Was Angehörige im Todesfall erledigen müssen

Durch einen Todesfall ergeben sich für die Angehörigen gesetzliche Pflichten und Fristen sowie diverse organisatorische Maßnahmen, die zu erfüllen beziehungsweise einzuhalten sind. Meldet die Witwe oder der Witwer beispielsweise den Todesfall seines Ehepartners nicht innerhalb zwölf Monaten der gesetzlichen Rentenversicherung, wird die gesetzliche Hinterbliebenenrente erst ab der Meldung gezahlt. Es gibt zudem Fristen und Aufgaben, die zeitnah zum Sterbetag einzuhalten sind, um rechtliche und finanzielle Folgen zu vermeiden.

Wenn ein Mensch stirbt, kommen auf die nächsten Familienangehörigen diverse Pflichten und Aufgaben zu. Ist beispielsweise der Tod zu Hause eingetreten, muss umgehend der Hausarzt oder, sollte dieser nicht erreichbar sein, ein Notarzt verständigt werden, um die Todesursache festzustellen und den entsprechenden Totenschein auszuschreiben. Bei einem Todesfall im Krankenhaus oder Pflegeheim wird dies automatisch von der jeweiligen Einrichtung in die Wege geleitet; Angehörige müssen sich somit nicht darum kümmern.

In beiden Fällen, sollten zudem die engsten Angehörigen informiert und das weitere Vorgehen beispielsweise hinsichtlich der Beerdigung besprochen werden. In einigen Bundesländern muss ein Mensch innerhalb von zwei bis drei Tagen, nachdem er verstorben ist, in eine Leichenhalle überführt werden. Daher ist es wichtig, zeitnah zum Todestag ein Beerdigungsinstitut zu beauftragen.

Wichtige Dokumente sichern

Ein Todesfall ist meist auch mit vielen organisatorischen Aufgaben für die Angehörigen verbunden. Dazu sind häufig bestimmte Dokumente wie der Totenschein, der Personalausweis, die Geburts- und Heiratsurkunde beziehungsweise das Familienstammbuch, eventuell das Scheidungsurteil oder auch die Sterbeurkunde des Ehepartners notwendig. Auch sollte man, sofern vorhanden, den gesetzlichen Rentenbescheid, die Versicherungspolicen, die Krankenkassenkarte oder Krankenversicherungs-Nummer sowie Bank-, Miet- und sonstige Verträge des Verstorbenen griffbereit haben.

Das Gleiche gilt für Verfügungen des Verstorbenen, die über den Tod hinaus gelten wie beispielsweise ein Organspendeausweis, ein Testament und/oder eine Bestattungsvorsorge. Insbesondere im Testament oder in der Bestattungsvorsorge sind oft auch Angaben enthalten, wie sich der Verstorbene seine Beerdigung vorstellt.

Übrigens muss für viele behördliche und versicherungsrechtliche Angelegenheiten sowie für die Nachlassregelung eine Sterbeurkunde vorgelegt werden. Diese ist innerhalb von drei Werktagen nach dem Sterbetag beim Standesamt am Wohnort des Verstorbenen zu beantragen. Für die Ausstellung der Sterbeurkunde sind neben dem Totenschein die Geburtsurkunde, der Personalausweis, bei Ehepaaren die Heiratsurkunde und/oder das Scheidungsurteil notwendig.

Private Lebens- und/oder Unfallversicherung

Bestand für den Verstorbenen eine private Sterbegeld- oder Lebensversicherungs-Police, muss der Versicherer entsprechend der in der Police vereinbarten Frist über den Eintritt des Todes der versicherten Person informiert werden.

Sollte die Todesursache ein Unfall sein und für den tödlich Verunfallten eine private Unfallversicherung bestehen, gilt dies entsprechend. In den meisten Lebens- und Unfallversicherungen ist geregelt, dass der Tod der versicherte Person spätestens 24, 48 oder 72 Stunden nach dem Ableben dem Versicherer gemeldet werden muss.

Der Versicherer benötigen für eine Leistungsauszahlung in der Regel eine amtliche Sterbeurkunde sowie ein ärztliches oder amtliches Zeugnis über die Todesursache. Außerdem muss die Versicherungspolice im Original eingereicht werden, damit die im Todesfall vereinbarte Versicherungsleistung ausgezahlt werden kann.

Gesetzliche Hinterbliebenenrente

Eine gesetzliche Hinterbliebenenrente wie eine gesetzliche Witwen- oder Witwerrente sollte relativ zeitnah beantragt werden. Der Rentenantrag kann beim jeweiligen Rentenversicherungs-Träger oder im Versicherungsamt der Gemeinde gestellt werden. Stellt man den Antrag später als zwölf Monate nach dem Sterbedatum, erfolgt die Zahlung der Hinterbliebenenrente erst ab Antragsmonat, also nicht rückwirkend.

Tipp: Eine Witwe oder ein Witwer bekommt in den ersten drei Monaten nach dem Tod des Ehepartners die volle Altersrente des Verstorbenen ausbezahlt.

War der Verstorbene bereits Rentenbezieher, erhält der hinterbliebene Ehepartner dies auf Wunsch auch als Vorschuss – sofern er ab dem Todestag innerhalb von 30 Tagen bei dem zuständigen Rentenservice der Deutschen Post AG einen gesonderten Antrag dafür stellt.

Das Erbe und das Testament

Hatte der Verstorbene ein Testament, muss dieses laut Paragraf 2259 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) unverzüglich beim Nachlassgericht abgeben werden – angesiedelt ist dieses im Amtsgericht, das für den Wohnort des Verstorbenen zuständig ist.

Details zum Erbrecht enthält die downloadbare Broschüre „Erben und Vererben“ des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

Als Erbe benötigt man zum Nachweis des Erbrechts oft einen Erbschein, zum Beispiel um ein geerbtes Haus zu verkaufen oder ein Bankkonto des Verstorbenen auf seinen Namen umschreiben zu lassen. Der Erbschein ist beim Nachlassgericht zu beantragen.

Wer noch zu informieren ist

Neben den Angehörigen gilt es noch weitere Personen oder Institutionen über den Todesfall zu informieren. Sofern der Verstorbene vor seinem Ableben noch berufstätig war, sollte innerhalb von drei Tagen der Arbeitgeber verständigt werden. Hat der Verstorbene bis zu seinem Tod noch regelmäßig Gelder von Institutionen wie vom Sozialamt, der Agentur für Arbeit oder einer gesetzlichen Renten- und/oder Pflegeversicherung erhalten, oder Dienstleister wie einen Pflegedienst in Anspruch genommen, sind auch diese zeitnah zu informieren.

Bestehen weitere Verträge wie Rundfunk-, Strom- und/oder Mobilfunkvertrag sowie Mitgliedschaften und Abonnements, sollten diese zeitnah gekündigt oder eventuell auf eine andere Person, zum Beispiel den hinterbliebenen Ehepartner umgeschrieben werden. Als Erbe sollte man sich auch um vorhandene Social-Media-Profile und digitale Kontaktmöglichkeiten des Verstorbenen wie dessen Blogs, Facebookauftritte, E-Mail-Adressen und Webportale kümmern und diese löschen, in einen Gedenkzustand versetzen oder umleiten.

