Coronavirus: Wichtiges für Arbeitnehmer und Arbeitgeber


Schon seit einigen Wochen herrscht auch in Deutschland die Angst vor einer Pandemie durch ein neuartiges Coronavirus. So manche Kitas, Schulen, aber auch Betriebe haben für einige Zeit geschlossen. Und auch komplette Kommunen stehen unter Quarantäne. Was dies für die Betroffenen auch aus finanzieller Sicht bedeutet und welche individuellen Maßnahmen sinnvoll sind, um eine Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus zu verhindern.
Umfassende Informationen zum Coronavirus zum Beispiel über Ansteckungsgefahr und Verhaltenshinweise enthalten die Webportale des Robert Koch-Instituts (RKI), der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und der Bundesregierung. Laut RKI sind Coronaviren bereits seit Mitte der 1960er-Jahre bekannt.
Das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2) kann zur einer gefährlichen Lungenkrankheit mit der Bezeichnung Covid-19 führen. Symptome einer Infektion mit dem neuen Coronavirus können Fieber, trockener Husten, Abgeschlagenheit, Halskratzen, Kopf- und Gliederschmerzen, Durchfall, Schnupfen, Schüttelfrost und/oder Atemproblemen bis hin zu einer lebensgefährlichen Lungenentzündung sein.
Der beste Schutz
Eine Ansteckung erfolgt durch Tröpfcheninfektion. Das heißt, Erkrankte, die beispielsweise husten oder niesen, können so die Viren direkt auf eine andere Person, die keinen Meter entfernt von dem Erkrankten steht, weitergeben. Zudem können Viren durch das Husten- oder Nasensekret eines Erkrankten zum Beispiel auf Türklinken oder Handläufe gelangen und so auf die Handflächen anderer übertragen werden.
Wäscht der Betroffene sich nicht die Hände, bevor er sich ins Gesicht langt, kann das Coronavirus über die Augen, die Mund- oder Nasenschleimhaut in den Körper gelangen und zu einer Erkrankung führen. Die Inkubationszeit, also die Zeit der Ansteckung bis zum Krankheitsausbruch, beträgt laut RKI bis zu 14 Tage. Die wichtigsten Schutzmaßnahmen vor dem Coronavirus sind regelmäßiges, mindestens 20 bis 30 Sekunden langes Händewaschen unter fließendem Wasser und am besten mit einer Flüssigseife.
Händewaschen sollte man immer,
wenn man nach Hause kommt,
nachdem man mit öffentlichen Verkehrsmitteln gefahren ist,
wenn man anderen die Hände gegeben hat,
nach dem Toilettenbesuch,
nach dem Husten oder Niesen,
vor der Essenszubereitung und
vor den Mahlzeiten.
Grundsätzlich ist es wichtig, sich nicht mit ungewaschenen Händen ins Gesicht, also in die Augen, in den Mund oder an die Nase zu fassen. Des Weiteren sollte man mindestens 1,50 Meter Abstand zu anderen Personen wahren, besonders wenn diese augenscheinlich an einer Atemwegserkrankung leiden, um eine direkte Ansteckung durch Husten oder Niesen zu verhindern.
Welche Regionen besonders betroffen sind
Wer unter grippeähnlichen Krankheitssymptomen leidet, sollte grundsätzlich zunächst den Kontakt mit anderen Personen meiden. Bevor der Betroffene zum Arzt geht, sollte er den Hausarzt, den ärztlichen Bereitschaftsdienst (Telefonnummer 116117) oder das zuständige Gesundheitsamt telefonisch kontaktieren. Dort wird telefonisch abgeklärt, ob ein begründeter Verdacht besteht, dass man sich zum Beispiel auf einer Reise oder bei einem Corona-Infizierten angesteckt hat, und deshalb eine isolierte Untersuchung notwendig ist oder ob man sich ganz normal beim Arzt behandeln lassen kann.
Auch einige Krankenkassen, den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung, bieten mittlerweile eine Beratungshotline an. Über 100.000 Personen sind derzeit laut RKI am Coronavirus erkrankt. Besonders viele sind es in der chinesischen Provinz Hubei (inklusive der Stadt Wuhan), in der iranischen Provinz Ghom sowie in Teheran und in der südkoreanischen Provinz Gyeongsangbuk-do (Nord-Gyeongsang). Dies gilt auch in Italien für die Regionen Südtirol, Emilia-Romagna, Venetien, Lombardei und die Stadt Vo (in der Provinz Padua).
Bis Ende der ersten Woche im März waren in Deutschland rund 1.000 Personen nachweislich infiziert. Auch in anderen Ländern haben sich Personen mit dem Coronavirus angesteckt. Aktuelle Fallzahlen gibt es auf der Website der RKI.
Wenn der Betrieb wegen Corona-Verdacht unter Quarantäne steht
Arbeitnehmer, die an dem Coronavirus erkrankt sind, erhalten wie bei jeder Krankheit, während sie im Krankenhaus behandelt werden, eine sechswöchige Lohnfortzahlung durch ihren Arbeitgeber. Gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer bekommen danach ein Krankengeld von der zuständigen Krankenkasse.
Wird gegen einen Betrieb wegen eines Coronavirus-Verdachts von behördlichen Stellen wie dem Gesundheitsamt eine Quarantäne verhängt und müssen deshalb alle Arbeitnehmer zu Hause bleiben, hat der Arbeitnehmer ebenfalls Anspruch auf die sechswöchige Arbeitgeber-Lohnfortzahlung und Krankengeld. Allerdings hat der Arbeitgeber – anders als bei einer Erkrankung der Mitarbeiter – im Quarantänefall einen Anspruch auf Rückerstattung der ausbezahlten Lohnfortzahlung gegenüber der Behörde, die die Quarantäne explizit gegen die Firma verhängt hat.
Dieser Antrag muss binnen einer Frist von drei Monaten nach Arbeitseinstellung bei der zuständigen Behörde eingehen. Geregelt ist dies in Paragraf 56 IfSG (Infektionsschutzgesetz). Keine Erstattung gibt es, wenn ein komplettes Gebiet wie eine Kommune und nicht explizit nur ein bestimmter Betrieb unter Quarantäne steht, oder auch, wenn der Arbeitgeber ohne behördliche Anweisung vorsorglich sein Unternehmen vorrübergehend schließt.
Wann Selbstständige einen Entschädigungsanspruch haben?
Wichtig für Selbstständige: Auch wer als Selbstständiger seinen Betrieb oder seine Praxis wegen einer behördlich angeordneten Quarantäne schließen muss, hat gemäß Paragraf 56 IfSG einen Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalles.
Zudem steht im genannten Gesetz: „Bei einer Existenzgefährdung können den Entschädigungs-Berechtigten die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet werden. Selbständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer einer Maßnahme … ruht, erhalten … auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.“ Nicht ersetzt wird jedoch der entgangene Ertrag.
Doch auch hier gilt, hat der Selbstständige Einbußen, weil er selbst oder die meisten seiner Mitarbeiter krank sind oder zwar die Region, nicht jedoch explizit sein Betrieb unter Quarantäne gestellt wurde, gibt es keinen Entschädigungsanspruch gegen eine Behörde oder den Staat. Tipps, was Betriebe vor, während und nach einer Pandemie berücksichtigen sollten, enthalten das downloadbare Handbuch „Betriebliche Pandemieplanung“ des Bundesamts für Katastrophenschutz und Katastrophenplanung und ein Flyer der Deutschen gesetzlichen Unfallversicherung e.V
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Wenn ein Autofahrer ein Handy nur in die Hand nimmt

