Zu den Informationspflichten von Kfz-Werkstätten

KfZ Werkstatt

Eine Kraftfahrzeug-Fachwerkstatt muss die Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Fahrzeugmodelle kennen und ihre Kunden bei Inspektionsarbeiten auf erforderliche Reparaturen hinweisen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit einem veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: 12 U 101/16). Weiterlesen

Vollbremsung aus dem Nichts

Vollbremsung

Ein Mann war mit seinem Pkw unterwegs, als zwei vor ihm fahrende Fahrzeuge unvermittelt stark abbremsten. Das Bremsmanöver kam für den Pkw-Fahrer so überraschend, dass er auf das vor ihm fahrende Auto auffuhr.

Das Bremsmanöver der Vorausfahrenden hatte ein weiterer Autofahrer verursacht, indem er in Höhe seiner Grundstückseinfahrt plötzlich stark abbremste und ohne zuvor zu blinken abgebogen war. Weiterlesen

Falls ein Ast auf das Auto fällt und es beschädigt

Ast auf Auto

Richtet ein Baum beziehungsweise dessen Äste einen Schaden an, kann die Frage nach der Schadenshaftung unter anderem davon abhängen, wem der Baum gehört beziehungsweise wer für ihn verantwortlich ist. Befindet sich ein Baum in Privatbesitz, sind nämlich geringere Anforderungen an die Verkehrssicherungs-Pflicht zu stellen als bei Bäumen, die sich in öffentlichem Besitz befinden. Das geht aus einem veröffentlichten Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor (Az.: 2 U 7/17).

Eine Frau hatte ihren Pkw unter einer zu einer privaten Wohnanlage gehörenden Rotbuche geparkt. Als sie zu ihrem Auto zurückkam, war ein Ast des Baumes auf ihr Fahrzeug gefallen. Einen Sturm oder sonstige erkennbare äußere Einflüsse, die dies verursacht hätten, gab es nicht. Den dadurch entstandenen Schaden in Höhe von rund 9.000 Euro machte die Frau gegenüber der Hausverwaltung der Wohnanlage in einer Gerichtsklage geltend. Weiterlesen

Stolperfalle Supermarkt

Unfallschutz imSupermarkt

Wer im Außenbereich eines Supermarktes wegen einer drei Zentimeter hohen Unebenheit der Gehwegplatten zu Fall kommt, kann für die Folgen des Unfalls den Betreiber des Marktes in Anspruch nehmen. Das Unfallopfer muss sich in der Regel allerdings ein Mitverschulden anrechnen lassen, so das Oberlandesgericht Hamm in einem veröffentlichten Urteil (Az.: 9 U 158/15).

Ein 62-jähriger Mann war im Außenbereich eines Supermarktes über eine etwa drei Zentimeter hohe Unebenheit der Gehwegplatten gestolpert. Bei dem dadurch ausgelösten Sturz zog er sich einen komplizierten Bruch seines linken Oberarms zu.

Der Gestürzte warf dem Betreiber des Marktes vor, seine Verkehrssicherungs-Pflicht verletzt zu haben und forderte von diesem daher eine Schadenersatz- sowie Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 7.500 Euro.

Eine Frage des Höhenunterschieds

Damit hatte er zunächst keinen Erfolg. Das in erster Instanz mit dem Fall befasste Hagener Landgericht schloss sich der Auffassung des beklagten Marktbetreibers an, dass der Kläger nicht bewiesen habe, wegen der Unebenheit gestürzt zu sein. Die Richter wiesen die Klage daher als unbegründet zurück.

Doch dem wollte das von dem Supermarktkunden in Berufung angerufene Oberlandesgericht Hamm nicht folgen. Es gab der Klage zumindest teilweise statt. Nach Ansicht des Gerichts haben die Betreiber von Ladenlokalen auch in den Außenbereichen notwendige und ihnen zumutbare Maßnahmen zu treffen, um eine Schädigung Dritter zu verhindern. Diese Verpflichtung erstrecke sich auch auf den Gehweg im Bereich des Zugangs eines Ladens.