Auch Versicherer, bei denen für den Verstorbenen Versicherungsverträge bestanden haben, sollten zeitnah über dessen Tod informiert werden. Dazu gehören unter anderem die gesetzliche und/oder private Krankenversicherung, eine Privathaftpflicht- und/oder eine Kfz-Versicherung. Ein Versicherungsvermittler hilft dabei, die notwendigen Meldungen durchzuführen und mögliche Anpassungen wie die Übertragung der Gebäudeversicherung, der Hausratversicherung oder der Privathaftpflicht-Police auf den hinterbliebenen Ehepartner zu regeln.

Wenn ein Mietvertrag besteht

War der Verstorbene alleinstehend, sollten die Angehörigen sicherstellen, dass keine Schäden am Haus oder der Wohnung des Verstorbenen entstehen, bis der Mietvertrag für das Eigenheim gekündigt und übergeben oder bei Immobilienbesitz, dieser auf den Erben übergegangen ist. Beispielsweise sollte man darauf achten, dass Elektrogeräte beim Verlassen der Wohnung ausgeschaltet sind und die Raumtemperatur so hoch bleibt, dass die Wasserleitungen nicht einfrieren.

Zwar bleibt ein Mietvertrag auch nach dem Tod gültig und die Erben haften für die Mietverpflichtungen gesamtschuldnerisch, doch es gibt ein Sonderkündigungsrecht: Die Erben können einen Mietvertrag innerhalb eines Monats, nachdem sie wissen, dass der Angehörige, der Hauptmieter war, verstorben ist, mit einer gesetzlichen Frist von drei Monaten kündigen.

Wohnte der Verstorbene bis zu seinem Tod in einem Pflegeheim, so endet in der Regel der Pflegeheimvertrag mit dem Sterbetag. Wann das Zimmer/die Wohnung geräumt, also das Hab und Gut des Verstorbenen abgeholt werden muss, ist in der Regel im Pflegeheimvertrag ersichtlich. Weitere Informationen, was im Todesfall eines Angehörigen zu beachten ist, enthalten das Webportal des Bundesverbandes Deutscher Bestatter e.V. und das Serviceportal des Landes Baden-Württemberg. (verpd)

Bei wem Covid-19 als Berufskrankheit anerkannt werden kann

Eine Covid-19-Erkrankung ist derzeit nur für wenige Berufsgruppen als Berufskrankheit anzuerkennen, wie aus einer jüngsten Veröffentlichung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hervorgeht.

Immer wieder kommt es vor, dass Beschäftigte sich während der Berufsausübung mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2-Virus) infizieren und an Covid-19 erkranken. Dies ist laut der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. (DGUV) kein Arbeitsunfall, da die Infektionsgefahr unter anderem mit dem Grippe- oder dem Coronavirus eine Allgemeingefahr darstellt, bei der alle Personen in einer bestimmten Region mehr oder minder gleich bedroht sind.

Erkrankungen aufgrund einer Allgemeingefahr, welche also auch außerhalb des Berufes in nahezu gleich hohem Maße besteht, werden nicht als Arbeitsunfälle anerkannt. Allerdings kann laut DGUV und einer Veröffentlichung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) von Januar 2021 eine Covid-19-Erkrankung in einigen wenigen Branchen eine anerkannte Berufskrankheit sein. Die Betroffenen können in dem Fall auch Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen.

Branchen, für die Covid-19 eine Berufskrankheit sein kann

Nach Ansicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) ist die Anerkennung der Folgen einer Covid-19-Erkrankung als Berufskrankheit derzeit auf Personen beschränkt, „die im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt sind“. Eine entsprechende Regelung ist auch im Webportal des Spitzenverbands der Deutschen gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) zu lesen.

Hier heißt es: „Von der Nummer 3101 der Berufskrankheitenliste werden Personen erfasst, die infolge ihrer Tätigkeit im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert werden und deshalb an COVID-19 erkranken. Gleiches gilt für Personengruppen, die bei ihrer versicherten Tätigkeit der Infektionsgefahr in einem ähnlichen Maße besonders ausgesetzt waren.

  • Zum Gesundheitsdienst zählen zum Beispiel Krankenhäuser, Arztpraxen, Apotheken, Physiotherapieeinrichtungen, Krankentransporte, Rettungsdienste oder Pflegedienstleistungen.
  • Einrichtungen der Wohlfahrtspflege sind vor allem solche der Kinder-, Jugend-, Familien und Altenhilfe sowie zur Hilfe für behinderte oder psychisch erkrankte Menschen oder Menschen in besonderen sozialen Situationen (zum Beispiel Suchthilfe oder Hilfen für Wohnungslose).
  • Neben wissenschaftlichen und medizinischen Laboratorien werden auch Einrichtungen mit besonderen Infektionsgefahren erfasst, soweit die dort Tätigen mit Kranken in Berührung kommen oder mit Stoffen umgehen, die kranken Menschen zu Untersuchungszwecken entnommen wurden.“

Erkrankungsrisiko nicht bei allen Berufsgruppen gleich hoch

Voraussetzung, damit eine Infektionserkrankung als Berufskrankheit anerkannt wird, sei laut BMAS, dass sich das Infektionsrisiko in entsprechend hohen Erkrankungszahlen hinsichtlich einer Branche verwirklicht habe. Daher reiche eine Gefährdung einzelner Betriebe nicht aus.

Eine Prüfung des „Ärztlichen Sachverständigenbeirats Berufskrankheiten“ des BMAS habe bislang nur ein erhöhtes Erkrankungsrisiko bei Beschäftigten im Gesundheitswesen bestätigt. Wissenschaftlich belastbare Erkenntnisse für ein vergleichbar hohes Risiko, an Covid-19 zu erkranken, für andere Tätigkeiten würden derzeit hingegen nicht vorliegen.

Es lasse sich zwar nicht ausschließen, dass weitere Studien zu einem späteren Zeitpunkt ein erhöhtes Risiko auch für andere Berufsgruppen belegen würden. Derzeit sei das wenigstens noch nicht der Fall. Ein erheblicher Forschungsbedarf zum Erkrankungsrisiko bestehe beispielsweise in Schlachthöfen. Denn bekanntlich sei es in mehreren Großschlachtereien zu hohen Fallzahlen einer Corona-Infektion gekommen.

Einzelfälle müssen geprüft werden

Fakt sei, dass nach den derzeitigen epidemiologischen Erkenntnissen keine Personengruppe definiert werden könne, die einem vergleichbaren Corona-Infektionsrisiko wie dem der im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium Tätigen ausgesetzt sei.

Sofern eine Infektion auf einem situativen beruflichen Kontakt zu einem infizierten Menschen beruhe, komme jedoch in konkreten Einzelfällen die Anerkennung einer Covid-19-Erkrankung als Arbeitsunfall in Betracht. Das müsse durch den zuständigen Unfallversicherungs-Träger geprüft werden. Welcher gesetzliche Unfallversicherungs-Träger im Einzelfall zuständig ist, hängt unter anderem vom Arbeitgeber ab und kann direkt bei der kostenlosen Hotline (Telefonnummer 0800 6050404) der DGUV erfragt werden.