Close-up of a businesswoman sending a text while driving to work

Ein Fahrzeugführer, der während der Fahrt Papierblätter beiseiteräumt und dabei ein Mobiltelefon in der Hand hält, kann nur dann wegen einer unerlaubten Nutzung des Handys zur Verantwortung gezogen werden, wenn ihm diese nachgewiesen wird. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit einem erst kürzlich veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss entschieden (Az.: 4 RBs 392/18).

Ein Autofahrer war während einer Geschwindigkeits-Kontrolle dabei ertappt worden, als er auf dem Armaturenbrett seines Fahrzeugs liegende Papierblätter wegräumen wollte und dabei ein Mobiltelefon in seiner Hand hielt. Vom Amtsgericht Coesfeld wurde er daraufhin wegen verbotswidriger Nutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt dazu verurteilt, eine Geldbuße von 125 Euro zu zahlen. Es erfolgte außerdem ein Eintrag in das Flensburger Fahreignungsregister (FAER).

Seine daraufhin beim Hammer Oberlandesgericht eingereichte Rechtsbeschwerde begründete der Beschuldigte damit, dass er das Mobiltelefon zwar in der Hand gehalten, es aber nicht benutzt habe. Er sei daher zu Unrecht bestraft worden. Mit seiner Beschwerde erzielte er einen vorläufigen Erfolg.

Beschwerdegericht: Halten ist nicht benutzen

Nach Überzeugung des Beschwerdegerichts stellt allein das Halten eines Mobiltelefons durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt keinen Verstoß gegen das Benutzungsverbot gemäß Paragraf 23 Absatz 1a StVO (Straßenverkehrs-Ordnung). Denn der Wortlaut dieser Vorschrift setze ausdrücklich ein „Benutzen“ voraus. Das Halten eines Geräts sei jedoch nicht mit einem Benutzen gleichzusetzen.

Das Oberlandesgericht hob daher das Urteil des Amtsgerichts auf und wies die Sache an dieses zur erneuten Verhandlung zurück. Das Amtsgericht hat nun Feststellungen zu einer etwaigen Benutzung des Handys zu treffen. Sollte dies dem Fahrzeugführer nicht nachgewiesen werden können, ist er freizusprechen.

Auf das Display schauen ist jedoch nicht erlaubt

Der Beschluss bestätigt die Meinung anderer Oberlandesgerichte. Dies gilt etwa für eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom Februar 2019. In diesem Fall meinten die Richter, dass auch nach der Neufassung der Straßenverkehrsordnung zur Nutzung von Mobiltelefonen durch Fahrzeugführer nur dann ein Verstoß vorliegt, wenn über die Aufnahme oder das Halten eines Geräts hinaus eine Bedienfunktion zur Verwendung kommt.