Passanten und Kunden eines Geschäfts hätten in der Regel zwar Unebenheiten von bis zu 2,5 Zentimeter hinzunehmen und sich darauf einzustellen. Mit größeren Höhenunterschieden müssten sie jedoch nicht rechnen.

Hälftiges Mitverschulden

Nach einer Beweisaufnahme ging das Gericht im Fall des Klägers von der von ihm behaupteten Höhendifferenz von drei Zentimetern aus. Der Beklagte sei daher im Rahmen seiner Verkehrssicherungs-Pflicht dazu verpflichtet gewesen, für Abhilfe zu sorgen beziehungsweise zu beweisen, dass der Kläger aus anderen Gründen zu Fall gekommen ist.

Diese Nachweise konnte der Betreiber des Supermarktes nicht erbringen, sodass er grundsätzlich für die Folgen des Unfalls des Klägers zur Verantwortung gezogen werden kann. Diesen trifft nach Überzeugung des Gerichts jedoch ein hälftiges Mitverschulden. Denn er habe nicht hinreichend auf die Unebenheiten im Bereich des Gehwegs geachtet. Hätte er das getan, wäre der Sturz zu vermeiden gewesen, so das Gericht. Die Entscheidung ist inzwischen rechtskräftig.

Übrigens: Wer bei einem Unfall mit gesundheitlichen Folgen finanziell umfassend abgesichert sein möchte, egal ob ein anderer für das Unglück haften muss oder nicht, sollte sich privat absichern, denn in der Regel reichen die gesetzlichen Absicherungen durch die Sozialversicherungen diesbezüglich nicht aus. Private Versicherungslösungen wie eine private Unfall– und/oder Berufsunfähigkeits-Versicherung decken je nach Vertragsvereinbarung Kosten und Einkommenseinbußen, die unter anderem durch eine unfallbedingte dauerhafte Gesundheitsschädigung verursacht werden, ab. (verpd)

Ärger trotz Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn

Richtgeschwindigkeit,Teilschuld

Ein Autofahrer, der die auf deutschen Autobahnen geltende Richtgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern überschreitet und deswegen in einen Unfall verwickelt wird, muss einen Teil seines Schadens selber bezahlen. Das hat das Landgericht Wiesbaden mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil entschieden (Az.: 8 O 94/14).

Ein Mann war mit seinem Fahrzeug auf einem Autobahnabschnitt unterwegs, auf dem keinerlei Geschwindigkeits-Begrenzungen galten. Die von ihm gefahrene Geschwindigkeit betrug etwa 120 Stundenkilometer. Als er ein vor ihm fahrendes langsameres Fahrzeug überholen wollte und dazu auf die linke Fahrspur wechselte, kam es zu einer Kollision mit einem von hinten kommenden Pkw, dessen Geschwindigkeit zwischen 170 und 180 Stundenkilometern betrug.

Der Mann, der bereits auf der linken Fahrspur schnell unterwegs war, vertrat die Ansicht, dass es zu dem Unfall nur deswegen gekommen sei, weil der Überholende einen groben Verkehrsverstoß begangen hatte. Doch der Kfz-Haftpflichtversicherer des Überholenden wollte sich nur mit einer Quote von 75 Prozent an den gegnerischen Aufwendungen beteiligen.

Haftung aus Betriebsgefahr

Das begründete der Kfz-Versicherer damit, dass der Unfall für den Fahrer des von hinten kommenden Fahrzeugs nicht unabwendbar war. Denn hätte dieser die auf deutschen Autobahnen geltende Richtgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern eingehalten, wäre der Unfall zu vermeiden gewesen. Dem schloss sich das Wiesbadener Landgericht an. Es wies die Klage des Fahrers, der mit weit über der Richtgeschwindigkeit auf der linken Fahrbahn unterwegs war, auf Zahlung der restlichen 25 Prozent als unbegründet zurück.

