gesetzlichen Altersrente, Erwerbsminderungsrente oder auch Hinterbliebenenrente erhalten in diesem Jahr eine deutliche Erhöhung ihrer Ruhestandsbezüge. Zum 1. Juli 2019 steigen die Renten kräftig an – in Westdeutschland um 3,18 Prozent und in Ostdeutschland um 3,91 Prozent.

Dies teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) jüngst unter Verweis auf jetzt vorliegende Daten des Statistischen Bundesamtes (Destatis) und der Deutschen Rentenversicherung (DRV) mit.

Vergleichsweise hohe Steigerung

In den alten Bundesländern fällt die Steigerung minimal niedriger aus als im Vorjahr, nämlich um 0,04 Prozentpunkte, im Osten ist sie dagegen um 0,54 Prozentpunkte höher. Allerdings bleibt die anstehende Erhöhung doch ein ganzes Stück hinter dem Rekordanstieg von vor drei Jahren zurück. Seinerzeit betrug die Rentenerhöhung in den neuen Bundesländern 5,95 Prozent und in den alten Bundesländern 4,25 Prozent.

Dennoch ist die Steigerung in 2019 in den neuen Bundesländern die zweithöchste auf Zehnjahressicht betrachtet, in den alten Ländern immerhin die dritthöchste nach 2019 und 2016. Keine Erhöhung gab es zuletzt im Jahr 2010.

„Auch in diesem Jahr profitieren die Rentnerinnen und Rentner von der guten Lage am Arbeitsmarkt und den Lohnsteigerungen der Vergangenheit in Form von besseren Renten“, so Bundesminister des BMAS Hubertus Heil zur anstehenden Rentenerhöhung.

So berechnet sich die Rentenanpassung

Die Rentenerhöhungen werden nach einer bestimmten Anpassungsformel berechnet und richten sich unter anderem nach der Lohnentwicklung. Die für die Rentenanpassung relevante Lohnsteigerung im Jahr 2018 betrug nach Angaben des BMAS 2,39 Prozent in den alten Ländern und 2,99 Prozent in den neuen Ländern.

Bei der Rentenanpassung spielt auch der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor, also die Entwicklung des zahlenmäßigen Verhältnisses von Rentenbeziehern zu gesetzlich rentenversicherten Beitragszahlern eine Rolle. Ist die Zahl der Beitragszahler im Vergleich zur Zahl der Rentner kleiner geworden, fällt die Rentenanpassung kleiner aus, ist die Zahl jedoch gestiegen, ergibt sich eine zusätzliche Steigerung. Für die Rentenanpassung 2019 wirkt sich der Nachhaltigkeitsfaktor um 0,64 Prozentpunkte rentensteigernd (Vorjahr: 0,29 Prozentpunkte) aus.

Anders als im Vorjahr wirkte sich auch der Faktor Altersvorsorge-Aufwendungen (auch Riester-Faktor genannt) auf die Rentenanpassung aus – und zwar um 0,13 Prozentpunkte anpassungssteigernd. Hintergrund ist, dass der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung 2018 um 0,1 Prozentpunkte auf 18,6 Prozent gesenkt wurde.

Standardrente steigt um 46 Euro (West) und 54 Euro (Ost) pro Monat

Durch die Rentensteigerung erhöht sich ab Juli 2019 auch der Rentenwert, welcher für die Berechnung der Höhe der gesetzlichen Rente relevant ist. Derzeit liegt der Rentenwert bei 32,03 Euro in West- beziehungsweise bei 30,69 Euro in Ostdeutschland. Ab Juli sind es dann 33,05 Euro in den alten beziehungsweise 31,89 Euro in den neuen Bundesländern.

Dadurch nähert sich das Rentenniveau Ost dem des Westens weiter an, und zwar von 95,8 auf 96,5 Prozent. Im Rahmen des sogenannten Rentenüberleitungs-Abschlussgesetzes wird bis spätestens 2024 das Ost-Rentenniveau dem West-Rentenniveau schrittweise angeglichen. Die Bruttorente des Eckrentners steigt damit in den alten Bundesländern rein rechnerisch von 1.441,35 auf 1.487,25 Euro.

Der Eck- oder auch Standardrentner ist eine fiktive Person, die 45 Jahre lang gesetzlich rentenversichert war und einen Verdienst in Höhe des Durchschnittseinkommens aller gesetzlich Rentenversichertenhatte und für die man nach dem aktuellen Stand die gesetzliche Altersrente berechnet. In den neuen Bundesländern gibt es eine Erhöhung dieser Standardrente von 1.381,05 auf 1.435,05 Euro. Die Steigerung um fast 46 Euro fällt im Westen in etwa so hoch aus wie im Vorjahr, aber fast doppelt so hoch wie 2017 mit 26 Euro. Im Osten liegt sie um neun Euro höher als im Vorjahr.

