Besondere Vorsicht auf dem Tankstellengelände

image2Wer auf dem Gelände einer Tankstelle beim Rückwärtsfahren mit einem auf die Tankstelle einfahrenden Fahrzeug kollidiert, ist in der Regel allein für den Unfall verantwortlich. Das gilt selbst dann, wenn das andere Fahrzeug verkehrswidrig auf das Tankstellengelände abgebogen ist, so das Landgericht Saarbrücken in einem Urteil (Az.: 13 S 140/12).

Der Autofahrer war mit Schrittgeschwindigkeit auf das Gelände einer Tankstelle gefahren. Im gleichen Augenblick fuhr eine Frau mit ihrem Pkw rückwärts von einer Zapfsäule weg, um zu wenden und das Gelände zu verlassen. Dabei prallte sie gegen das Fahrzeug des Mannes, der angehalten hatte, um einen Zusammenstoß zu vermeiden.

Verbotswidrig abgebogen

Während der Mann die Frau für den Unfall verantwortlich machte, ging diese von seinem alleinigen Verschulden aus. Sie warf ihm vor, als Linksabbieger verkehrswidrig eine durchgezogene Linie überquert zu haben, um auf das Tankstellengelände zu gelangen. In Höhe der Einfahrt sei jedoch nur Rechtsabbiegern ein Einfahren auf das Gelände erlaubt.

Hätte sich der Mann den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung entsprechend verhalten, wäre es zu dem Unfall nicht gekommen, so die Frau.

Das in der ersten Instanz von dem Mann angerufene Amtsgericht gab der Beklagten teilweise recht. Es warf dem Kläger vor, den Unfall durch sein verkehrswidriges Verhalten zumindest mitverschuldet zu haben. Diesen Verschuldensanteil bewertete das Gericht mit einer Quote von 30 Prozent. Doch dem wollte das von dem Kläger in Berufung angerufene Saarbrücker Landgericht nicht folgen. Es gab seiner Schadenersatzklage in vollem Umfang statt.

Nicht unabwendbar, aber …

Nach Ansicht des Gerichts war der Unfall für den Kläger zwar nicht unabwendbar im Sinne von Paragraf 7 StVG (Straßenverkehrsgesetz). Denn er hätte den Unfall möglicherweise durch die rechtzeitige Abgabe eines Warnzeichens verhindern können. Das Verschulden der Beklagten wiegt nach Meinung der Richter jedoch so schwer, dass dahinter ein mögliches Mitverschulden des Klägers vollständig zurücktritt.

Denn unabhängig davon, dass bereits der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden eines Rückwärtsfahrenden spricht, zeigte ein Überwachungsvideo eindeutig, dass die Beklagte in keiner Weise auf das einfahrende Fahrzeug des Klägers reagiert hat und mit unverminderter Geschwindigkeit weitergefahren ist.

Das aber lässt nach Auffassung der Richter einzig den Schluss zu, dass die Beklagte das Fahrzeug des Klägers nicht gesehen hat, weil sie es bei ihrer Rückwärtsfahrt ganz offenkundig unterlassen hatte, den rückwärtigen Bereich ausreichend zu beobachten.

Zum Schutz des Gegenverkehrs

Den Einwand der Beklagten, dass es zu dem Unfall nur deswegen gekommen sei, weil der Kläger verbotswidrig auf das Tankstellengelände abgebogen ist, ließen die Richter nicht gelten. Denn die von ihm unstreitig überfahrene durchgezogene Linie dient dem Schutz des Gegenverkehrs und nicht dem der Tankstellennutzer.

Unabhängig davon müssen Verkehrsteilnehmer, die sich auf einem Tankstellengelände aufhalten, stets damit rechnen, dass Fahrzeuge auf das Gelände einfahren. Nach Ansicht des Gerichts ist es daher unerheblich, dass der Kläger verbotswidrig nach links abgebogen ist. Denn wäre er Rechtsabbieger gewesen, wäre es wegen der unachtsamen Fahrweise der Beklagten ebenfalls zu dem Unfall gekommen.

Das Gericht sah keine Veranlassung, eine Berufung zuzulassen. Nach unseren Informationen ist die Entscheidung inzwischen rechtskräftig. (verpd)

Gerne helfen wir Ihnen bei all Ihren Fragen rund ums Thema Versicherungen weiter. Sprechen Sie uns einfach unter 06721-990985 direkt an oder schreiben Sie uns eine Mail an Ihren persönlichen Internet-Versicherungsmaler info@seniorconsulting.de.

Sie  können sich aber auch direkt auf unserer Webseite  beraterseite.de informieren, rechnen, vergleichen und auch abschließen. Sie finden hier zu allen Sparten die passenden Rechner und Informationen, egal ob Hundehaftplichtversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung, Arbeitskraftabsicherung, Pflegeversicherung, Bootsversicherung, Krankenzusatzversicherung usw.