Grundsätzlich wichtig: Besteht der Verdacht, dass man sich während der Berufsausübung mit Corona infiziert hat, ist es wichtig, den Arzt oder Betriebsarzt darauf hinzuweisen, dass die Infektion im Zusammenhang mit der Berufsausübung stehen könnte. Dann nämlich ist der behandelnde Arzt, aber auch der Arbeitgeber verpflichtet, eine entsprechende Verdachtsanzeige, dass eine Berufskrankheit vorliegen könnte, beim zuständigen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung einzureichen.

Gesetzliche Absicherungslücken

Doch selbst wenn ein Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung besteht, reichen diese oft nicht aus, um die Mehrkosten und Einkommensverluste, die sich zum Beispiel aus einer krankheitsbedingten Erwerbsminderung ergeben können, zu decken.

Um auch bei einer schweren Erkrankung wie Covid-19 finanziell abgesichert zu sein – egal, ob dafür ein gesetzlicher Unfallschutz besteht oder nicht –, bietet die private Versicherungswirtschaft diverse Lösungen an.

Unter anderem lassen sich zum Beispiel dauerhafte krankheitsbedingte Einkommensausfälle mit einer privaten Erwerbs- oder Berufsunfähigkeits-Versicherung absichern.

Mehr Geld für Eltern

Eltern werden, sofern bestimmte Kriterien erfüllt sind, vom Staat finanziell in Form eines Kindergeldes, der Freibeträge für Kinder und/oder eines Kinderzuschlags entlastet. Alle drei Leistungen werden zum Jahreswechsel angehoben. So ist ab dem 1. Januar 2020 beispielsweise das monatlich Kindergeld 15 Euro höher als noch in 2020.
„Familien benötigen wirtschaftliche Stabilität. Deshalb gibt es für alle Familienformen finanzielle Leistungen“, wie das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in seinem Webauftritt betont. Detaillierte Informationen zu staatlichen oder gesetzlichen Familienleistungen wie Kindergeld, Freibeträgen für Kinder und Kinderzuschlag, aber auch Elterngeld und Mutterschaftsgeld enthält der Webauftritt des BMFSFJ sowie die BFSFJ-Website familienportal.de.
Zu diesen staatlichen Leistungen, die Eltern erhalten, sofern bestimmte Kriterien erfüllt sind, zählen beispielsweise das Kindergeld, die Freibeträge für Kinder und der Kinderzuschlag. Alle drei Leistungen werden zum Jahreswechsel, also zum 1. Januar 2021 erhöht.
Erhöhung von Kindergeld, Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag
In 2020 wird für das erste und zweite Kind monatlich je 204 Euro Kindergeld an die Eltern bezahlt. Für das dritte Kind sind es 210 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind 235 Euro. Ab 2021 wird das Kindergeld um 15 Euro erhöht. Damit wird für das erste und zweite Kind je 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 250 Euro im Monat ausbezahlt.
Das Kindergeld ist unabhängig vom Einkommen der Eltern. Diese Leistung gibt es nur auf Antrag. Die Freibeträge für Kinder werden dagegen automatisch im Rahmen der jährlichen Einkommensteuer-Veranlagung der Eltern vom Finanzamt berücksichtigt. Der Kinderfreibetrag sowie der Freibetrag für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf – zusammen Freibeträge für Kinder genannt – werden zum Jahreswechsel um 576 Euro erhöht und betragen ab 2021 insgesamt statt 7.812 Euro dann 8.388 Euro.
Ein Kinderzuschlag ist möglich, wenn das Haushaltseinkommen nicht oder nur knapp für den Lebensunterhalt der gesamten Familie reicht und man mit dieser Leistung verhindern kann, dass die Eltern auf ein Arbeitslosengeld II (Hartz IV) und/oder Sozialgeld angewiesen sind. Der Kinderzuschlag ist abhängig vom Haushalts-Gesamteinkommen und beträgt in 2020 bis zu 185 Euro monatlich und ab dem Jahreswechsel dann bis zu 205 Euro im Monat.
Das Kindergeld
Anspruch auf ein Kindergeld haben Eltern, die hierzulande wohnen und unbeschränkt einkommensteuer-pflichtig sind, sofern ihr Kind minderjährig ist und in Deutschland oder einem Land der Europäischen Union seinen Wohnsitz hat. Ein Kindergeld gibt es aber auch für volljährige Kinder, wenn sie entweder arbeitslos und jünger als 21 Jahre sind oder eine erstmalige Berufsausbildung wie eine Lehre oder ein Studium absolvieren und noch keine 25 Jahre alt sind.
Für Kinder, die bereits vor dem 25. Lebensjahr eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung haben und deswegen nicht selbst für ihren Unterhalt sorgen können, besteht ein lebenslanger Kindergeldanspruch. Das Kindergeld wird an denjenigen Elternteil ausgezahlt, bei dem das Kind lebt. Leben beide Eltern zusammen mit dem Kind, können sie bestimmen, welcher Elternteil das Kindergeld ausbezahlt bekommt.
Statt der leiblichen Eltern können auch Adoptiveltern, Großeltern, Stiefvater oder -mutter oder Pflegeeltern einen Kindergeldanspruch haben, sofern das Kind bei ihnen auf Dauer in Obhut ist. Laut BMFSFJ können „Vollwaisen oder Kinder, die den Aufenthalt ihrer Eltern nicht kennen, Kindergeld für sich selbst beantragen“. Um einen Kindergeldanspruch geltend zu machen, müssen die Eltern beziehungsweise der Anspruchsberechtigte bei der zuständigen Familienkasse, die als Dienststelle einer ortsnahen Bundesagentur für Arbeit (BA) zugeordnet ist, das Kindergeld schriftlich beantragen.
Die Kinderfreibeträge
Je nach Einkommenssituation kann es für Eltern finanziell günstiger sein, statt des Kindergeldes steuerliche Vergünstigungen im Rahmen der Kinderfreibeträge zu nutzen.
„Eltern bekommen entweder Kindergeld oder die Freibeträge für Kinder bei der Einkommensteuer. Das Finanzamt prüft im Rahmen der jährlichen Einkommensteuer-Veranlagung, ob für die Eltern die Freibeträge für Kinder oder das ausbezahlte Kindergeld günstiger sind. Diese Prüfung erfolgt automatisch und muss nicht beantragt werden“, so das BMFSFJ.
Werden die Eltern in der Einkommensteuer getrennt veranlagt, wird bei jedem Elternteil die Hälfte der Kinderfreibeträge berücksichtigt. Die Anspruchs-Voraussetzungen für die Kinderfreibeträge sind dieselben wie beim Kindergeld.
Der Kinderzuschlag
Anspruch auf einen Kindergeldzuschuss haben nur Eltern – hier sind auch Alleinerziehende gemeint –, deren unverheiratetes Kind, sofern es noch keine 25 Jahre alt ist, noch bei ihnen wohnt, und sie in der Regel auch Kindergeld für dieses Kind bekommen. Eine weitere Voraussetzung ist, dass die Eltern zwar ein eigenes Einkommen haben. Dieses muss jedoch zusammen mit dem Kinderzuschlag und eventuell einem staatlichen Wohngeld so hoch sein, dass die Eltern keinen Anspruch auf Sozialhilfe in Form von Arbeitslosengeld II beziehungsweise Sozialgeld haben.
Zudem gibt es als Anspruchsvoraussetzung eine Mindesteinkommensgrenze: Das Einkommen der Eltern – hierzu zählt unter anderem ein Bruttoeinkommen aus Erwerbstätigkeit, ein Arbeitslosengeld oder auch ein Krankengeld, nicht jedoch das Kindergeld, ein Wohngeld oder auch der Kinderzuschlag – muss mindestens 900 Euro bei Elternpaaren betragen. Bei Alleinerziehenden sind es 600 Euro.
„Ab Januar 2021 haben Eltern, deren Einkommen für die ganze Familie kaum reicht, jeden Monat 20 Euro mehr pro Kind zur Verfügung. Sie erhalten den Kinderzuschlag von bis zu 205 Euro zusätzlich zum Kindergeld und zum Wohngeld. Sie können auch von den Kita-Gebühren befreit werden“, betont die Bundesfamilien-Ministerin Dr. Franziska Giffey. Eltern und Alleinerziehende können mithilfe des online aufrufbaren „KiZ-Lotsen“ der Familienkasse prüfen, ob sie entsprechend ihrer Einkommenssituation Anspruch auf einen Kinderzuschlag haben. Ist dies der Fall, kann der entsprechende Antrag gleich online bei der Familienkasse gestellt werden.