So kann die Rentenanpassung zur Steuerpflicht führen

Durch die Rentenanpassung dürften jedoch mehrere Zehntausend Rentenbezieher steuerpflichtig werden. Selbst wer nämlich bisher als Rentner noch keine Einkommensteuer zahlen musste, kann durch die gesetzlichen Rentenerhöhungen steuerpflichtig werden. In der Regel fällt eine Einkommensteuer an, wenn das zu versteuernde Jahreseinkommen über dem gesetzlichen Grundfreibetrag liegt. Für 2019 beträgt der Grundfreibetrag pro Person 9.168 Euro – 2018 waren es noch 9.000 Euro und 2017 8.820 Euro.

Seit 2005 steigt gemäß dem Alterseinkünftegesetz der Anteil der Rente, der steuerpflichtig zur Einkommensteuer herangezogen wird, abhängig vom Jahr des Rentenbeginns bis 2020 um jährlich zwei Prozentpunkte und danach bis 2040 um je einen Prozentpunkt auf dann 100 Prozent. 2005 betrug der steuerfreie Anteil für Neurentner noch 50 Prozent. Wer erstmalig 2019 eine Rente bezieht, hat einen steuerfreien Rentenanteil von 22 Prozent und zwar betragsmäßig für die gesamte Rentenbezugsdauer (Rentenfreibetrag).

Übrigens, laut DRV wird aus einem Steigerungsbetrag infolge einer Rentenanpassung kein steuerfreier Betrag ermittelt. Rentensteigerungs-Beträge werden also komplett beim individuellen steuerpflichtigen Renteneinkommen berücksichtigt. Mehr Details zum Thema Rente und Steuern enthält der downloadbare Ratgeber „Versicherte und Rentner: Informationen zum Steuerrecht“ des DRV. Für Fragen zur Rentenanpassung stehen die kostenlose DRV-Servicehotline (Telefonnummer 0800 100048070) und auch die ortsnahen DRV-Auskunfts- und Beratungsstellen zur Verfügung.

Reifen – die einzige Verbindung des Autos zur Straße

(verpd) Die Auflagefläche eines Autoreifens ist ungefähr so groß – oder besser gesagt so klein – wie eine Postkarte. Dennoch ist sie die einzige Verbindung des Fahrzeugs mit der Straße. Die Qualität der Reifen hat damit sehr direkte Auswirkungen auf den Bremsweg und das Fahrverhalten – und zwar nicht nur, aber eben besonders auch bei Nässe. So können beispielsweise minderwertige Reifen der Grund für einen um 70 Prozent längeren Bremsweg im Vergleich zu guten Pneus sein, wie Experten des Deutschen Verkehrssicherheitsrats e.V. betonen.

In Deutschland besteht eine sogenannte situative Winterreifenpflicht, das heißt, fährt man auf Straßen, die Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte aufweisen, muss der Pkw mit Winterreifenausgerüstet sein. Eine Vorschrift, ab wann von Winter- auf Sommerreifen gewechselt werden muss, gibt es dagegen nicht. Wird es jedoch wärmer und ist nicht mehr mit winterlichen Straßenverhältnissen zu rechnen, empfiehlt sich ein Umstieg auf Sommerreifen.

Denn wie Tests belegen, nutzen sich Winterreifen bei warmen Temperaturen aufgrund ihrer Gummimischung in der Regel schneller ab und haben insbesondere auch ein schlechteres Fahr- und Bremsverhalten. „Winterreifen dagegen reiben sich auf warmer Fahrbahn ab wie ein weicher Radiergummi. Aufgrund anderer Mischungen und Profile sind sie in Kurven schwammiger und kommen deutlich später zum Stehen als Sommerreifen“, so auch die Aussage des Deutschen Verkehrssicherheitsrats e.V. (DVR).

Die richtige Profiltiefe

Beim Wechsel der Reifen gilt es mehrere Faktoren zu berücksichtigen. Ein Reifen darf weder porös oder eingerissen sein noch sonstige Beschädigungen aufweisen. Zudem muss das Reifenprofil ausreichend sein. Reifen sind nämlich der einzige Kontakt des Fahrzeugs zur Straße und damit eines der wichtigsten Sicherheitselemente am Auto.