Nach Ansicht des Gerichts ist der Unfall zwar ganz überwiegend auf das Fehlverhalten des Beklagten, also des Fahrers, der mit 120 Stundenkilometer auf die linke Fahrspur zog, um einen anderen zu überholen, zurückzuführen. Der Kläger hafte jedoch aus der Betriebsgefahr seines Pkws. Ein vom Gericht befragter Gutachter hatte nämlich ermittelt, dass der Auffahrunfall für den Kläger beim Einhalten der Richtgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern selbst dann noch zu vermeiden gewesen wäre, wenn der Beklagte nicht mit 120, sondern mit 100 Stundenkilometern überholt hätte.

Wird aber ein Kraftfahrer, der die Richtgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern überschritten hat, in einen Unfall verwickelt, so kann er sich nach Meinung der Richter nur unter ganz bestimmten Umständen auf ein für ihn unabwendbares Ereignis berufen. Dazu muss er nachweisen können, dass es auch bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit zu einem Unfall mit vergleichbar schweren Folgen gekommen wäre.

Vergleichbarer Fall

„Denn nur wer die Richtgeschwindigkeit einhält, verhält sich als Idealfahrer. Wer hingegen schneller als 130 Stundenkilometer fährt, vergrößert in haftungsrelevanter Weise die Gefahr, dass sich ein anderer Verkehrsteilnehmer auf diese Fahrweise nicht einstellt und insbesondere die Geschwindigkeit unterschätzt“, heißt es dazu in der Urteilsbegründung.

Das Koblenzer Oberlandesgericht war im Oktober 2013 in einem ähnlich gelagerten Fall zu einem gleichartigen Urteil gelangt.

Der Unfall hatte sich in diesem Fall bei Dunkelheit ereignet. Außerdem war der Auffahrende mit gut 200 Stundenkilometern auf der Überholspur unterwegs. Das Gericht lastete ihm daher ein Mitverschulden von 40 Prozent an. (verpd) 

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Riskante Jahreszeit für Hauseigentümer und Mieter

Riskante Jahreszeit für Hauseigentümer und Mieter

Prinzipiell ist ein Immobilienbesitzer verpflichtet, verschneite, vereiste oder durch Laub verschmutzte Gehwege rund um sein Haus durch Räumen und/oder Streuen risikofrei begehbar zu machen. Diese Räum- und Streupflicht kann er aber auch vertraglich auf den Mieter übertragen. Hält sich ein Hauseigentümer oder auch ein Mieter, der dazu vertraglich verpflichtet wurde, nicht daran, und verunfallt jemand deswegen, kann es für den Betreffenden teuer werden. Weiterlesen

Führerscheinentzug für betrunkenen Fußgänger?

Führerscheinentzug für betrunkenen Fußgänger?

Einem Führerscheinbesitzer, der in betrunkenem Zustand als Fußgänger randaliert hat, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies gilt zumindest dann, wenn er sich weigert, sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) zu unterziehen. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier hervor (Az.: 1 L 1375/16.TR).

Ein Mann war dabei beobachtetet worden, als er von einem fremden Fahrrad die Reifen abmontierte. Bei seinem anschließenden Weg durch die Stadt zeigte er sich äußerst aggressiv. Er trat gegen diverse Hauswände, Straßenschilder und Verkehrseinrichtungen. Bei einer durch die herbeigerufene Polizei veranlassten Blutuntersuchung wurde bei ihm eine Blutalkohol-Konzentration von 2,5 Promille festgestellt Weiterlesen

Unfall auf der betrieblichen Weihnachtsfeier

Unfall auf der betrieblichen Weihnachtsfeier

Der gesetzliche Unfallschutz gilt nicht nur für Unfälle während der Arbeit, sondern auch, wenn auf einer betrieblichen Veranstaltung ein Firmenmitarbeiter verunfallt und sich dabei verletzt – allerdings nur, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Viele Firmen möchten mit einem Betriebsfest, beispielsweise einer Weihnachtsfeier, ihre Mitarbeiter belohnen und zugleich den innerbetrieblichen Zusammenhalt stärken. Wenn jedoch während eines solchen Events ein Mitarbeiter verunfallt, greift die gesetzliche Unfallversicherung nur, sofern bestimmte Kriterien vorliegen. Weiterlesen

Flugverspätung – faule Ausrede

Flugverspätung – faule Ausrede

Eine Fluggesellschaft kann sich im Fall einer erheblichen Verspätung nicht auf außergewöhnliche Umstände berufen, wenn das Ereignis selbst mehr als 24 Stunden vor dem verspäteten Flug aufgetreten ist und seitdem mit dem Flugzeug mehrere Flüge stattgefunden haben. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main in einem Urteil entschieden (Az.: 2-24 S 149/14).