Spezielle Verkehrsregeln für den Winter

Kälte oder starker Schneefall erhöhen nicht nur das Unfallrisiko beim Autofahren, sondern es gibt auch einige witterungsabhängige Regeln und Vorgaben, die ein Autofahrer einhalten sollte, um eine Strafe zu vermeiden. Denn nicht nur, wer bei Eis und Schnee mit Sommerreifen unterwegs ist, mit einem schneebedeckten Auto fährt oder bestimmte zugeschneite Verkehrszeichen nicht beachtet, muss mit einer Strafe rechnen.

Schon wenn man im Winter mit dem Wagen losfahren möchte, muss man auf bestimmte Kriterien achten, um nicht bestraft zu werden. Wer beispielsweise seinen Wagen im Stand warmlaufen lässt und damit unnötig Lärm und Abgase verursacht, kann mit mindestens zehn Euro Bußgeld bestraft werden.

Ein Guckloch auf der Frontscheibe reicht nicht

Zudem sollte man sicherstellen, dass die Frontscheibe, die Seitenfenster, die Seitenspiegel sowie Blinker, Scheinwerfer und Rücklichter möglichst schnee- und eisfrei sind. Wer nur einen Seitenspiegel hat, muss auch die Rückscheibe vor der Fahrt von Schnee und Eis befreien. Ist man zum Beispiel mit vereisten Scheiben unterwegs und schaut nur durch ein kleines Guckloch aus der Frontscheibe auf die Straße, kann dies bereits, ohne dass es zu einem Unfall gekommen ist, mit zehn Euro von der Polizei bestraft werden. Bei einem Unfall erhöht sich die Strafe auf 35 Euro.

Um sich selbst und andere nicht zu gefährden, muss zudem das Autodach vom Schnee befreit werden. Anderenfalls könnte eine Schnee- oder Eisplatte sich beim Fahren lösen und nachfolgende Verkehrsteilnehmer treffen oder beim Bremsen auf die Frontscheibe rutschen und dem Fahrer die Sicht versperren. Wer sich nicht daran hält, muss mit einem Bußgeld in Höhe von 25 Euro rechnen.

Übrigens: Auch das Kfz-Kennzeichen muss komplett und nicht nur teilweise lesbar sein, anderenfalls ist eine Strafe von fünf Euro möglich. Das heißt, es darf weder stark verschmutzt noch ganz oder teilweise von Schnee bedeckt sein.

Wenn die Plakette zu den Winterreifen fehlt

Wer trotz winterlicher Straßenverhältnisse, also bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch und Eis- oder Reifglätte statt mit Winterreifen noch mit Sommerreifen unterwegs ist, riskiert ein Bußgeld in Höhe von 60 Euro und einen Punkt im Flensburger Fahreignungsregister (FAER). Auch der Kfz-Halter kann zusätzlich mit 75 Euro und einem Punkt im FAER bestraft werden.

Noch teurer wird es, wenn das Fahrzeug aufgrund der falschen Bereifung den Verkehr behindert. Dann sind für den Fahrer 80 Euro fällig und natürlich kommt auch hier ein Punkt im FAER dazu. Kommt es aufgrund der falschen Bereifung sogar zu einem Unfall, kostet dies den Pkw-Fahrer 120 Euro und ebenfalls einen Punkt im FAER.

Bei Winterreifen, die maximal bis zu einer bestimmten Höchstgeschwindigkeit gefahren werden dürfen, oftmals bis 160 Stundenkilometer, muss im Auto eine Plakette im Sichtfeld des Fahrers angebracht sein. Fehlt diese Plakette, kann der Kfz-Fahrer mit fünf Euro Strafe belegt werden. Überschreitet man zudem noch die für die Winterreifen vorgegebene Höchstgeschwindigkeit, kann dies 25 Euro Bußgeld kosten.

Seine Fahrweise den Sicht- oder Wetterverhältnissen anpassen

Grundsätzlich droht auch ein Bußgeld, wenn man sich nicht den Sicht- oder Wetterverhältnissen anpasst.

Wer beispielsweise trotz Schneematsch oder Eisglätte auf der Fahrbahn auf der Landstraße mit 100 Stundenkilometern fährt, also der Geschwindigkeit, die bei einer trockenen Landstraße ohne Geschwindigkeits-Beschränkung erlaubt wäre, muss mit 100 Euro und einem Punkt im FEAR rechnen. Kam es deswegen zu einem Unfall, sind es 145 Euro und ein Punkt im FEAR.

Bei Sichtweiten von unter 50 Metern durch starken Schneefall muss man seine Geschwindigkeit wie bei entsprechenden Sichtbehinderungen durch starken Regen oder Nebel anpassen und darf außerorts maximal 50 Stundenkilometer fahren. Wer sich nicht daran hält, muss je nachdem, wie hoch die Geschwindigkeits-Überschreitung war, bis zu drei Punkten im FEAR rechnen.

Verschneite Verkehrszeichen

Sind Verkehrszeichen verschneit und deshalb unleserlich, verlieren sie nicht automatisch ihre Gültigkeit. Schilder, die aufgrund ihrer äußeren Form eindeutig zu identifizieren sind, wie das achteckige Stopp- oder das auf der Spitze stehende, dreieckige Vorfahrt-achten-Verkehrszeichen, behalten weiter ihre Gültigkeit, so das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Az.: III-3RBs 336/09). Nur Verkehrszeichen, die aufgrund ihrer Form mehrere Bedeutungen haben können, verlieren ihre Verbindlichkeit, wenn sie verschneit sind, so ein Urteil des Bayerischen OLG (Az.: 1 ObOWi 127/84).

