Karneval – zwischen Toleranz und Recht

KArneval

Bis zum Aschermittwoch, den 1. März, vergnügen sich wieder zahlreiche Jecken auf Umzügen und Feiern. Doch auch wenn so manches bis dahin toleranter gesehen wird als außerhalb der Karnevalszeit, gibt es auch hier für vieles Grenzen, da die geltenden Gesetze weiter gelten. Dies belegen auch diverse Gerichtsurteile.

Dass in der Karnevalszeit manches, aber nicht alles anders ist, zeigen diverse Gerichtsurteile. Unter anderem auch beim Thema Lärmbelästigung: Während normalerweise in reinen Wohngebieten eine Lautstärke von 50 Dezibel und nachts sogar nur 35 Dezibel erlaubt sind, lässt der Gesetzgeber an besonderen Festtagen, zu denen auch die Tage mit Karnevalsumzügen gehören, häufig einen Lärmpegel von 70 Dezibel zu.

Dies zeigen unter anderem die Urteile des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Az.: 15 G 401/99), des Verwaltungsgerichts Koblenz (Az.: 1 L 141/02), des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Az.: 6 B 10279/04) und des Amtsgerichts Köln (Az.: 532 OWI 183/96). Daher sollten die Bürger in der Karnevalszeit, insbesondere am Rosenmontag und Karnevalsdienstag, einen erhöhten Lärmpegel tolerieren – und zwar nicht nur während der Karnevalsumzüge, sondern auch hinsichtlich privater Karnevalsfeiern in der Nachbarschaft.

Karneval: Von geworfenen Kamellen bis abgeschnittenen Krawatten

Wer auf einen Karnevalsumzug geht, muss auch damit rechnen, dass er von Kamellen, die von den Umzugswagen in die Zuschauermenge geworfen werden, unglücklich getroffen wird – und zwar ohne dass er einen Schadenersatz oder ein Schmerzensgeld dafür bekommt.

Dies belegen unter anderem Gerichtsurteile des Amtsgerichts Köln, Az.: 123 C 254/10 sowie 123 C 254/10, und des Amtsgerichts Aachen, Az.: 13 C 250/05. Unter anderem wurde einem Umzugsbesucher, dem durch geworfene Karamellen ein Zahn ausgeschlagen wurde, vor Gericht keine Entschädigung durch den Veranstalter oder Werfer zugestanden. Die Begründung: Die süßen Geschosse gehören zum Karnevalsumzug dazu und müssen als solche erwartet werden.

Auch wenn es in einigen Regionen Deutschlands Brauchtum ist, dass zur Weiberfastnacht, also am Donnerstag vor Rosenmontag, Frauen den Herren die Krawatte abschneiden, sollten die betreffenden Frauen den jeweiligen Krawattenträger vorher warnen. Anderenfalls, wie aus einem Urteil des Amtsgerichts Essen (Az.: 20 C 691/87) ersichtlich ist, kann dies eine Schadenersatzklage nach sich ziehen, wenn der betroffene Mann nicht einverstanden ist, dass man seine Krawatte beschädigt.

Karneval ist keine rechtlose Zeit

Grundsätzlich bleiben auch in der Karnevalszeit die Vorschriften und Gesetze in Kraft. Das heißt, auch im Karneval dürfen Kfz-Fahrer die vorgeschriebene Promillegrenze im Straßenverkehr nicht überschreiten. Wer sich nicht daran hält, riskiert nicht nur Punkte im Fahreignungsregister (FAER), sondern auch eine hohe Geldstrafe hin zu einer Haftstrafe.

Übrigens können auch Radfahrer, die alkoholisiert auf ihr Velo steigen, wegen einer Trunkenheitsfahrt nach Paragraf 316 StGB (Strafgesetzbuch) bestraft werden. Schon ab 0,3 Promille droht auch einem Radler eine Strafanzeige, wenn er Fahrunsicherheiten aufweist oder einen Unfall verursacht.

Ab 1,6 Promille gilt ein Radler als absolut fahruntüchtig und kann bei einer Trunkenheitsfahrt mit dem Rad mit einem hohen Bußgeld und drei Punkten im FAER bis hin zum Entzug der Kfz-Fahrerlaubnis bestraft werden.

Karneval und Arbeit

Auch für Arbeitnehmer gibt es im Karneval Vorschriften, die einzuhalten sind. So gelten selbst in Karnevalshochburgen der Rosenmontag und Faschingsdienstag als normale Arbeitstage – außer im geltenden Tarifvertrag ist etwas anderes vereinbart oder der Arbeitgeber erlaubt den Arbeitnehmern frei zunehmen.

Wer freihaben möchte, muss daher beim Arbeitgeber Urlaub beantragen, wie Urteile des Arbeitsgerichts Köln (Az.: 2 Ca 6269/09) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Az.: 17 P 05.3061) belegen.