Wer beispielsweise erwischt wird, wie er während der Fahrt ein Mobiltelefon in der Hand hält und mehrere Sekunden lang auf das Display schaut, muss mit einer Strafe rechnen, wie ein vor rund zwei Jahren getroffenes Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg (Az.: 2 Ss OWi 201/18) zeigt. Die Strafe für das Benutzen eines Smartphones oder eines anderen elektronischen Geräts, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, liegt aktuell noch bei mindestens 100 Euro Geldbuße und einem Punkt im FEAR.
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Was bei einer drohenden Überschwemmung zu beachten ist

Überschwemmungen waren bereits in der Vergangenheit die Ursache für zahlreiche erhebliche Schäden an oder auch in Gebäuden. Zudem sind auch hierzulande immer wieder Menschen aufgrund einer Überschwemmung verletzt oder sogar getötet worden. Es gibt jedoch Vorsorgemaßnahmen, wie man die Gefahr, solche Personen- und auch Sachschäden zu erleiden, reduzieren kann.

Fast jedes Jahr gibt es hierzulande Hochwasser und/oder Überschwemmungen in unterschiedlichen Ausmaßen. Insbesondere durch die Schneeschmelze im Frühjahr treten immer wieder Flüsse über die Ufer. Besonders heimtückisch sind Starkregenereignisse. Je nach Stärke und Dauer kann Starkregen dazu führen, dass selbst Orte ohne Flüsse oder Seen von Überschwemmungen betroffen sind.

Wer wissen möchte, ob vor Ort akut eine Überschwemmung droht, kann online unter www.hochwasserzentralen.de eine Übersicht der stets aktualisierten Hochwasserlage in Deutschland aufrufen.

Die wichtigsten Vorsichtsmaßnahmen

Ist mit einer Überschwemmung zu rechnen, kann man einiges tun, um mögliche Personen- oder Sachschäden zu minimieren. Dabei hat der Schutz von Menschenleben oberste Priorität. So ist es wichtig, rechtzeitig alle Personen, die in der Gefahrenzone leben – insbesondere Kinder, aber auch ältere, kranke oder mobilitäts-eingeschränkte Menschen –, und auch Haustiere in Sicherheit zu bringen.

Wichtig ist es zudem, bedeutende Wertsachen und Dokumente wie Führerschein, Geburts- und Heiratsurkunde, Zeugnisse, aber auch Versicherungspolicen an einem vor der Überschwemmung sicheren Ort zu deponieren. Wenn noch genug Zeit bleibt, sollte man sein Auto oder andere Kraftfahrzeuge aus den überschwemmungs-gefährdeten Bereichen entfernen und beispielsweise in ungefährdeten Gebieten wie auf einer Anhöhe parken.

Läuft bereits Wasser in die Tiefgarage, in den Keller oder ins Erdgeschoss oder ist in Kürze damit zu rechnen, sollten diese Räume jedoch auf keinen Fall betreten werden, da dann nicht nur eine hohe Ertrinkungsgefahr besteht, sondern auch das Risiko, einen Stromschlag zu erleiden, hoch ist.

Präventionsmaßnahmen im und am Haus

Ist jedoch noch ausreichend Zeit, bevor das Wasser eindringt, kann man versuchen, das mobile Inventar eines Hauses – insbesondere Elektrogeräte und Gegenstände mit hohem materiellem oder auch ideellem Wert – aus dem Keller oder dem Erdgeschoss in ein höheres Stockwerk zu bringen. Zudem ist es ratsam, den Strom und die Heizung abzuschalten, die Haupthähne für Wasser und eventuell Gas abzudrehen sowie möglicherweise vorhandene Wassereinläufe und Rückstauklappen im Keller zu schließen.

Ist im Haus eine Ölheizung mit den entsprechenden Öltanks verbaut, sollten diese und die Öleinfüllstutzen sowie Belüftungen gegen das Eindringen von Wasser gesichert werden. Des Weiteren sind die Tanks so zu sichern, dass sie, wenn sie vom Wasser umschlossen werden, nicht umkippen können.

Mit Sandsäcken, wasserfesten Sperrholzplatten und Silikon kann man zudem versuchen, Türen, Fenster und auch Abflussrohre so abzudichten, dass dadurch kein oder nur wenig Wasser ins Haus eindringen kann. Auch eine Wasserbarriere rund um die Hausmauer in Form von zu einer Mauer aufgestapelten Sandsäcken kann sinnvoll sein.

Notfallratgeber von offiziellen Stellen

Tipps, wie man sich vor Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, oder auch vor sonstigen Bedrohungen und Krisen vorbereitet, aber auch was man während und nach einem Hochwasser beachten sollte, enthält der „Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen“. Dieser kann kostenlos auf der Website des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) heruntergeladen werden.