Zu diesen Schildern zählen dreieckige Gefahren– sowie runde Verbots- oder Beschränkungszeichen wie Schilder zur Geschwindigkeits-Beschränkung. Allerdings ist diese Regelung nicht als Freibrief zu verstehen, denn jeder Fahrer muss sein Tempo an die jeweiligen Straßen- und Witterungsverhältnisse anpassen. Von Ortskundigen erwartet man zudem, dass sie, wenn sie regelmäßig bestimmte Strecken fahren, die dortigen Verkehrszeichen und Einschränkungen kennen.

Sie müssen sich daher auch an die Beschränkungen und Vorschriften halten, selbst wenn die Verkehrsschilder verschneit und nicht zu lesen sind, wie mehrere Gerichtsurteile belegen. Wichtig für alle: Parkverbotsschilder behalten ihre Gültigkeit, selbst wenn sie vom Schnee bedeckt sind, wie das Urteil des Bundesverwaltungs-Gerichtes (Az.: 3 C 10.15) zeigt. Denn es sei unter Umständen einem Fahrer zuzumuten, ein vorhandenes Schild vom Schnee zu säubern, um zu kontrollieren, ob das Fahrzeug dort geparkt werden darf oder nicht.

Registrierungspflicht für Drohnennutzer

 Zum 31. Dezember 2020 tritt eine neue Drohnen-Verordnung in Kraft, die auch für private Drohnennutzer gilt. Sie regelt nicht nur, welche Kriterien beim Fliegen einer Drohne einzuhalten sind, sondern auch, dass es für Drohnenpiloten eine Registrierungspflicht beim Luftfahrt-Bundesamt gibt. Das gilt auch schon für Nutzer von kleinen Drohnen, die weniger als 250 Gramm wiegen, sofern sie mit einer Kamera ausgestattet sind.

Zum 31. Dezember 2020 tritt eine neue Drohnen-Verordnung in Kraft, die die bisherige ersetzt und mit Ausnahme der teils länderspezifischen Drohnenflug-Beschränkungs- oder -verbotsgebiete in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sowie in der Schweiz, Norwegen und Island gilt. Wer sich nicht an die gesetzlichen Regelungen hält, riskiert unter anderem ein hohes Bußgeld und/oder strafrechtliche Konsequenzen.

Geregelt ist hier unter anderem, unter welchen Voraussetzungen Drohnen für bestimmte Anwendungen genutzt werden können, aber auch, dass der Drohnenpilot registriert werden muss. Für Bestandsdrohnen gibt es zum Teil Übergangsfristen, wann welcher Drohnenführerschein notwendig ist. Zu den größten Änderungen gehören eine Registrierungspflicht für Drohnennutzer, eine Erhöhung der maximalen Flughöhe und eine Einteilung der Drohnen in unterschiedliche Kategorien oder Risikoklassen, nach denen sich auch der erlaubte Anwendungsbereich richtet.

Einordnung vorhandener Drohnen in Kategorien

Gemäß der neuen Drohnen-Verordnung werden bereits vorhandene Drohnen in drei Anwendungskategorien mit Unterkategorien eingeteilt – Letztere orientieren sich unter anderem nach der Anwendung und den Gewichtsklassen. Die für Hobbypiloten zutreffende Kategorie ist die sogenannte „Open“-Kategorie. Hierunter fallen alle Drohnen, die ohne eine Betriebsgenehmigung im gesetzlich vorgegebenen Rahmen genutzt werden können.

In die Unterkategorie A1 fallen Drohnen mit einer Höchstabflugmasse (Gewicht) von unter 900 Gramm, in A2 Drohnen mit weniger als vier Kilogramm Gewicht und in A3 Drohnen mit unter 25 Kilogramm Höchstabflugmasse.

Neben der Anwendungskategorie „Open“ gibt es noch die Kategorie „Specific“ für Drohnenflüge, die Vorgaben der Kategorie „Open“ überschreiten – beispielsweise, wenn damit Transporte durchgeführt oder Flughöhen von über 120 Metern überschritten werden sollen. Die dritte Anwendungskategorie ist die Kategorie „Certified“. Hierunter fallen Drohnenflüge für Spezialanwendungen, zum Beispiel für den Industrie- oder Transportbereich wie den Transport von Gefahrgut. Für Drohnenflüge der Anwendungen „Specific“ und „Certified“ benötigt man spezielle Genehmigungen.

Online-Registrierungspflicht für alle Drohnenpiloten

Nach der neuen Regelung, also ab 31. Dezember 2020, muss jeder, der eine Drohne fliegt, sich beim Luftfahrt-Bundesamt (LBA) online registrieren. Diese Registrierungspflicht für den Drohnenpiloten gilt für alle Drohnen, selbst wenn man das Fluggerät nur im eigenen Garten nutzt. Einzige Ausnahme: Wer eine Drohne fliegen lässt, die leichter als 250 Gramm ist und nicht über eine eigene Kamera verfügt, muss sich nicht registrieren lassen.

Die elektronische Registriernummer (e-ID), die der Drohnenpilot erhält, muss auf jeder Drohne, die er nutzt, an einer geeigneten sichtbaren Stelle wie beispielsweise am Batteriefach angebracht sein. Laut Luftfahrt-Bundesamt gilt: „Die e-ID ist sowohl physisch an der Drohne anzubringen, als auch in das Fernidentifizierungs-System, sofern vorhanden, zu laden. Die Fernidentifizierung wird es ermöglichen, den Betreiber der Drohne auch im Fluge zu identifizieren.“

Die bisherige Kennzeichnungspflicht mit einer feuerfesten Plakette und dem Namen und der Anschrift des Drohnenbesitzers entfällt und wird durch die Anbringung der e-ID ersetzt.

Genehmigungsfreie Nutzung einer Drohne

Mit Drohnen bis 25 Kilogramm sind laut dem LBA in der Anwendungskategorie „Open“ Flüge genehmigungsfrei, wenn folgende Kriterien eingehalten werden:

  • Maximale Flughöhe bis maximal 120 Meter über den Grund,
  • unmittelbarer Sichtkontakt zur Drohne während des gesamten Fluges beziehungsweise eingeschalteter Follow-me-Modus ,
  • Mindestalter des Drohnenpiloten 16 Jahre,
  • kein Transport gefährlicher Güter sowie
  • kein Abwurf von Gegenständen.

Bestandsdrohnen bis 900 Gramm Gewicht und auch C0- und C1-zertifizierte Drohen dürfen im Rahmen des Anwendungsbereichs „Open“ in der Unterkategorie A1 laut LBA zwar an unbeteiligte Personen heranfliegen, aber ein Überfliegen sollte vermieden werden. Mit Fluggeräten bis unter vier Kilogramm sowie C2-zertifizierten Drohnen kann man im Rahmen des Anwendungsbereichs „Open“/A2 bis 30 Meter und im Langsamflugmodus bis höchstens fünf Meter an Personen heranfliegen.

Bestandsdrohnen und C3- und C4-zertifizierte Drohnen unter 25 Kilogramm dürfen im Bereich „Open“/A3 laut LBA „nur geflogen werden, wenn nach vernünftigem Ermessen davon ausgegangen werden kann, dass während des gesamten Fluges keine unbeteiligten Personen gefährdet werden. Während des Fluges ist ein Mindestabstand von 150 Meter zu Wohn-, Gewerbe-, Industrie- oder Erholungsgebieten zu wahren“.