Viele Grüße aus Bingen am Rhein

Ihr persönlicher Internet- Versicherungsmakler Jörn & Sebastian Krämer – Senior Partner Finanzmanagement

 

 

Von den Folgen falschen Parkens

Stellt ein Autofahrer sein Fahrzeug an einer Straßenenge verbotswidrig im absoluten Halteverbot ab und zwingt dadurch einen anderen Verkehrsteilnehmer zu einem Ausweichmanöver gegenüber dem Gegenverkehr, so trifft ihn im Falle eines Unfalls eine Mithaftung in Höhe der Betriebsgefahr seines Autos. Das hat das Amtsgericht Bremen in einem Gerichtsurteil entschieden (Az.: 25 C 357/13).

Ein Mann hatte sein Auto im absoluten Halteverbot einer viel befahrenen Bremer Straße abgestellt. Vorbeifahrende Verkehrsteilnehmer waren aufgrund der eingeschränkten verbleibenden Fahrbahnbreite der ohnehin schon schmalen Straße dazu gezwungen, die durchgehende Fahrstreifenbegrenzung durch ein Ausweichmanöver zu überfahren.

Bei einem solchen Ausweichmanöver streifte ein Autofahrer mit seinem Pkw das verbotswidrig abgestellte Fahrzeug. Der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer des Pkws bestritt zwar nicht, dass sein Versicherter ganz überwiegend für den Schaden verantwortlich sei. Er war allerdings der Meinung, dass den Autofahrer, der sein Fahrzeug im absoluten Halteverbot geparkt hatte, eine Mithaftung in Höhe der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs treffe.

Vermeidbare Gefahr

Der Kfz-Versicherer war daher lediglich dazu bereit, sich mit einer Quote von 80 Prozent an den Aufwendungen des parkenden Pkws zu beteiligen. Zu Recht, urteilte das Bremer Amtsgericht. Es wies die Klage des Falschparkers auf Zahlung der restlichen 20 Prozent als unbegründet zurück. Nach Überzeugung des Gerichts schuf das verkehrswidrig abgestellte Fahrzeug des Klägers auf der viel befahrenen engen Straße eine gefährliche Verkehrssituation, die dieser hätte vermeiden können, wenn er sein Auto nicht dort abgestellt hätte.

Auch wenn der Beklagte den Unfall ganz überwiegend verschuldet hat, so war er für den Kläger nicht unabwendbar, so das Gericht. Er muss sich daher die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs anrechnen lassen, welche nach Meinung des Gerichts mit den von dem Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer des Beklagten angenommenen 20 Prozent nicht überbewertet ist. Denn das Verschulden des Beklagten überwiegt nicht derart, dass die verschuldensunabhängige Haftung des Klägers gänzlich entfallen würde.

Vergleichbare Entscheidung

Das Amtsgericht München war im Fall eines in zweiter Reihe parkenden Lastkraftwagens zu einer gleichartigen Einschätzung gelangt wie das Bremer Amtsgericht.

In dem Münchener Fall war das Gericht jedoch von einer Mithaftungsquote von 25 Prozent ausgegangen, was angesichts der erhöhten Betriebsgefahr eines Lastkraftwagens gegenüber der eines Personenkraftwagens nachvollziehbar ist. (verpd)

Gerne helfen wir Ihnen bei all Ihren Fragen rund ums Thema Versicherungen weiter. Sprechen Sie uns einfach unter 06721-990985 direkt an oder schreiben Sie uns eine Mail an Ihren persönlichen Internet-Versicherungsmaler info@seniorconsulting.de.

Sie  können sich aber auch direkt auf unserer Webseite  beraterseite.de informieren, rechnen, vergleichen und auch abschließen. Sie finden hier zu allen Sparten die passenden Rechner und Informationen, egal ob Hundehaftplichtversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung, Arbeitskraftabsicherung, Pflegeversicherung, Bootsversicherung, Krankenzusatzversicherung usw.

Viele Grüße aus Bingen am Rhein

Ihr persönlicher Internet- Versicherungsmakler Jörn & Sebastian Krämer – Senior Partner Finanzmanagement

Gerne helfen wir Ihnen bei all Ihren Fragen rund ums Thema Versicherungen weiter. Sprechen Sie uns einfach unter 06721-990985 direkt an oder schreiben Sie uns eine Mail an Ihren persönlichen Internet-Versicherungsmaler info@seniorconsulting.de.

Sie  können sich aber auch direkt auf unserer Webseite  beraterseite.de informieren, rechnen, vergleichen und auch abschließen. Sie finden hier zu allen Sparten die passenden Rechner und Informationen, egal ob Hundehaftplichtversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung, Arbeitskraftabsicherung, Pflegeversicherung, Bootsversicherung, Krankenzusatzversicherung usw.

Viele Grüße aus Bingen am Rhein

Ihr persönlicher Internet- Versicherungsmakler Jörn & Sebastian Krämer – Senior Partner Finanzmanagement