„Reifen sind das Einzige, was das Fahrzeug mit der Straße verbindet. Deswegen sollten bei Reifen keine Kompromisse gemacht werden“, betont auch Sandra Demuth vom DVR. Reifen haben einen entscheidenden Einfluss auf den Bremsweg und das Fahrverhalten. Verlieren sie nämlich die Haftung, ist ein Unfall zumeist vorprogrammiert.

Dennoch schreibt der Gesetzgeber lediglich eine Mindestprofiltiefe von 1,6 Millimetern vor, obwohl sich Experten für eine Profiltiefe von mindestens drei Millimetern für Sommer- und vier Millimetern für Winterreifen aussprechen.

Auch Reifen altern

Gesetzlich gibt es für die allermeisten Fahrzeuge auch keine Festlegung in Bezug auf das Reifenalter. Doch Reifen altern. Sie werden härter, was sich negativ auf das Fahrverhalten und den Bremsweg auswirkt, und zum Teil auch porös, sodass Reifenplatzer drohen. Der DVR empfiehlt, besonders Reifen, die sechs Jahre und älter sind, regelmäßig gründlich auf Alterungsrisse und Schäden zu kontrollieren sowie zehn Jahre alte Pneus auszutauschen. Andere Reifenexperten raten, Reifen bereits im Alter von acht Jahren auszutauschen – und zwar auch dann, wenn das Profil noch gut ist.

Der Gesetzgeber zeigt sich hier erstaunlich liberal und legt kein Maximalalter fest, außer wenn es sich um die Bereifung eines Anhängers geht, der gemäß der 9. Ausnahmeverordnung zur StVO(Straßenverkehrsordnung) für eine Geschwindigkeit von 100 Stundenkilometern zugelassen ist. „Die Reifen des Anhängers müssen zum Zeitpunkt der jeweiligen Fahrt, erkennbar am eingeprägten Herstellungsdatum, jünger als sechs Jahre … sein“, ist in der entsprechenden gesetzlichen Regelung zu lesen. Hier ist also das Produktions- und nicht das Kaufdatum entscheidend.

Das Produktionsdatum lässt sich am Reifen über die DOT-Nummer auslesen. Die ersten beiden Ziffern kennzeichnen die Produktionswoche, die beiden anderen das Jahr. DOT 4617 steht beispielsweise für einen Reifen, der in der 46. Kalenderwoche im Jahr 2017 hergestellt wurde.

Informationen aus dem EU-Reifenlabel lesen

Reifen müssen zudem in der Größe, der Bauart, der Geschwindigkeitsklasse und der Traglast zum Fahrzeug passen. Welche Reifen zulässig sind, kann dem Fahrzeugschein oder der EG-Übereinstimmungs-Bescheinigung (CoC – Certification of Conformity) entnommen werden.

Dennoch gibt es innerhalb der zulässigen Reifen deutliche (Qualitäts-)Unterschiede, die sich zum Teil auch dem EU-Reifenlabel entnehmen lassen. Dieses Label informiert über den Rollwiderstand (und damit den Kraftstoffverbrauch), die Nässehaftung und das Abrollgeräusch (in Dezibel).

Die Qualitätsbeurteilung erfolgt in Form von Klassen – von A (sehr gut) bis G – und mit Farben von Grün (sehr gut) bis Rot. Dabei ist beispielsweise der Bremsweg bei Nässe zwischen einem Reifen der Klasse A um bis zu 30 Prozent kürzer als der Bremsweg mit einem Reifen der Klasse F, wie die Experten des DVR betonen. Es lohnt sich also durchaus, bei den Reifen auf die Qualität zu achten.

Damit das Reifendruck-Kontrollsystem funktioniert

Alle Fahrzeuge, die nach dem 1. November 2014 erstmals zugelassen wurden, sind mit einem sogenannten Reifendruck-Kontrollsystem (RDKS) ausgestattet.

Dabei unterscheidet man zwischen direkten Systemen, welche den Druck mithilfe entsprechender Sensoren direkt an der Felge messen, und indirekten Systemen. Letztgenannte nutzen die Informationen der ABS-Sensoren und interpretieren diese Daten. Indirekte Systeme messen also nicht den Druck direkt, sondern weisen im Schadenfall nur auf einen Druckabfall hin.

Trotz eines RDKS kann man mit insgesamt zu wenig Luft in den Reifen unterwegs sein, nämlich dann, wenn das indirekte System nicht entsprechend kalibriert wurde. Doch auch bei direkten Systemen müssen die Sensoren bei jedem Reifenwechsel korrekt eingestellt werden. Übrigens: Reifendruck-Kontrollsysteme (RDKS), die nicht funktionieren, gelten seit Mai 2018 bei der Hauptuntersuchung (HU) als erheblicher Mangel.