Für Hausbesitzer erklärt die kostenfrei downloadbare 66-seitige „Hochwasserschutzfibel“ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, wie sich mit baulichen Maßnahmen und sonstigen Hilfen das Hochwasserschadenrisiko minimieren lässt. Trotz aller Präventionsmaßnahmen kann ein Überschwemmungsschaden nie ganz ausgeschlossen werden. Daher sollte man grundsätzlich prüfen, inwieweit der bestehende Versicherungsschutz ausreicht, um solche Schäden abzusichern.

Dabei gilt es zu beachten, dass nicht jede Hausrat- oder Gebäudeversicherungs-Police automatisch auch Schäden durch Starkregen oder Hochwasser abdeckt. Allerdings ist in diesen Policen in der Regel die Mitversicherung solcher Elementarschäden, zu denen neben Hochwasser- und Starkregenschäden auch Schäden durch Lawinen, Schneedruck, Erdbeben, Erdsenkung, Erdrutsch und Vulkanausbruch zählen, meist gegen einen Beitragsaufschlag möglich. Nähere Informationen dazu erhält man beim Versicherungsvermittler.

Damit die Teilnahme am Karneval nicht vor Gericht endet

Egal ob es um das Krawattenabschneiden an Weiberfastnacht, um die Lautstärke einer Feier oder sogar um die Art der Maskierung an Karneval geht, in fast jedem Bereich sind hier auch gesetzliche Regeln einzuhalten, um Ärger zu vermeiden.

Karneval, Fasching oder auch Fastnacht stehen in erster Linie für Ausgelassenheit und gemeinsames Feiern. Doch nicht alles, was auf den ersten Blick wie ein Spaß aussieht, ist auch rechtlich erlaubt. Denn es gibt zahlreiche Vorschriften und Gesetze, die auch an Karneval in den unterschiedlichsten Bereichen – vom Autofahren über das Feiern auf einem Fest oder einem Faschingsumzug bis hin zu Brauchtumshandlungen wie dem Abschneiden von Krawatten an Weiberfastnacht – einzuhalten sind.

So müssen auch in der närrischen Zeit beim Autofahren die vorgegebenen Promille– und Geschwindigkeitsgrenzen sowie die örtlich geltenden Parkregelungen eingehalten werden. Für Autofahrer gilt zudem ein generelles Vermummungsverbot.

Nicht jede Maskierung ist beim Autofahren erlaubt

Ein Kfz-Fahrer darf beispielsweise gemäß Paragraf 23 StVO (Straßenverkehrsordnung) sein Gesicht nicht bis zur Unkenntlichkeit verdecken oder verhüllen. Als Autofahrer sollte man daher weder ein Kostüm, eine Maske, noch einen Gesichtsschleier tragen, die das gesamte Gesicht verdecken.

Wenn keine Bescheinigung über eine medizinische Notwendigkeit vorliegt, ist übrigens auch das Autofahren mit einer Augenklappe über dem Auge, zum Beispiel im Rahmen einer Maskierung als Pirat, oder anderen Sichtbehinderungen verboten.

Bei einer Piratenmaskierung ist die Augenklappe zumindest beim Autofahren daher abzunehmen. Erlaubt ist es hingegen, wenn das komplette Gesicht geschminkt ist.

Generell verbotene Karnevalskostüme und -utensilien

Es gibt auch generelle Vorgaben, die man bei der Auswahl des Karnevalskostüms beachten sollte. So kann eine zu freizügige oder auch anstößige Maskierung auch zu einer Anzeige wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses führen. Der Paragraf 86 a StGB (Strafgesetzbuch) verbietet zudem generell – auch für Maskierungen an Fasching – das Tragen oder Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole beziehungsweise Kennzeichen verbotener Vereinigungen.

Darunter fallen zum Beispiel nationalsozialistische Fahnen, Parolen, Grußzeichen, Abzeichen und Uniformstücke sowie Symbole des Islamischen Staates, und zwar auch solche, die den originalen zum Verwechseln ähnlich sind. Wer sich nicht daran hält, muss mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe rechnen. Strafbar ist es auch, wenn man als Maskierung eine echte Polizeiuniform trägt.

Zudem darf man auch an Karneval keine echte Waffen oder solche, die den echten zum Verwechseln ähnlich sehen (Anscheinswaffen) mitführen, sofern sie unter das geltende Waffenrecht fallen. Dazu zählen unter anderem Schusswaffen, Hieb- und Stoßwaffen, Einhandmesser und Messer, mit einer Klingenlänge von über zwölf Zentimetern. Spielzeugwaffen, die als solche erkennbar sind, sind dagegen erlaubt.

Karneval am Arbeitsplatz

Wer maskiert in die Arbeit gehen möchte, sollte vorher nachfragen, inwieweit das der Arbeitgeber erlaubt, anderenfalls kann es zu einer Abmahnung durch den Arbeitgeber kommen. Ist am Arbeitsplatz eine Schutzkleidung vorgeschrieben, kann ein darübergetragenes Kostüm die Schutzwirkung der Kleidung beeinträchtigen. Eine Maskierung ist daher in dem Fall generell zu unterlassen.