Diese Regeln gelten weiter

Drohnen, die optische, akustische oder Funksignale empfangen können wie beispielsweise Drohnen mit einer Bild- oder Videokamera oder die mehr als 250 Gramm wiegen, dürfen nicht über fremde Wohngrundstücke fliegen, außer der betroffene Eigentümer oder Mieter hat dem zugestimmt.

Grundsätzlich darf man mit einer Drohne nicht über sensible Bereiche fliegen oder mit ihr in diese Bereiche mit einem seitlichen Abstand von weniger als 100 Metern eindringen, außer es wurde dafür von der zuständigen Stelle eine Sondergenehmigung erteilt. Zu diesen sensiblen Bereichen gehören unter anderem Menschenansammlungen, Unglücksstellen oder andere Einsatzorte, in denen Polizei und/oder Rettungskräfte tätig sind, Naturschutzgebiete, Industrieanlagen, Gefängnisse, militärische Gebiete, Kraftwerksanlagen sowie Flugplätze.

Da Gleiche gilt für Krankenhäuser, Bundesfernstraßen- und -wasserstraßen, für Bahnanlagen sowie für Bundes- und Landesbehörden. Durch die Nutzung der Drohne darf zudem kein anderer behindert oder gefährdet werden. Außerdem muss man mit der Drohne immer allen bemannten Luftfahrzeugen, vom Segelflieger bis hin zum Fesselballon, unbedingt ausweichen.

Neuer kleiner und großer Drohnenführerschein

Bisher benötigte man für Drohnen mit einem Gewicht von über zwei Kilogramm einen Kenntnisnachweis. Dieser konnte zum Beispiel mit einer Prüfung durch eine vom LBA anerkannte Stelle erteilt werden. Drohnenpiloten benötigen nach der neuen Verordnung in vielen Fällen nun einen kleinen oder großen EU-Drohnenführerschein, selbst wenn sie die Drohne nur in der Anwendungskategorie „Open“, also für den Hobbybereich nutzen.

Man unterscheidet hier zwischen dem EU-Kompetenznachweis (kleinen EU-Drohnenführerschein) und dem EU-Fernpiloten-Zeugnis (großer EU-Drohnenführerschein). Für die Anwendungsbereiche „Specific“ und „Certified“ werden weitere Anforderungen an den Drohnenpiloten gestellt, die noch vom LBA bekannt gegeben werden.

Kenntnisnachweise – diese gelten nur in Deutschland – sind laut LBA in der Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2021 weiterhin gültig und berechtigen zum Steuern von neuen Drohnen mit C0- bis C4-Kennzeichnungen in allen Unterkategorien (A1 bis A3) der Anwendung „Open“. Ab 2022 ist dafür ein EU-Kompetenznachweis nötig. Für Drohnen, die keine C-Kennzeichnung haben (Bestandsdrohnen), gelten andere Regelungen. Weiterhin keinen Kenntnisnachweis und keinen Drohnenführerschein benötigt man für Drohnen mit weniger als 250 Gramm Gewicht im Anwendungsbereich „Open“/A1.

Gewicht/ HöchstabflugmasseUnter 250 Gramm250 bis unter 500 Gramm500 Gramm bis unter 2 Kilogramm250 Gramm bis unter 25 Kilogramm
Betriebsbedingungen im Rahmen des Anwendungsbereichs „Open“A1 – ohne Gefährdung an unbeteiligte Personen heranfliegenA1 – ohne Gefährdung an unbeteiligte Personen heranfliegenMit maximal 50 Meter Abstand zu Personen heranfliegenA3 – Mindestabstand während des Fluges von 150 Metern zu Wohn-, Gewerbe-, Industrie- oder Erholungsgebieten
DrohnenführerscheinNicht erforderlichNicht erforderlich bis 31.12.2022, danach EU-KompetenznachweisEU-Fernpiloten-Zeugnis (A2) oder bis 31.12.2021 nationaler Kenntnisnachweis und EU-Kompetenznachweis (A1/A3) sowie Selbsterklärung praktischer KenntnisseEU-Kompetenzausweis oder maximal bis 01.01.2022 nationaler Kenntnisnachweis
Datenquelle: Luftfahrt-Bundesamt

Drohnen unterliegen der Versicherungspflicht

Wie bisher auch, unterliegen weiterhin alle Drohnen – unabhängig ihres Gewichts – gemäß den Paragrafen 33 und folgenden des Luftfahrtverkehrs-Gesetzes einer Versicherungspflicht. Das heißt, alle Drohnenbesitzer benötigen eine Haftpflichtversicherung, die diverse Unfälle, welche von Drohnen verursacht werden können, mit abdeckt. Jeder Drohnenpilot haftet nämlich für alle Schäden, die er mit einer Drohne anrichtet.

Die finanziellen Folgen können immens sein, beispielsweise, wenn man mit der Drohne eine Stromleitung beschädigt oder die Drohne abstürzt und dabei Sach- oder gar Personenschäden verursacht werden. In manchen Privathaftpflicht-Policen können Drohnen mit einem Gewicht von unter fünf Kilogramm zum Teil gegen einen Aufpreis mitversichert werden. Sollte kein Versicherungsschutz über die private Haftpflichtversicherung bestehen, muss der Drohnenpilot unbedingt eine separate Haftpflichtpolice mit einem entsprechenden Versicherungsschutz abschließen.

Anderenfalls riskiert er nicht nur ein Bußgeld, sondern muss bei einem Drohnenunfall auch den entstandenen Schaden selbst tragen. Ein Versicherungsvermittler hilft bezüglich eines passenden Versicherungsschutzes weiter. Die umfassenden Regelungen für die neue Drohnen-Verordnung werden im LBA-Webauftritt, beispielsweise im Untermenü Fragen/Antworten zum Betrieb unbemannter Luftfahrtsysteme ausführlich erläutert.(verpd)

So wichtig ist Bürgern die Altersvorsorge in Corona-Zeiten

Gerade in der aktuellen Corona-Krise rücken oftmals existenzielle Dinge in den Vordergrund. Dass dazu auch eine ausreichende Altersvorsorge gehört, zeigt eine aktuelle Umfrage eines Versicherers. Ein Großteil war der Meinung, dass insbesondere eine eigene Immobilie sowie eine private Rentenabsicherung die passenden Vorsorgelösungen dafür sind.

Durch die Corona-Pandemie ist das Interesse der Bundesbürger an privater Altersvorsorge gestiegen. Dies teilte ein Versicherer als ein Ergebnis einer bundesweiten Umfrage unter 829 repräsentativ ausgewählten Personen zwischen 25 und 60 Jahren mit. So habe rund jeder siebte Befragte angegeben, das Thema habe für ihn an Bedeutung gewonnen. Bei den Umfrageteilnehmern mit einem geringen Einkommen gab dies sogar jeder Dritte an.

Mehr als vier von zehn Befragten befürchten, im Alter den gewohnten Lebensstandard nicht halten zu können. Über die Hälfte der Umfrageteilnehmer würde nach eigenen Angaben auch zugunsten der Altersvorsorge auf Konsum wie etwa Urlaube verzichten.