Rotlichtverstoß: Wenn der Vordermann Schuld haben soll

(verpd) Ein Fahrzeugführer, der sich bei einem Rotlichtverstoß auf einen Mitzieheffekt beruft, weil sein Vordermann eine Ampel ebenfalls bei Rot überquert hat, darf mit einem Fahrverbot belegt werden. In derartigen Fällen kann er auch keine beruflichen Härten ins Feld führen, so das Kammergericht Berlin in einem Beschluss (Az.: 3 Ws (B) 274/18).

Das Berliner Amtsgericht Tiergarten hatte einen Autofahrer wegen der Missachtung einer roten Ampel zu einer Geldbuße und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Der betroffene Pkw-Fahrer war zwar bereit, die Geldbuße zu zahlen, allerdings hielt er das Fahrverbot für unangemessen und reichte deshalb eine Rechtsbeschwerde gegen diese Gerichtsentscheidung ein.

Zur Begründung berief er sich darauf, dass der Fahrer des vorausfahrenden Fahrzeugs die Ampel ebenfalls bei Rotlicht überquert hätte. Dadurch habe er sich „mitziehen“ lassen. Wegen der regennassen Fahrbahn wäre es außerdem ohnehin nicht möglich gewesen, sein Fahrzeug rechtzeitig vor der Haltelinie zum Stehen zu bringen. Die Fahrerlaubnis dürfe ihm im Übrigen auch deswegen nicht entzogen werden, weil er sein Fahrzeug für seine Fahrten zur Arbeit benötige.

Fahrverbot gerechtfertigt

All das vermochte die Richter des Berliner Kammergerichts nicht zu überzeugen. Sie wiesen die Rechtsbeschwerde als unbegründet zurück. Nach Ansicht des Gerichts gehört die Missachtung eines mehr als eine Sekunde andauernden Rotlichts zu den Ordnungswidrigkeiten, die regelmäßig die Anordnung eines Fahrverbots rechtfertigen.

„Denn bei einer länger als eine Sekunde andauernden Rotlichtphase hat der Verordnungsgeber regelmäßig eine zumindest abstrakte Gefährdung unterstellt, weil sich Querverkehr und/oder Fußgänger nach dieser Zeit bereits im Bereich der durch Rotlicht gesperrten Fahrbahn befinden können.“

Gravierende Pflichtverletzung

Der Beschwerdeführer könne sich auch nicht auf einen Mitzieheffekt berufen. Damit seien nämlich grundsätzlich nur jene Fälle gemeint, in denen ein Fahrzeugführer zunächst ordnungsgemäß an einer Ampel anhalte, dann aber – veranlasst durch das Anfahren anderer Verkehrsteilnehmer und das Rotlicht nicht beachtend – quasi in einer Sogwirkung wieder losfahre.

In dem entschiedenen Fall sei der Betroffene hinter einem anderen Fahrzeug hergefahren. Er hätte sich daher selbstverständlich selbst darüber vergewissern müssen, ob die Lichtzeichenanlage Grün zeigt oder nicht. Weil er dieses unterlassen hätte, sei ihm eine gravierende Pflichtverletzung vorzuwerfen.

Mangelnde Verkehrsdisziplin

Das gilt nach Ansicht der Richter auch für den Einwand, dass die Fahrbahn nass gewesen wäre. Ein Fahrzeugführer müsse sein Fahrverhalten nämlich den äußeren Bedingungen anpassen. Er dürfe daher nur so schnell fahren, dass er rechtzeitig vor einer Lichtzeichenanlage anhalten kann.

Der Beschwerdeführer könne sich auch nicht darauf berufen, dass das Fahrverbot für ihn eine außergewöhnliche Härte darstellen würde, weil er sein Fahrzeug für die Fahrten zu seinem Arbeitsplatz benötigt. Denn darauf könne sich, von Ausnahmen abgesehen, grundsätzlich niemand berufen, der seine Fahrerlaubnis in Kenntnis von deren Bedeutung infolge mangelnder Verkehrsdisziplin leichtfertig riskiere.

Vordrängeln erwünscht – der verpasste Flieger

(verpd) Ein Fluggast, der seinen Flug verpasst, weil er geduldig in einer Menschenschlange vor einem Abfertigungsschalter einer Fluggesellschaft gewartet hat, hat einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung. Das gilt zumindest dann, wenn die Fluggesellschaft nicht unmissverständlich darauf hingewiesen hat, die Warteschlange verlassen zu müssen, um noch rechtzeitig abgefertigt zu werden. So entschied das Amtsgericht München in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Az.: 154 C 2636/18).