Am Weiberfastnacht – dem Donnerstag vor Rosenmontag – ist es Brauch, dass Frauen die Krawatte eines Mannes, sofern er eine trägt, abschneiden. Allerdings sollten Frauen, um Ärger zu vermeiden, vorher das Einverständnis der Männer einholen. Denn wird einem Mann ohne seine Erlaubnis die Krawatte abgeschnitten, könnte er Schadenersatz verlangen, wie ein Urteil des Amtsgerichts Essen (Az.: 20 C 691/87) belegt. Schneidet man einem Vorgesetzten die Krawatte ohne dessen Genehmigung ab, kann dies auch zu einer Abmahnung führen.

Übrigens sind weder Rosenmontag noch Faschingsdienstag allgemeine Feiertage. Möchte man an diesen oder anderen Faschingstagen freihaben, ist – außer im geltenden Tarifvertrag ist etwas anderes vereinbart – eine Urlaubsgenehmigung des Arbeitgebers notwendig, wie diverse Gerichtsurteile belegen.

Erhöhte Toleranzgrenze notwendig

In der Karnevalszeit sollte man seine Toleranzgrenze höher setzen. Besucher eines Karnevalsumzugs müssen zum Beispiel damit rechnen, dass sie von Kamellen und anderen ungefährlichen Dingen, die von den Umzugswagen in die Zuschauermenge geworfen werden, getroffen werden. Sie können selbst dann keinen Schadenersatz und kein Schmerzensgeld verlangen, wenn sie dadurch verletzt werden. Das belegen diverse Gerichtsurteile wie die des Amtsgerichts Köln (Az.: 123 C 254/10).

Wer auf keinen Fall im Internet oder in der Zeitung auf einem Bild erscheinen will, sollte lieber keinen Karnevalsumzug besuchen. Denn das Recht am eigenen Bild gilt nicht, wenn man auf öffentlich zugänglichen Versammlungen, Aufzügen oder ähnlichen Events wie Paraden oder Karnevalsumzügen zusammen mit mehreren anderen Personen fotografiert wird. Dies gilt jedoch nur, sofern das Bild eine Menschenmenge und nicht nur eine einzelne Person zeigt. Insbesondere an Karneval wird auch hinsichtlich des Lärmpegels eine erhöhte Toleranz abverlangt.

So müssen Anwohner und Nachbarn nicht nur bei Karnevalsumzügen, sondern auch bei privaten Faschingsfeiern insbesondere am Rosenmontag und Faschingsdienstag einen erhöhten Lärmpegel hinnehmen. Während üblicherweise in reinen Wohngebieten nur 50 Dezibel, nachts sogar nur 35 Dezibel erlaubt sind, lässt der Gesetzgeber an besonderen Festtagen, zu denen auch die Tage mit Karnevalsumzügen gehören, häufig einen Lärmpegel von 70 Dezibel zu. Dies zeigen diverse Urteile wie dies des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Az.: 6 B 10279/04).
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Unfall im Ausland: Geschädigte „zwischen den Stühlen“

 Die Schadenabwicklung bei Auslandsunfällen ist international geregelt. In der Praxis kann es jedoch sein, dass Unfallopfer leer ausgehen. Was Experten Autofahrern, die auch im Ausland unterwegs sind, raten, um dies zu verhindern.

Normalerweise können sich Unfallopfer, die im Ausland bei einem Verkehrsunfall geschädigt werden, in Deutschland an einen wenden, dessen Kontaktdaten sie über den Zentralruf der GDV Dienstleistungs-GmbH erfahren. Jeder ausländische Kfz-Versicherer muss nämlich dafür sorgen, dass Schäden im Ausland in der Heimat, also beispielsweise in Deutschland reguliert werden. So sieht es das europäische Recht vor.

Grundlage der Schadenabwicklung, auch wenn sie in Deutschland erfolgen kann, ist allerdings in der Regel das Verkehrs- und Schadenersatzrecht des Landes, in dem sich der Unfall ereignet hat. Durch den Schadenregulierungs-Beauftragten kann die Schadenregulierung jedoch in der deutschen Sprache erledigt werden. Gibt es trotzdem Probleme, kann die Verkehrsopferhilfe e.V. eingeschaltet werden. Sie ist die Entschädigungsstelle für Auslandsunfälle und leistet selbst, wenn der zuständige Regulierer nicht innerhalb von drei Monaten antwortet.

Schadenregulierung im Ausland oft schleppend

Doch diese Hilfe kann von ausländischen Versicherern umgangen werden. Darauf haben Teilnehmer des diesjährigen Verkehrsgerichtstags, einer jährlich stattfindenden Konferenz zum Thema Straßenverkehrsrecht, aufmerksam gemacht. „Nach unseren Erfahrungen werden die Geschädigten teilweise hingehalten“, sagte Dr. Markus Schäpe, der die Juristische Zentrale des Automobilclubs ADAC e.V. leitet. Dann hat zwar der nationale Regulierungsbeauftragte Leistungen zugesagt, doch der ausländische Kfz-Versicherer noch kein Geld gezahlt.