Der Flug eines Mannes von Mallorca nach Frankfurt am Main hatte sich um mehr als drei Stunden verspätet. Er forderte daher von der Fluggesellschaft eine Ausgleichszahlung in Höhe von 250 Euro im Sinne der Bestimmungen der Europäischen Fluggastrechte-Verordnung. Nachdem sich die Fluggesellschaft geweigert hatte, dem Ansinnen nachzukommen, landete der Fall vor Gericht. Weiterlesen

„Keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ nicht konkret genug

Patientenverfügung

 

Auf der Seite LTO  Legal Tribune Online ist der nachfolgende Artikel veröffentlicht.

Die Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, enthält keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung, so der BGH. Eine Frau darf ihre Mutter deswegen weiter behandeln lassen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen. Die Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, enthalte für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung. Eine Tochter setzt sich deswegen nicht über den Willen ihrer kranken Mutter hinweg, wenn sie entscheidet, ihre Ernährung über eine Magensonde fortsetzen zu lassen (Beschl. v. 06.07.2016, Az. XII ZB 61/16).

Die 1941 geborene Betroffene erlitt Ende 2011 einen Hirnschlag. Im Krankenhaus wurde ihr eine Magensonde gelegt, über die sie seitdem ernährt und mit Medikamenten versorgt wird. Im Januar 2012 wurde sie in ein Pflegeheim aufgenommen. Die zu diesem Zeitpunkt noch vorhandene Fähigkeit zur verbalen Kommunikation verlor sie infolge einer Phase epileptischer Anfälle im Frühjahr 2013.

Die betroffene Mutter hatte 2003 und 2011 zwei wortlautidentische, mit „Patientenverfügung“ betitelte Schriftstücke unterschrieben. In diesen war niedergelegt, dass unter anderem dann, wenn aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibe, „lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben“ sollten. An die „Patientenverfügung“ angehängt war die einer ihrer drei Töchter erteilte Vorsorgevollmacht, an ihrer Stelle mit der behandelnden Ärztin alle erforderlichen Entscheidungen abzusprechen, ihren Willen im Sinne dieser Patientenverfügung einzubringen und in ihrem Namen Einwendungen vorzutragen, die die Ärztin berücksichtigen solle.

Ärztin hält Behandlungsabbruch nicht für Willen der Mutter

Außerdem hatte die Frau 2003 in einer notariellen Vollmacht derselben Tochter Generalvollmacht erteilt. Diese berechtigte zur Vertretung auch in Fragen der medizinischen Versorgung und Behandlung. Die Bevollmächtigte könne „in eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, in eine Heilbehandlung oder in die Durchführung eines ärztlichen Eingriffs einwilligen, die Einwilligung hierzu verweigern oder zurücknehmen.“ Die Vollmacht enthielt zudem die Befugnis, über den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen zu entscheiden mit dem Zusatz, dass die Mutter im Falle einer zum Tode führenden Erkrankung keinen Wert auf solche Maßnahmen lege, wenn feststehe, dass eine Besserung des Zustands nicht erwartet werden könne.

Die bevollmächtigte Tochter und die behandelnde Hausärztin sind übereinstimmend der Auffassung, dass der Abbruch der künstlichen Ernährung gegenwärtig nicht dem Willen der Mutter entspreche. Die beiden anderen Töchter der Betroffenen vertreten die gegenteilige Meinung und haben deshalb beim Betreuungsgericht angeregt, einen Kontrollbetreuer nach § 1896 Abs. 3 BGB zu bestellen, der die ihrer Schwester erteilten Vollmachten widerruft.