Eine Frau hatte für sich, ihren Lebensgefährten und ihre zwei Kinder eine All-Inclusive-Flugreise in die Türkei gebucht. In den Reiseunterlagen war sie darauf hingewiesen worden, dass die Eincheckzeit für die Flüge jeweils spätestens 30 Minuten vor Abflug endet. Am Tag des Hinflugs fand sich die Familie etwa zwei Stunden vorher im Bereich der Abflugschalter des Leipziger Flughafens ein. Dort war auf einem Bildschirm lediglich der Name der Fluglinie angegeben, nicht aber das Reiseziel.

In Richtung des Check-ins hatte sich eine lange Menschenschlange gebildet, die zu den drei Schaltern führte. In diese Warteschlange reihte sich die Frau zusammen mit ihren Mitreisenden ein. Dabei ging sie mangels anderer Informationen davon aus, dass alle Wartenden das gleiche Flugziel hatten. Denn keiner von ihnen war an der Schlange vorbei nach vorne gegangen. Das sollte sich als Fehler herausstellen. Als sie nämlich einen der drei Schalter erreichte, war das Abfertigungsprozedere für ihren Flug bereits abgeschlossen. Der Flieger hob daher ohne sie und ihre Familie ab.

Zweitägige Verspätung

Nach einer Odyssee, die letztlich zu einem Abflug vom Flughafen Berlin-Tegel aus führte, erreichten die Reisenden schließlich mit einer fast zweitägigen Verspätung ihr Ziel.

Wegen der dadurch entstandenen Mehrkosten und Unannehmlichkeiten verlangte die Frau von der Fluggesellschaft entschädigt zu werden und reichte eine entsprechende Gerichtsklage ein. Die Fluggesellschaft war sich jedoch keiner Schuld bewusst. Denn angeblich war eine Angestellte etwa eine Stunde vor Abflug an den Wartenden vorbeigegangen, um durch Rufen darauf aufmerksam zu machen, dass sich die Fluggäste in die Türkei an der Schlange vorbei zu einem der Schalter begeben sollten.

Das hielt das Münchener Amtsgericht für unzureichend. Es gab der Schadenersatzklage der Reisenden zumindest teilweise statt.

Sozial unerwünscht

Nach Auffassung des Gerichts hätte die Fluggesellschaft entweder durch eine Lautsprecherdurchsage oder durch ein Ansprechen jedes einzelnen der in der Schlange Wartenden sicherstellen müssen, dass alle die Information erhalten, dass Fluggäste in die Türkei vorgezogen würden.

Das von der Fluggesellschaft gewählte Prozedere habe nicht ausgereicht. Es könne nämlich nicht verlangt werden, dass Reisende während einer längeren Wartezeit ihre volle Aufmerksamkeit auf das Geschehen in und neben der Warteschlange richten.

Die Fluggesellschaft habe auch nicht davon ausgehen dürfen, dass alle Fluggäste in der Situation der Klägerin hätten wissen müssen, dass es auch sein kann, dass zwei Flüge gleichzeitig abgefertigt werden. Es komme hinzu, dass es in der Regel sozial unerwünscht sei, an einer Warteschlange vorbeizugehen, um bevorzugt abgefertigt zu werden.

Mitverschulden

Das Gericht billigte der Klägerin und ihrer Familie daher eine Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit zu. Der Klägerin stehe auch ein Schadenersatzanspruch hinsichtlich des von ihr gebuchten Ersatzfluges zu. Diesen Anspruch kürzte das Gericht allerdings um 50 Prozent. Denn die Klägerin habe nicht geduldig in der Menschenschlange warten dürfen. Sie hätte vielmehr selbst tätig werden müssen, um das Verpassen des Flugzeuges zu verhindern.

Dazu heißt es in dem Urteil: „Dem Gericht erscheint es als grobe Sorgfaltspflicht-Verletzung in eigenen Angelegenheiten, sich sorglos in eine Warteschlange zu stellen und sehenden Auges den gebuchten Flug zu verpassen, ohne auch nur einmal eine Nachfrage zu stellen.“ Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.

Übrigens, wer eine Privatrechtsschutz-Police hat, in der auch Vertragsstreitigkeiten mitversichert sind, kann ohne finanzielles Risiko auch als Reisender sein Recht notfalls vor Gericht durchsetzen. Denn eine solche Police übernimmt die Anwalts- und Prozesskosten für derartige Streitigkeiten, wenn Aussicht auf Erfolg besteht und vorab eine Leistungszusage vom Versicherer erteilt wurde. Dies gilt auch, wenn man den Gerichtsprozess verliert.