Der Geschädigte hängt regelrecht im laufenden Verfahren „zwischen den Stühlen“: Weder der deutsche Regulierungsbeauftragte noch die Verkehrsopferhilfe leisten. Und das kann für das Unfallopfer gefährlich werden, denn, wie ein Sprecher eines deutschen Versicherers berichtet, verjähren die Ansprüche aus Kfz-Unfällen zum Beispiel in Spanien bereits nach einem Jahr.

Daher forderten die Experten beim letzten Verkehrsgerichtstag, die Kompetenzen des Regulierungs-Beauftragten zu erweitern, damit unter anderem die Schadenabwicklung eines Verkehrsunfalls im Ausland, bei dem ein Unfallbeteiligter ein Deutscher ist, fair und schneller funktioniert. Künftig soll daher der Regulierungsbeauftragte auch dann den zustehenden Schadenersatz an den Geschädigten zahlen können, wenn der ausländische Versicherer die Leistung verzögert.

Längere Verjährung

Für solche Zahlungen soll die nationale Entschädigungsstelle, in Deutschland also die Verkehrsopferhilfe, eine Garantie geben. Gleichzeitig fordern die Experten, dass die Verjährung von Ansprüchen nach Verkehrsunfällen europaweit auf drei oder vier Jahre festgeschrieben wird. In Deutschland gilt derzeit eine Verjährung von drei Jahren.

Auch die Beweisaufnahme bei Gerichtsverfahren in Deutschland soll erleichtert werden. Denn wer mit der Leistung des ausländischen Versicherers nicht zufrieden ist, muss klagen. Zwar kann er das vor einem heimischen Gericht tun, doch in der Regel kennen die nationalen Gerichte das fremde Recht, nachdem sie den Unfall regulieren sollen, nur unzureichend. Derzeit sind sie daher meist auf die Unterstützung von Sachverständigen angewiesen, welche jedoch nicht in jedem Land zu jedem Schadenersatzthema problemlos zu finden sind.

Zudem seien die Gutachten häufig recht allgemein gehalten und daher oft kaum hilfreich, so Experten der heimischen Versicherer. Daher fordern die Verkehrsexperten, dass die EU-Kommission „Hilfsmittel“ bereitstellt, damit die heimischen Richter wissen, welche genauen Schadenersatzregeln im Ausland gelten. Ob und bis wann eine Umsetzung der Forderungen erfolgt, wie sie auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar von den Experten verlangt wurden, ist derzeit nicht vorauszusehen.

Problem der Anwaltskosten bleibt

Ein weiteres Problem ist, dass bei einem Auslandsunfall für die Regulierung das Recht des Unfallortes gilt. Zur Klärung der Ansprüche brauchen die Geschädigten in aller Regel Rechtsberatung. Teilweise ist sogar das Einschalten eines Korrespondenzanwaltes im Ausland notwendig.

Auf diesen Kosten bleiben aber derzeit deutsche Autofahrer in vielen Ländern sitzen. In manchen Ländern sind die Anwaltskosten jedoch um ein x-Faches höher als in Deutschland.

Experten empfehlen daher Autofahrern den Abschluss einer Verkehrsrechtsschutz-Versicherung, um auch vor diesem Kostenrisiko geschützt zu sein.

Spezieller Auslandsschutz für deutsche Autofahrer

Empfehlenswert ist aber auch eine Auslandsschutz-Versicherung – dies ist ein zusätzlicher Versicherungsschutz zur eigenen Kfz-Haftpflicht-Versicherung, der meist in der eigenen Kfz-Versicherung gegen einen kleinen Aufpreis miteingeschlossen werden kann. Mit einem bestehenden Auslandsschutz wird der Autofahrer, wenn er mit seinem Auto unschuldig im Ausland in einen Unfall verwickelt ist, so gestellt, als hätte sich der Unfall in Deutschland ereignet.

Der eigene Kfz-Versicherer übernimmt dabei nicht nur die komplette Schadenabwicklung, sondern er kommt auch für den fremdverursachten Schaden so auf als, sei der Unfallverursacher in Deutschland versichert. Dies ist unter anderem von Vorteil, weil in einigen Ländern die Leistungs-Verpflichtungen der dort ansässigen Kfz-Versicherer deutlich geringer sind als in Deutschland. So sind zum Beispiel die Mindestdeckungssummen der Kfz-Haftpflichtversicherung in einigen Ländern niedriger als in Deutschland.

Auch einen Anspruch des unschuldigen Unfallgegners auf eine Entschädigung wegen einer bei einem Unfall erlittenen Wertminderung des Autos gibt es in manchen Ländern nicht. Die Folge: Nach dem Recht so mancher Länder würde ohne einen Auslandsschutz ein Unfallopfer aus Deutschland je nach Schadenart eine weitaus geringere Entschädigung erhalten als hierzulande. Der eigene Schadenfreiheitsrabatt wird durch eine Schadenregulierung des eigenen Kfz-Versicherers im Rahmen eines bestehenden Auslandsschutzes übrigens nicht schlechtergestellt.
(verpd) 

Fröhliche Weihnachten

Ich danke all unseren Lesern, dass sie uns auch in diesem Jahr wieder die Treue gehalten haben und hoffe Sie auch im nächsten Jahr wieder umfassend informieren zu dürfen.