Während das Amtsgericht dies abgelehnt hat, hat das Landgericht den amtsgerichtlichen Beschluss aufgehoben und eine der beiden auf Abbruch der künstlichen Ernährung drängenden Töchter zur Betreuerin der Betroffenen mit dem Aufgabenkreis „Widerruf der von der Betroffenen erteilten Vollmachten, allerdings nur für den Bereich der Gesundheitsfürsorge“, bestellt. Die Rechtsbeschwerde der bevollmächtigten Tochter zum BGH war nun jedoch erfolgreich. Die Karlsruher Richter verwiesen die Sache zurück an das Landgericht.

Bindungswirkung nur bei konkreten Entscheidungen

Ein Bevollmächtigter könne nach § 1904 BGB die Einwilligung bzw. Nichteinwilligung des einwilligungsunfähigen Betroffenen in medizinische Maßnahmen ersetzen, wenn ihm hierzu eine schriftliche Vollmacht erteilt ist, deren Text hinreichend klar umschreibt, dass sich die Entscheidungskompetenz des Bevollmächtigten auf die im Gesetz genannten ärztlichen Maßnahmen sowie darauf bezieht, diese zu unterlassen oder am Betroffenen vornehmen zu lassen. Aus der Vollmacht müsse außerdem deutlich werden, dass die auf ihrer Grundlage getroffenen Entscheidungen zur Gefahr des Todes oder eines schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schadens führen können, so der BGH.

Ob die beiden von der Mutter erteilten privatschriftlichen Vollmachten diesen inhaltlichen Erfordernissen gerecht werden sei zwar fraglich, weil sie nach ihrem Wortlaut lediglich die Ermächtigung zur Mitsprache in den in der Patientenverfügung genannten Fallgestaltungen, nicht aber zur Bestimmung der Vorgehensweise enthielten. Jedenfalls die notarielle Vollmacht genüge aber den gesetzlichen Anforderungen.

Fraglich war allerdings, ob sich aus der Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht nicht Vorgaben hinsichtlich der Art und Weise ableiten lassen, wie die Tochter ihre (General-)Vollmacht auszuüben habe.

Eine schriftliche Patientenverfügung im Sinne des § 1901 a Abs. 1 BGB entfalte unmittelbare Bindungswirkung jedoch nur dann, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können. Von vornherein nicht ausreichend seien allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist. Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürfen nach dem Beschluss des BGH aber auch nicht überspannt werden. Vorausgesetzt werden könne nur, dass der Betroffene umschreibend festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht.

Auch kein mutmaßlicher Wille der Mutter feststellbar

Die Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, enthalte jedenfalls für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung, befanden die Karlsruher Richter. Die insoweit erforderliche Konkretisierung könne aber gegebenenfalls durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen.

Laut BGH kommen sowohl die beiden privatschriftlichen Schriftstücke als auch die in der notariellen Vollmacht enthaltenen Äußerungen nicht als bindende, auf den Abbruch der künstlichen Ernährung gerichtete Patientenverfügungen in Betracht. Sie beziehen sich nicht auf konkrete Behandlungsmaßnahmen, sondern benennen ganz allgemein „lebensverlängernde Maßnahmen“. Auch im Zusammenspiel mit den weiteren enthaltenen Angaben ergebe sich nicht die für eine Patientenverfügung zu verlangende bestimmte Behandlungsentscheidung.

Auf der Grundlage der vom Landgericht getroffenen Feststellungen ergebe sich auch kein auf den Abbruch der künstlichen Ernährung gerichteter Behandlungswunsch oder mutmaßlicher Wille der Mutter. Daher könne derzeit nicht angenommen werden, dass sich die Tochter offenkundig über den Willen ihrer Mutter hinwegsetzt, was für die Anordnung einer Kontrollbetreuung in diesem Zusammenhang erforderlich wäre.

Das Landgericht wird nach Zurückverweisung allerdings zu prüfen haben, ob mündliche Äußerungen der Mutter vorliegen, die einen Behandlungswunsch darstellen oder die Annahme eines auf Abbruch der künstlichen Ernährung gerichteten mutmaßlichen Willen rechtfertigen. acr/LTO-Redaktion

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