Wenn der Parkplatz kurzfristig zur Halteverbotszone wird

Parkscheibe

 Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Kraftfahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Halteverbotszone abgeschleppt worden, so muss der Verantwortliche die Kosten nur tragen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt worden ist. Das hat das Bundesverwaltungs-Gericht jüngst mit Urteil entschieden (Az.: 3 C 25.16). Weiterlesen

Kollegentreffen mit fatalen Folgen

Kollegen

Kommt ein Beschäftigter nach dem Ende einer Tagung im Rahmen eines geselligen Zusammenseins mit Kollegen zu Schaden, so steht er in der Regel nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Bundessozialgericht entschieden (Az.: B 2 U 15/15 R).

Ein Arbeitnehmer war von seinem Arbeitgeber zu einer Tagung außerhalb der Arbeitsstätte eingeladen worden. Bei der in einem Restaurant stattfindenden Abendveranstaltung wurden unter anderem die Ergebnisse einer Mitarbeiterbefragung vorgestellt. Der Abend endete kurz vor Mitternacht nach einem gemeinsamen Essen. Das sah auch das Veranstaltungsprogramm vor, das den Teilnehmern im Rahmen der Einladung überlassen wurde. Weiterlesen

Geld sparen mit null Punkten in Flensburg

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Verkehrsregeln sind unter anderem dazu da, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen. Wer sich nicht daran hält, erhöht nicht nur das Unfallrisiko, sondern erhält bei einigen Vergehen neben einem Bußgeld auch einen Punkteeintrag im Flensburger Fahreignungsregister. Einige Kfz-Versicherer belohnen Autofahrer, die keine Punkte haben, da ihr Unfallrisiko niedriger ist als bei Autofahrern mit Punkten. Weiterlesen

Verkehrssünden werden teurer

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 Wie bereits in den vergangenen Jahren werden auch 2014 wieder zahlreiche Verkehrsvergehen härter bestraft als zuvor.

Mit der Einführung des neuen Punktesystems für Verkehrsverstöße wird zum 1. Mai 2014 auch die derzeitige Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) geändert. Konkret werden nach dem vom Bundesrat getroffenen Beschluss (Drucksache 676/13) viele Verstöße ab dem 1. Mail 2014 teurer. Weiterlesen