Besonders beliebt: Immobilieneigentum und Rentenabsicherung

Ermittelt wurde auch, welche Maßnahmen die Umfrageteilnehmer für geeignet halten, um ihren Lebensstandard im Alter halten zu können – dabei waren Mehrfachnennungen möglich. Die häufigsten Nennungen, nämlich 87 Prozent, erreichte die Investition in Immobilien, wie zum Beispiel in ein selbst genutztes Haus oder eine Wohnung.

An zweiter Stelle folgte mit einem Anteil von 60 Prozent die Absicherung der Alterseinkünfte mit privaten Rentenpolicen. Die nächst häufigsten Vorsorgemaßnahmen waren eine private Pflegezusatz-Versicherung und das Sparen. Jeweils 52 Prozent der Befragten hielten diese beiden Vorsorgeformen für sinnvoll.

Individuelle Finanzplanung

Um sinnvoll eine ausreichende Altersvorsorge aufbauen zu können, ist es für den Einzelnen wichtig zu wissen, wie seine finanzielle Situation künftig sein wird und mit welchen gesetzlichen Leistungen er beispielsweise im Alter, aber auch im Pflegefall rechnen kann. Ein Versicherungsexperte kann entsprechende Übersichtshilfen und Berechnungen bereitstellen.

Je nach Sparziel und persönlicher Vorsorgestrategie bietet die Versicherungswirtschaft zudem entsprechende Vorsorge- und Absicherungslösungen an. Selbst wer glaubt, derzeit keinen finanziellen Spielraum dafür zu haben, sollte einen Experten zurate ziehen, denn manche Vorsorgemöglichkeiten – beispielsweise mithilfe einer staatlichen Förderung – erschließen sich erst nach einer gründlichen Analyse. (verpd)

Einen guten Start ins neue Jahr

Liebe Freunde

Wenn wir in diesen Tagen auf das zu Ende gehende Jahr zurückblicken, dann wahrscheinlich  mit anderen Augen als das  sonst in den Jahren der Fall war.

Nichts war in diesem Jahr wie es sonst war. Die alte Normalität ist einer neuen Normalität gewichen.

Was wir aus meiner Sicht in 2021 mitnehmen sollten ist das all unsere persönlichen und geschäftlichen  Planungen und Strategien nicht für die Ewigkeit soind sondern einem ständigen Wandel unterliegen.

Dieser Wandel wir uns auch in Zukunft begleiten, ich hoffe nur das er uns nicht mehr so ganz unvorbereitet und mit dieser Gewalt trifft.

Wandel ist Veränderung, weiter nichts.

Ich wünsche uns allen ein glückliches und gesundes Jahr 2021.

Ab 2021 ist es leichter, die Krankenkasse zu wechseln

Jedes Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse kann die Krankenkasse wechseln und hat dazu ein ordentliches Kündigungsrecht, kann aber auch kündigen, wenn die Kasse beispielsweise den einkommensabhängigen Zusatzbeitrag erhöht. Zum Jahreswechsel wird es für die gesetzlich Krankenversicherten nun leichter, in eine andere Krankenkasse zu wechseln, da dann geänderte Vorgaben zum Kündigungsvorgang selbst sowie zu den einzuhaltenden Fristen gelten.

Es gibt einige Gründe, die einen gesetzlich Krankenversicherten dazu bewegen könnten, von einer Krankenkasse in eine andere zu wechseln. So unterscheiden sich die Krankenkassen häufig nicht nur beim kassenindividuellen Zusatzbeitragssatz und damit bei der Gesamthöhe des monatlichen Krankenversicherungs-Beitrages, sondern auch beim Kundenservice und sogar beim Umfang des Versicherungsschutzes.

Zwar müssen alle Krankenkassen als Träger der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einen Mindestschutz bieten, der unter anderem im GKV-Leistungskatalog festgelegt ist. Darüber hinaus kann jede Krankenkasse ihren Versicherten aber auch Zusatzleistungen beispielsweise über Satzungsregelungen einräumen und Bonusprogramme anbieten. Zum 1. Januar 2021 tritt das reformierte „Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen“ (MDK-Reformgesetz) in Kraft, das auch einige Kriterien des Krankenkassenwechsels neu regelt und ihn damit vereinfacht.

Reguläre Kündigung ohne Kündigungsschreiben möglich

Um von einer Krankenkasse in eine andere wechseln zu können, ist weiterhin eine reguläre Kündigung oder bei einer Erhöhung des kassenindividuellen Zusatzbeitragssatzes durch die bisherige Krankenkasse auch eine Sonderkündigung möglich.

Während man jedoch bisher aktiv der bisherigen Krankenkasse die Kündigung aussprechen musste, reicht es ab 2021, bei der neu gewählten Krankenkasse einen Aufnahmeantrag zu stellen und den Arbeitgeber über den Kassenwechsel formlos zu informieren. Die neue Krankenkasse kümmert sich dann um die Kündigung der Mitgliedschaft bei der bisherigen Krankenkasse. Für eine reguläre Kündigung musste man bisher mindestens 18 Monate bei der bisherigen Krankenkasse versichert sein. Zum Jahreswechsel wird diese Bindungsfrist auf zwölf Monate gesenkt.

Eine reguläre Kündigung der Krankenkassen-Mitgliedschaft und damit ein Kassenwechsel sind weiterhin zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats, gerechnet von dem Monat, in dem man den Antrag auf den Wechsel gestellt hat, möglich. Geht beispielsweise ein Aufnahmeantrag am 3. Februar 2021 bei der neuen Krankenkasse ein, endet die Mitgliedschaft bei der bisherigen Krankenkasse am 30. April 2021, sofern die mindestens zwölfmonatige Bindungsfrist bei der bisherigen Krankenkasse erfüllt wurde.

Sonderkündigungsrecht bleibt weiterhin bestehen

Wird von einer Krankenkasse der bisher bestehende Zusatzbeitragssatz erhöht, steht dem Versicherten wie bisher auch ein Sonderkündigungsrecht zu, ohne dass er eine Bindungsfrist bei der bisherigen Krankenkasse einhalten muss. Alle Krankenkassen müssen ihre Versicherten mit einem gesonderten Schreiben auf die Beitragserhöhung und das entsprechende Sonderkündigungsrecht hinweisen.

Gekündigt werden muss der bisherigen Krankenkasse in dem Fall bis spätestens zum Ablauf des Monats, für den die Kasse einen Zusatzbeitrag erstmals erhebt oder ihn erhöht. Der Wechsel wird dann zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats wirksam. Bis zum Wechsel in eine andere Krankenkasse muss der Versicherte jedoch den erhobenen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag zahlen.

Erhebt zum Beispiel eine Kasse zum 1. Januar 2021 einen höheren Zusatzbeitragssatz, kann der Versicherte noch bis Ende Januar 2021 unter Hinweis auf das Sonderkündigungsrecht kündigen. Die Kündigung wird dann zum 31. März 2021 wirksam, sofern der Versicherte eine neue Krankenkasse gewählt hat, bei der der Versicherungsschutz nahtlos übergeht.