Ob Arbeitnehmer verkleidet am Arbeitsplatz erscheinen dürfen oder nicht, hängt davon ab, ob es der Arbeitgeber erlaubt. Gibt es eine Kleiderordnung oder einen vorgegebenen Kleidungsstiel vom Arbeitgeber, ist dies auch an Karneval einzuhalten. Auch wer eine Schutzkleidung benötigt, darf beispielsweise den Schutzanzug nicht gegen ein Clownskostüm während der Arbeitszeit eintauschen. (verpd)

Gut abgesichert im Karneval

KArbeval, Fastnacht

Großes Gedränge und eine ausgelassene Stimmung gehören zu vielen Karnevals-Veranstaltungen dazu. Schnell kann es hier zu einem Unfall kommen. Welche Versicherungslösung hilft, wenn man einen anderen geschädigt hat und dafür einstehen muss oder man selbst bei einem Unfall zu Schaden gekommen ist.

Nicht nur, aber auch im Karneval gilt, dass jeder, der einen anderen schädigt, gemäß Paragraf 823 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) für alle Schäden, die er schuldhaft verursacht hat, haftet. Es haften beispielsweise nicht nur die Veranstalter, sondern auch die Teilnehmer sowie die Zuschauer von Umzügen und Festen für Schäden, die sie verursachen. Und zwar unbegrenzt bis zur Schadenhöhe.

Doch nicht immer kann man bei einem erlittenen Unfall einen anderen verantwortlich machen. In diesem Fall müsste der Verunfallte selbst für diverse Kosten, die als Folge des Unfalles anfallen, aufkommen. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) empfiehlt daher jedem zu überprüfen, ob eine ausreichende Absicherung dafür besteht, wenn man einen anderen schädigt oder auch für den Fall, dass man selbst bei einem Unfall zu Schaden kommt.

Was im Karneval bei Umzügen und Festen als Besucher …

Wer beispielsweise als Privatperson als Besucher einer Karnevalsveranstaltung einen anderen durch ein Missgeschick beziehungsweise durch ein fahrlässiges Handeln schädigt, ist durch eine bestehende Privathaftpflicht-Versicherung abgesichert. Eine solche Police übernimmt nämlich die Personen- und Sachschäden, die der Versicherte bei anderen fahrlässig verursacht hat. Außerdem wehrt eine Privathaftpflicht-Police zudem zu hohe oder ungerechtfertigte Ansprüche Dritter ab.

Zahlreiche Gerichtsurteile zeigen, dass unter anderem im Karneval nicht immer ein anderer für einen erlittenen Schaden haftet. So haften in den meisten Fällen weder der Veranstalter noch die Umzugsteilnehmer dafür, wenn ein Umzugsbesucher durch geworfene Kamellen unglücklich getroffen und dabei verletzt wird. Wird man als Besucher selbst bei einer Karnevalsveranstaltung verletzt, ohne dass ein anderer dafür haftet, ist es wichtig, ebenfalls privat abgesichert zu sein.

Denn wer durch den Unfall länger krank oder gar dauerhaft gesundheitlich beeinträchtigt ist, muss trotz möglicher Leistungen von den Sozialversicherungen mit hohen Einkommensausfällen rechnen. Mit einer privaten Unfallversicherung, einer Krankentagegeld-Versicherung, aber auch mit einer Erwerbs- oder Berufsunfähigkeits-Police lassen sich nicht nur unfallbedingte Einkommenseinbußen verhindern.

… und als Veranstalter und aktiver Teilnehmer zu beachten ist

Der GDV rät den Veranstaltern eines Karnevalsumzugs oder einer Feier zum Abschluss einer Veranstalter-Haftpflichtversicherung. Der Grund: Veranstalter und ihre Mitglieder müssen in der Regel für Schäden haften, die sich durch Fehler in der Überwachung und Leitung der Veranstaltung ereignet haben. Verunfallt beispielsweise ein Umzugsbesucher wegen einer fehlenden Absperrung, werden von der Veranstalter-Haftpflichtversicherung berechtigte Ansprüche beglichen. Die Police wehrt aber auch unberechtigte oder zu hohe Forderungen ab.

Karnevalsgruppen und -gesellschaften können mögliche Unfallverletzungen, die im Rahmen der Vereinstätigkeit die eigenen Mitglieder erleiden, mit einer Gruppenunfall-Police abdecken. Das Haftungsrisiko, das die Vereinsmitglieder und -organe während ihrer Vereinstätigkeit haben, lässt sich mit einer Vereins-Haftpflichtversicherung abdecken. Sollen Tiere wie zum Beispiel Hunde oder Pferde am Umzug teilnehmen, muss der Veranstalter dafür sorgen, dass nur „umzugsgeeignete“ Tiere eingesetzt werden.

Für den Hunde- und den Pferdehalter ist eine eigene Tierhalter-Haftpflichtpolice unabdingbar, denn diese kommt unter anderem dafür auf, wenn das Tier einen anderen verletzt. Wer mit einem Kfz an einem Karnevalsumzug teilnehmen möchte, sollte bei seinem Kfz-Haftpflichtversicherer eine entsprechende Genehmigung für die zweckfremde Verwendung einholen. Zudem gibt es von den Veranstaltern in der Regel Auflagen, die einzuhalten sind. So müssen die Kfz in der Regel verkehrs- und betriebssicher sein und dürfen bestimmte Breiten und Höhen nicht überschreiten. (verpd)

 

Riskante Karnevalszeit

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