Für die bevorstehenden Feiertage wünsche ich Ihnen und Ihren Familien eine friedliche Zeit.

Bleiben Sie gesund.

Verbindliche Regeln für Skifahrer

Abstract skier catching some major air flying through outer space.

Skifahren ist wie Autofahren, wer rücksichtslos und unvernünftig fährt, gefährdet nicht nur sich, sondern auch andere. Daher hat der Internationale Ski-Verband FIS klare Regeln aufgestellt, die jeder, der mit Skiern oder einem Snowboard unterwegs ist, einzuhalten hat. Anderenfalls kann das auch haftungsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Alle, die sich bereits auf das Skifahren freuen, sollten, bevor sie auf die Piste gehen, einige Vorbereitungen treffen. Denn wer fit und gut ausgerüstet ist, hat ein erheblich niedrigeres Verletzungsrisiko als jemand, der übermüdet, untrainiert und mit schlecht gewarteten Skiern einen Hang herunterfahren will.

Doch auch auf der Skipiste selbst gibt es einiges zu beachten, um das Unfallrisiko für sich, aber auch für die anderen zu minimieren.

Fit und gut ausgerüstet auf die Skipiste

Wer sich beispielsweise mit Sport und spezieller Skigymnastik bereits Wochen vor der Wintersaison vorbereitet, verbessert damit seine Kraft, Kondition, Reaktion, Dehnfähigkeit, Körperbeherrschung und sein Gleichgewicht. Das sorgt unter anderem dafür, dass die Muskeln und Gelenke auf die ungewohnten Belastungen, die beim Skifahren entstehen, vorbereitet sind, und beugt so Bänderdehnungen und Muskelzerrungen vor.

Der Deutsche Skiverband e.V. (DSV) bietet hierzu eine kostenlos im Apple– oder Google-Play-Store herunterladbare „Last Minute SkiGym“-App an, die passende Last-Minute-Übungen speziell für Hobbyskifahrer zeigt, die in zwei bis vier Wochen zum Skifahren gehen wollen. Zudem sollte man nur nüchtern auf die Skipiste gehen, da anderenfalls das eigene Urteils- und Reaktionsvermögen gemindert sind und damit das Unfallrisiko steigt.

Des Weiteren sollten die Skibindung funktionieren sowie auf den Nutzer eingestellt und die Skier gut gewachst sein. Wer einen Skihelm verwendet, reduziert das Kopfverletzungsrisiko bei Stürzen. Auch spezielle Protektoren für Skifahrer minimieren das Verletzungsrisiko.

Diese Regeln gelten für alle auf der Skipiste

Auch auf der Skipiste gilt es einiges zu beachten, um eine Gefährdung für sich und für andere zu minimieren. Der Internationale Ski-Verband FIS hat hierzu folgende zehn Verhaltensregeln für Ski- und Snowboardfahrer aufgestellt, die jeder Wintersportler kennen sollte:

  • Rücksicht auf die anderen Skifahrer und Snowboarder: Jeder Skifahrer und Snowboarder muss sich so verhalten, dass er keinen anderen gefährdet oder schädigt.
  • Beherrschung der Geschwindigkeit und der Fahrweise: Jeder Skifahrer und Snowboarder muss auf Sicht fahren. Er muss seine Geschwindigkeit und seine Fahrweise seinem Können und den Gelände-, Schnee- und Witterungsverhältnissen sowie der Verkehrsdichte anpassen.
  • Wahl der Fahrspur: Der von hinten kommende Skifahrer und Snowboarder muss seine Fahrspur so wählen, dass er vor ihm fahrende Skifahrer und Snowboarder nicht gefährdet.
  • Überholen: Überholt werden darf von oben oder unten, von rechts oder von links, aber immer nur mit einem Abstand, der dem überholten Skifahrer oder Snowboarder für alle seine Bewegungen genügend Raum lässt.
  • Einfahren, anfahren und hangaufwärts fahren: Jeder Skifahrer und Snowboarder, der in eine Abfahrt einfahren, nach einem Halt wiederanfahren oder hangaufwärts schwingen oder fahren will, muss sich nach oben und unten vergewissern, dass er dies ohne Gefahr für sich und andere tun kann.
  • Anhalten: Jeder Skifahrer und Snowboarder muss es vermeiden, sich ohne Not an engen oder unübersichtlichen Stellen einer Abfahrt aufzuhalten. Ein gestürzter Skifahrer oder Snowboarder muss eine solche Stelle so schnell wie möglich freimachen.
  • Aufstieg und Abstieg: Ein Skifahrer oder Snowboarder, der aufsteigt oder zu Fuß absteigt, muss den Rand der Abfahrt benutzen.
  • Beachten der Zeichen: Jeder Skifahrer und Snowboarder muss die Markierung und die Signalisation beachten.
  • Hilfeleistung: Bei Unfällen ist jeder Skifahrer und Snowboarder zur Hilfeleistung verpflichtet.
  • Ausweispflicht: Jeder Skifahrer und Snowboarder, ob Zeuge oder Beteiligter, ob verantwortlich oder nicht, muss im Falle eines Unfalles seine Personalien angeben.