Wenn man beim Jobwechsel auch die Krankenkasse wechselt

Ab nächstem Jahr entfällt die Bindungsfrist für diejenigen, die ihren Arbeitgeber wechseln und maximal 14 Tage nach Beschäftigungsbeginn einen Aufnahmeantrag bei einer anderen Krankenkasse einreichen, um auch die Krankenkasse zu wechseln. Beim Arbeitgeberwechsel kann man damit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist sofort in eine andere Krankenkasse wechseln.

Keine Bindungs- und Kündigungsfrist gibt es auch, wenn man beispielsweise wegen einer Gehaltserhöhung die GKV-Versicherungspflicht-Grenze überschreitet und nicht mehr in der GKV pflichtversichert ist, sondern bei einer anderen Krankenkasse freiwillig GKV-versichert sein will.

Eine Kündigung der bisherigen Krankenkasse bleibt weiterhin notwendig, wenn man beispielsweise nach der Überschreitung der entsprechenden Versicherungspflicht-Grenze in die private Krankenversicherung wechseln möchte. Prinzipiell endet die Versicherungspflicht eines Arbeitnehmers in der GKV erst mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem sein Jahresbruttoverdienst über der Versicherungspflicht-Grenze liegt. Zudem muss sein Gehalt voraussichtlich auch die vom Beginn des nächsten Kalenderjahres an geltende Versicherungspflicht-Grenze übersteigen.(verpd) 

Frohe Weihnachten

Liebe Freunde

Dieses Jahr wird Weihnachten bei vielen anders sein als man es gewohnt ist.

Vielleicht ist die Stimmung nicht wirklich weihnachtlich wie in den vergangenen Jahren, vielleicht ist der Kreis in dem man Weihnachten feiert kleiner oder anders und vielleicht fallen auch die Geschenke einer Nummer kleiner aus als gewohnt.

Aber vielleicht haben uns die vergangenen Monate aber auch gezeigt, dass Vieles, was wir bisher einfach immer so gemacht haben auch anders geht.

Vielleicht sind wir dieses Jahr einfach nur dankbar, dass wir Weihnachten überhaupt feiern können und vielleicht ist unsere Weihnachtsstimmung eine andere als die vergangenen Jahre, dafür aber intensiver und wirklich feierlich und vielleicht  im Einklang mit sich selbst.

Das wünsche ich allen zu Weinachten 2020.

Bleibt gesund.

Wenn man auf der Abteilungsfeier verunfallt

Egal ob Weihnachtsfeier, Firmenjubiläum oder sonstige betriebliche Feste, nur wenn diese Events bestimmte gesetzlich geregelte Voraussetzungen erfüllen, können Unfälle im Rahmen einer solchen Veranstaltung gesetzlich unfallversichert sein. Zudem stehen nicht alle Teilnehmer, sondern nur die Arbeitnehmer der Firma, die das Event veranstaltet, unter dem gesetzlichen Unfallschutz.

Nach Angaben der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. (DGUV) besteht für betriebliche (Weihnachts-)Feiern oder sonstige Firmenevents sowie auf dem direkten Hin- und Rückweg dorthin nur ein gesetzlicher Unfallschutz, wenn folgende Kriterien zutreffen: Es muss sich um eine Veranstaltung des Arbeitgebers handeln, die das Ziel hat, „das Betriebsklima zu stärken und die Verbundenheit der Beschäftigten untereinander zu fördern“. Zudem muss die Firmenleitung oder ein Beauftragter am Event teilnehmen und die Teilnahme allen Mitarbeitern der Firma offenstehen.

Gesetzlicher Unfallschutz besteht jedoch nur für die Arbeitnehmer der veranstaltenden Firma, nicht aber für sonstige Gäste wie Firmenkunden, Eheleute der Beschäftigten sowie ehemalige beziehungsweise pensionierte Arbeitnehmer. Wie viele Personen tatsächlich am Firmenevent teilnehmen, ist für den gesetzlichen Unfallschutz dagegen unerheblich. Ebenfalls keine Rolle spielt es, wo die Veranstaltung stattfindet – es ist also egal, ob das Event auf dem Firmengelände, in einem Restaurant oder auch outdoor zum Beispiel als Schneeschuhwanderung abgehalten wird.

Was für kleinere auf Abteilungen begrenzte Firmenfeiern gilt

Ein gesetzlicher Unfallschutz besteht auch für Veranstaltungen kleinerer Organisationseinheiten eines Betriebes, zum Beispiel, wenn die Feier auf eine Abteilung der Firma begrenzt ist. Dies gilt jedoch nur, wenn das Event im Einvernehmen mit der Unternehmensleitung erfolgt.

In diesen Fällen ist zwar nicht die Teilnahme der Unternehmensleitung, aber die der Leitung des jeweiligen Firmenbereichs wie zum Beispiel der Abteilungsleitung notwendig.

Zudem muss das Event allen Arbeitnehmern des Firmenbereichs offenstehen, also beispielsweise allen Beschäftigen der Abteilung, die das Event mit Genehmigung der Firma veranstaltet.

Unter anderem kein Schutz für Geburtstagsfeiern unter Kollegen

Kein gesetzlicher Unfallschutz besteht dagegen für Events, die nicht von der Firma oder einer Abteilung mit Zustimmung der Firma, sondern nur von Mitarbeitern veranstaltet werden und zwar auch dann, wenn sie in Firmenräumen stattfinden. Nicht gesetzlich unfallversichert sind zum Beispiel Unfälle während Feiern, zu denen Beschäftigte ihre Kollegen im Rahmen eines Geburtstags oder einer Beförderung eingeladen haben.

Übrigens, auch wenn ein Event unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fällt, entfällt dieser, wenn ein Firmenmitarbeiter während der Feier oder auch auf dem Hin- oder Rückweg dorthin aufgrund eines übermäßigen Alkoholgenusses einen Unfall selbst verursacht hat.

Ebenfalls kein gesetzlicher Unfallschutz besteht, wenn Mitarbeiter vom eigentlichen Veranstaltungsprogramm der Firma abweichen, um eigenen Aktivitäten nachzugehen, und dabei verunfallen.

Für eine ausreichende finanzielle Unfallabsicherung

Der gesetzliche Unfallschutz hat nicht nur Lücken, sondern selbst wenn man Anspruch auf gesetzliche Unfallleistungen wie die Zahlung einer Unfallrente hat, reichen diese zuzüglich der teils anderen gesetzlichen Leistungen in der Regel nicht, um unfallbedingte finanzielle Einbußen auszugleichen.

Einen Rundumschutz, um eine fehlende wie auch eine unzureichende gesetzliche Unfallabsicherung auszugleichen, bietet dagegen die private Versicherungswirtschaft. So gilt eine private Unfallversicherung zum Beispiel im Gegensatz zum gesetzlichen Unfallschutz weltweit und rund um die Uhr und leistet nicht nur bei Berufs-, sondern auch bei Freizeitunfällen.

Die Höhe der vom Versicherer im Invaliditätsfall an den Versicherten zu zahlenden Kapitalsumme oder/und Rentenleistung kann bei einer solchen privaten Unfallpolice frei vereinbart werden. Eine Erwerbs- oder Berufsunfähigkeits-Versicherung verringert zudem das Risiko von möglichen Einkommenseinbußen, wenn Berufstätige nach einem Unfall oder auch wegen einer Krankheit dauerhaft nicht mehr beruflich tätig sein können.(verpd