Zwar handelt es sich bei den FIS-Regeln nicht um Gesetze, das heißt, deren Nichtbeachtung kann nicht mit einem Bußgeld bestraft werden, dennoch sind sie rechtlich bindend, wie diverse Gerichtsurteile belegen. Hält sich ein Wintersportler auf der Skipiste nicht an die FIS-Regeln, verstößt er damit gegen die üblichen Sorgfaltspflichten. Kommt es deswegen zu einem Unfall, muss er für den dabei angerichteten Schaden haften und einen entsprechenden Schadenersatz und eventuell ein gefordertes Schmerzensgeld zahlen.

Kostenschutz für Unglücksraben

Hat man einen Unfall verursacht, kann dies teuer werden. Als Unfallverursacher muss man unter anderem für die beschädigte Skiausrüstung, die unfallbedingten Behandlungskosten und Verdienstausfälle, aber auch für mögliche Schmerzensgeld-Forderungen des Geschädigten aufkommen.

Eine wichtige Absicherung nicht nur, aber eben auch für Wintersportler bietet diesbezüglich eine private Haftpflichtversicherung.

Eine solche Police kommt nämlich dafür auf, wenn ein Versicherter als Fußgänger, Radfahrer oder auch als Freizeitsportler wie Ski- oder Snowboardfahrer einen Unfall fahrlässig verursacht hat. Sie wehrt aber auch ungerechtfertigte oder zu hohe Forderungen ab.
(verpd)

Die teuren Folgen einer massiven Parkzeitüberschreitung

Wird die zulässige Höchstparkdauer um mehrere Stunden überschritten, so ist es grundsätzlich nicht unverhältnismäßig, wenn ein Fahrzeug abgeschleppt wird. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen hervor (Az.: 6 K 5781/17).

Ein Mann hatte seinen Pkw in einem Bereich abgestellt, in dem das Parken nur für die Dauer von zwei Stunden gestattet war. Der Beginn der Parkzeit musste durch eine Parkscheibe dokumentiert werden. Nachdem eine Politesse festgestellt hatte, dass das Auto gut fünf Stunden in dem Bereich parkte, ließ sie es abschleppen und auf das Gelände des Abschleppunternehmens bringen.

Der Pkw-Halter weigerte sich, die Abschlepp- sowie die Verwaltungskosten zu zahlen. Das begründete er damit, dass die Abschleppmaßnahme unverhältnismäßig gewesen sei. Denn durch sein Fahrzeug sei niemand behindert worden. Zum Zeitpunkt des Abschleppens hätten außerdem ausreichend andere Parkplätze in unmittelbarer Nähe zur Verfügung gestanden. Sein Fahrzeug hätte daher allenfalls umgesetzt werden dürfen. Der Fall landete schließlich vor dem Aachener Verwaltungsgericht. Dort erlitt der Fahrzeughalter eine Niederlage.

Öffentliche Sicherheit

Voraussetzung, um ein Fahrzeug abschleppen zu dürfen, ist nach Ansicht des Gerichts eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung. Die öffentliche Sicherheit umfasse aber neben dem Schutz von Leib und Leben auch die öffentliche Rechtsordnung als solche.

Deshalb liege eine Gefahr beziehungsweise Störung bereits dann vor, wenn gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstoßen werde. Die beklagte Gemeinde habe mit der Abschleppmaßnahme den Zweck verfolgt, den Parkraum möglichst vielen Verkehrsteilnehmern zur Verfügung zu stellen.

Daher sei selbst dann, wenn sich im Umfeld des viel zu lange geparkten Pkws zum Zeitpunkt des Abschleppens freie Parkplätze befunden haben sollten, ein Umsetzen des betreffenden Fahrzeugs als milderes Mittel nicht in Betracht gekommen.

Negative Vorbildwirkung

Zu berücksichtigen sei auch die negative Vorbildwirkung infolge der erheblichen Überschreitung der Höchstparkdauer. Erfahrungsgemäß veranlassten nämlich Kraftfahrzeuge, die längere Zeit verbotswidrig abgestellt seien, andere Kraftfahrer zu gleichem verbotswidrigem Verhalten. Im Übrigen könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Kläger während des Parkens andere Fahrer bei der Parkplatzsuche behinderte, sodass sein Verhalten zu verstärktem Parksuchverkehr führen konnte.

„Bereits die Möglichkeit einer Verkehrsbehinderung durch das nach Ablauf der Höchstparkdauer rechtswidrig abgestellte klägerische Fahrzeug und eine damit einhergehende Funktions-Beeinträchtigung der Verkehrsfläche ist ausreichend. Nicht erforderlich ist der Eintritt einer konkreten Verkehrsbehinderung“, heißt es dazu abschließend in der Urteilsbegründung.

Übrigens, laut Bußgeldkatalog beträgt das Verwarnungsgeld alleine minimal zehn Euro bei bis zu 30 Minuten und maximal 30 Euro bei über drei Stunden Parkzeitüberschreitung. Das Auslösen eines abgeschleppten Fahrzeugs kostet einen Pkw-Halter zusätzlich rund 200 Euro oder mehr.
(verpd)